Zu dem Kolloquium, das am 2. März im Schöneberger Rathaus zum Thema "Der ´Fall Milosevic´ - Das internationale Strafrecht und die neuen Kriege der Großmächte" stattfindet, hat der PDS-Bezirksverband Schöneberg&Tempelhof eingeladen. Er stellt als Veranstalter dankenswerter Weise im Rahmen seiner bekannten "Schöneberger Gespräche" ein Forum zur Verfügung, das wir, die Deutsche Sektion des "Internationalen Komitees für die Verteidigung von Slobodan Milosevic(ICDSM)" und die übrigen dem ICDSM nicht angehörenden Teilnehmer gerne nutzen wollen, um durch Vorträge und in Diskussionen zur Klärung der vielen Fragen beizutragen, die durch den "Prozess" gegen Slobodan Milosevic vor dem Haager "Tribunal" aufgeworfen werden. Der ehemalige Präsident Jugoslawiens wird vom ICDSM "verteidigt", wie jeder Mensch verteidigt zu werden verdient, der vor einer als "Gericht" getarnten politischen Institution ohne jegliche Beweise seiner persönlichen Schuld angeklagt wird. Dies ist nach unserer Auffassung zunächst mal eine staatsbürgerliche Aufgabe, zu der sich in einer wirklichen Demokratie jeder, ungeachtet seiner politischen Überzeugungen, verpflichtet fühlen sollte.

Zu den "politisch nicht gerade korrekten" Partnern, die sich angeblich Gert Julius und seine politischen Freunde in Gestalt des ICDSM nach Meinung von Tanja Laninger, der Autorin Ihres Artikels, ausgesucht haben, gehören als Präsidenten des ICDSM der ehemalige US-Justizminister Ramsey Clark und der Präsident der Bulgarischen Antifaschistischen Union Professor Velko Valkanow, sowie die bekannten Strafverteidiger Christopher Clark, Toronto, Jacques Vergès, Paris, Nico Steijnen, Den Haag, ferner der britische Bühnenautor Harold Pinter, der griechische Komponist Mikis Theodorakis, der russische Schriftsteller und Philosoph Alexander Zinoviev, der österreichische Schriftsteller Peter Handke und der ukrainische Dichter Boris Oliynik.

Das ICDSM wurde anlässlich des zweiten Jahrestages der NATO-Aggression gegen Jugoslawien am 24. März 2001 in Berlin beim Europäischen Friedensforum gegründet. Es umfasst inzwischen über 100 Mitglieder und 2000 Unterstützer aus 49 Ländern aller Kontinente - Professoren, Rechtsanwälte, Menschenrechts-Aktivisten und Politiker. Ferner existieren Nationale Komitees mit demselben Zweck in 10 europäischen Ländern. Dutzende einflussreicher politischer Parteien und Organisationen unterstützen unsere Forderung nach Freiheit für Slobodan Milosevic. 100 russische Senatoren, 50 Mitglieder des griechischen Parlaments, 500.000 Bürger der Ukraine und viele andere haben Appelle mit derselben Forderung unterstützt: Laßt Milosevic frei! Am vergangenen Freitag hat die russische Staatsduma diese Forderung mit 316 gegen sechs Stimmen unterstützt. Und der inhaftierte Präsident hat Zehntausende von Briefen zu seiner Unterstützung aus der ganzen Welt bekommen.

Das Kolloquium ist eine öffentliche Veranstaltung. Dabei sollen auch, so fordert Tanja Laninger, "Vertreter (!) der Anklage" zu Wort kommen. Mag sie sich selbst als eine solche "Vertreterin" der Anklage fühlen. Das tut leider die Mehrzahl der hiesigen Medien. Das unterstreicht nur den Charakter des Schauprozesses, bei dem von der Unschuldsvermutung, wenn überhaupt, nur dem Namen nach die Rede ist. Uns kommt es auf eine wissenschaftliche, faire Diskussion an. Dabei wird es auch darum gehen, wer die wirklichen Täter und wer die Opfer waren. Da können sich auch Grüne zu Wort melden, denen die ganze Veranstaltung offenbar nicht passt. Sie werden allerdings damit rechnen müssen, nach der Mitwirkung ihrer Partei an der zerstörerischen Balkanpoltik des Westens und am NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien gefragt zu werden. Und ob nicht ihre Befürchtung einer "Verhöhnung der Milosevic-Opfer" nur von der Verhöhnung der Opfer der NATO-Kriegsverbrechen ablenken soll.

Ob man nun mit dem Politiker Slobodan Milosevic und der Sozialistischen Partei Serbiens "Solidarität" übt oder nicht, ist eine Frage, die von dem Protest gegen den Haager Schauprozess, der moralisch und juristisch geboten ist, unterschieden werden sollte. Wenn man sich aber solidarisiert, so solidarisiert man sich dadurch gerade nicht mit einem "Diktator" sondern mit dem mehrfach demokratisch wieder gewählten Führer einer Partei, die das ehemalige Jugoslawien, als multi-ethnischen, sozialistischen und demokratischen Bundesstaat verteidigt hat, während die deutsche und andere NATO-Regierungen die Nationalisten aller Landesteile förderten, finanzierten und bewaffneten, um einen in nationale Kleinstaaten zersplitterten Balkan der Kontrolle der Transnationalen Unternehmen zu unterwerfen. Dann solidarisiert man sich mit der heutigen, schwer verfolgten sozialistischen Opposition in Jugoslawien, die sich gegen den Ausverkauf und die Unterwerfung des Landes unter ausländische Interessen zur Wehr setzt. Auch dies würde der Partei des Demokratischen Sozialismus nicht schlecht anstehen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hartmann
Vize-Präsident des Internationalen Komitees
für die Verteidigung von Slobodan Milosevic,
Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes.

Kontakt: Klaus Hartmann, Schillstraße 7, D-63067 Offenbach am Main, T/F: 069 - 83 58 50; e-mail: vorstand@freidenker.de