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Mit Slobodan Miloševic die geschichtliche Wahrheit verteidigen!
Ansprache von Klaus Hartmann am 26. Juni 2004 in Den Haag
Bürgerinnen und Bürger,
Freunde, Genossinnen und Genossen!
Zu Beginn dieses Monats, am 01. Juni 2004, habe ich Slobodan Miloševic hier im Gefängnis besucht. Er sendet uns seine herzlichen und solidarischen Grüße.
Ich kann Euch versichern, dass sein Kampfgeist und die Entschlossenheit, dem falschen "Tribunal" Widerstand zu leisten, ungebrochen ist.
Heute, am morgigen Sonntag sowie am Montag finden in Den Haag, in Istanbul und in Belgrad Demonstrationen statt, die an den Vidovdan, an die Zerstörung Jugoslawiens und an den Kampf von Slobodan Miloševic gegen die Fortsetzung der Aggression mit Hilfe dieses ad-hoc-"Tribunals" erinnern.
Uns vereint das Ziel, dass die positiven kämpferischen Traditionen dieses Tages triumphieren und die Überhand gewinnen über die Tradition des Verrats.
Den Haag ist ein wichtiger Schauplatz dieser Auseinandersetzung, weil hier die Zerstörer Jugoslawiens über ihre Opfer und über die Geschichte zu Gericht sitzen wollen.
Deshalb ist der Kampf gegen das sogenannte "Straftribunal für das frühere Jugoslawien" Teil des Kampfes um die Behauptung gegen Aggression und Verrat.
Das sogenannte "Tribunal" ist kein echtes Gericht, sondern ein falsches Gericht.
Dies ist nicht nur in dem irreparablen Geburtsfehler und in seiner irregulären Zeugung begründet.
Das sogenannte "Tribunal" ist ein illegitimes Kind der UNO, weil es Ergebnis einer Vergewaltigung des Völkerrechts ist.
Das ist nicht nur eine Behauptung, das sogenannte "Tribunal" beweist es selbst, dass es ein Bastard ist, dass es keinen rechtlichen Charakter hat, dass es aus Unrecht geboren ist, und ständig nur neues Unrecht gebiert.
Schon die Tatsache, dass es ein "ad-hoc"-Tribunal ist, zeigt an, dass es ein Sondergericht ist.
Die alten Faschisten, die deutschen Nazis, sprachen zynisch von "Sonderbehandlung", wenn sie ihren Terror gegen Kommunisten und Juden, gegen Andersdenkende meinten.
"Sonderbehandlung" wie "Sondergerichte" bedeuten Verweigerung des Rechts, der rechtmäßigen Behandlung, der gleichen Rechte für alle.
Sie bedeuten Zerstörung des Rechts, Willkür, außergerichtliche Tötung, Terror.
Sie führen geradewegs nach Guantanamo und zu den Folterern im Abu-Ghreib-Gefängnis in Bagdad.
Das sind keine forschen Thesen, sondern das sogenannte "Tribunal" in Den Haag beweist selbst seinen Unrechtscharakter durch sein eigenes Handeln.
Vor jedem echten Gericht gelten einige elementare rechtliche Standards. Dazu zählen:
Und wie ist es mit all dem in diesem sauberen "Tribunal" bestellt?
Fehlanzeige! Nema ništa!
Vor wenigen Tagen fand im "Tribunal" eine Vorverhandlung statt, bei der das Verfahren in Slobos "Halbzeit", der "Halbzeit der Verteidigung" festgelegt werden sollte.
Damit war bereits klar, dass trotz unbewiesener Anklage die gebotene Verfahrenseinstellung nicht stattfindet.
Dann beantragten die "Freunde des Gerichts", bestellt, um nach außen hin ein objektives Verfahren darzustellen, zumindest die Streichung des Anklagepunktes Völkermord. Sogar die "Chefanklägerin" Carla del Ponte hatte sich bis zuletzt in Interviews unsicher gezeigt, ob sie Beweis dafür erbringen konnte.
Doch gegen die Stimme eines Richters entschieden die beiden übrigen für die Aufrechterhaltung des Genozid-Vorwurfs - darunter jener Lordrichter, der soeben frisch für den ausgeschiedenen Mister May einrückte, und der keinesfalls das bisherige Verfahren völlig überblicken kann.
Aber Willenstärke zählt hier mehr als Sachkenntnis, und der Wille zur Verurteilung ist absolut - und unabhängig von allen Fakten.
Dieses "Tribunal" veranlasste die Isolation Slobodan Miloševics von engsten Familienangehörigen, von Mitarbeitern und Freunden - zu einem Zweck: Seinen Willen zu brechen, den falschen Anklagen Widerstand entgegenzusetzen.
Mit der Verweigerung adäquater medizinischer Fürsorge bedrohen sie seine Gesundheit und sein Leben.
