Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die der Parlamentarischen Versammlung des Europarats angehören, sind von der Deutschen Sektion des Internationalen Komitees für die Verteidigung von Slobodan Miloševic in einem Schreiben vom 25. Juli 2002 gebeten worden, einen in der Versammlung eingebrachten Antrag zu unterstützen, in dem die Versammlung aufgefordert wird, eine Untersuchungskommission nach Den Haag zu entsenden, um eine Einschätzung des Verfahrens gegen Slobodan Miloševic vorzunehmen und der Versammlung darüber Bericht zu erstatten.

Der Antrag äußert "Besorgnis über den Charakter des Prozessverlaufs beim Haager Tribunal". Es gebe "Berichte über Verstöße gegen allgemein anerkannte Rechtsnormen, insbesondere gegen die Menschenrechte von Herrn Miloševic und gegen sein Recht auf angemessene Verteidigung. Herrn Miloševic wird während seines Kreuzverhörs der Zeugen ständig das Wort entzogen, was ihn seines Rechts beraubt, falsche Behauptungen einiger der Zeugen offenkundig zu machen. Man entzieht ihm ausreichende Erholungsmöglichkeiten, den Zugang zu frischer Luft sowie angemessene Möglichkeiten zur Vorbereitung seiner Verteidigung. Es wird ihm nicht gestattet, Ärzte und Juristen seiner Wahl zu konsultieren." Kritisiert wird auch die überlange Dauer des Verfahrens durch die Kombination der Anklagen wegen Kosovo, Bosnien und Kroatien. Dadurch erhalte die Anklagevertretung eine unangemessen lange Zeit zur Darlegung ihres Standpunktes. Dagegen werde der Angeklagte jahrelang in Haft gehalten, bevor er überhaupt mit seiner Verteidigung beginnen könne. Herr Miloševic werde so behandelt, als ob er bereits verurteilt ist. "Er wird in einer Zelle unter ständiger Überwachung gehalten, seine Korrespondenz wird zensiert, Familienbesuche werden beschränkt. Man beschränkt ihn darin, was er am Radio und Fernsehen hören und sehen kann. Das Recht der allgemeinen Öffentlichkeit auf objektive Information über die Entwicklungen im Verfahren von Herrn Miloševic wird durch einen völligen Nachrichtenblackout verletzt", heißt es in dem Antrag weiter.

Die Antragsteller, Gennadi Tschurkin und neun weitere Abgeordnete aus Russland, der Ukraine, Moldawien, Armenien und Aserbaidschan, sehen das Haager Tribunal eher "als Instrument der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Jugoslawiens denn als Instrument der Gerechtigkeit." Dies trage zu "politischer Destabilisierung Jugoslawiens bei, indessen das Land dringend Stabilität braucht, um seine sich verschärfende wirtschaftliche und soziale Krise zu bewältigen."

Das ICDSM wurde im März 2001 in Berlin und Belgrad gegründet. Es hat mehrere tausend Mitglieder in 50 Ländern. Seine Co-Vorsitzenden sind: Prof. Velko Valkanov, Gründer des Komitees, Abgeordneter des bulgarischen Parlaments, Vorsitzender der Antifaschistischen Union Bulgariens und Ramsey Clark, ehemaliger Justizminister der USA.

Klaus Hartmann
Vizepräsident des Internationalen Komitees für
die Verteidigung von Slobodan Milosevic (ICDSM),
Sprecher der deutschen Sektion

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