Nachdem die "Anklage" seit 1999 Zeit hatte, ihre Vorwürfe zu formulieren, ja teilweise auf Material zurückgriff, das seit 1993 zusammengetragen wurde, war die Antwort auf Slobodan Miloševics Forderung, zumindest zwei Jahre zur Vorbereitung seiner Erwiderung zu erhalten: Drei Monate sind genug.
Und die Krönung an Menschenverachtung: die wegen Krankheit ausgefallenen Arbeitstage gehen zu seinen Lasten, werden nicht bei der Vorbereitungszeit angerechnet.
Diese Willkürakte machen klar: hier findet das Gegenteil von recht statt. Alles "juristische" an dieser Institution entlarvt sich als schlechte Tarnung, als Maskerade eines niederträchtigen politischen Unternehmens.
Seine falsche Anklage gegen die politische und militärische Führung eines überfallenen Landes lautet: "Joint Criminal Enterprise" - ein "gemeinsam begangenes kriminelles Unternehmen". Dieses gemeinsame kriminelle Unternehmen gab es tatsächlich. Die Zerstörung Jugoslawiens war ein gemeinsames kriminelles Unternehmen: von Deutschland, Österreich und dem Vatikan, von USA und NATO.
Dies wird bezeugt durch Äußerungen wie:
"Deutschland hat mit seiner Geschichte abgeschlossen, es kann sich künftig offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen und sollte diese ausweiten." Helmut Kohl, Bundeskanzler, Regierungserklärung, 30. Januar 1991
"Wir glauben, dass wir die wichtigsten Folgen des Zweiten Weltkriegs überwunden und bewältigt hätten. Aber in anderen Bereichen sind wir heute damit befasst, noch die Folgen des Ersten Weltkriegs zu bewältigen. Jugoslawien ist als eine Folge des Ersten Weltkriegs eine sehr künstliche, mit dem Selbstbestimmungsrecht nie vereinbar gewesene Konstruktion. (...) Es dürfen nicht einzelne Nationen in ungewollten, widernatürlichen oder aufgezwungenen staatlichen Organisationen festgehalten werden" Rupert Scholz, Bundesverteidigungsminister 1988/89, im September 1991 auf dem "Fürstenfeldbrucker Symposium für Führungskräfte aus Bundeswehr und Wirtschaft", veranstaltet von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Bundeswehr ( Die Welt, 12.12.1991)
"Wir müssen Serbien in die Knie zwingen!" Klaus Kinkel, Bundesaußenminister, 24. Mai 1992
"Kohl vollendet das, was Kaiser Wilhelm und Hitler nicht erreicht haben." Edmund Stoiber, Bayerischer Ministerpräsident, Fürstenfeldbrucker Neueste Nachrichten, 5. August 1992
"Es gibt zwei Währungen in der Welt: wirtschaftliche Macht und die militärischen Mittel, sie durchzusetzen." Klaus Naumann, Generalinspekteur der Bundeswehr, Der Spiegel, 18. Januar 1993
Auch andere beobachteten die aktive Rolle Deutschlands bei der Zerschlagung Jugoslawiens, so die führende außen- und verteidigungspolitische Zeitschrift der USA, die Defense & Foreign Affairs Strategic Policy, die am 31. Dez 1992 schrieb:
"Der Krieg in den früheren jugoslawischen Republiken wird durch ein massives und komplexes System von Waffenlieferungen per Schiff nach Kroatien und Bosnien-Herzegowina, finanziert und organisiert von Deutschland, angeheizt."
Ein letztes Zitat, das die aktive Rolle der deutschen Bundesregierung bei der Entfesselung der Gewalt im Kosovo dokumentiert:
"Das Problem Kosovo kann nicht gelöst werden, indem ich Truppen nach Albanien schicke, dort die Grenze zum Kosovo dichtmache und so das Geschäft des Herrn Milosevic betreibe." Volker Rühe, Bundsverteidigungsminister, FAZ, 9. Juni 1998
Diese Zitate belegen die wahre Geschichte, und sie zeigen die wirklichen Kriminellen.
Die wirklichen Kriminellen stehen nicht vor Gericht, sondern sie halten sich ein "Gericht".
Um die Geschichte umzufälschen. Und das Motto, "die Serben in die Knie zu zwingen", gilt weiterhin.
Wäre das sogenannte "Tribunal" ein echtes UN-Organ, dürfte es nur aus dem ordentlichen UN-Haushalt finanziert werden.
Aber da es ja kein echtes Gericht ist, wird es finanziert von den USA und Saudi-Arabien, von Demokratiefreunden wie Rockefeller und Soros, von Wahrheitsliebenden wie Time Warner und CNN.
Die Kriegstreiber und die Kriegshetzer halten sich also ein "Tribunal", das ihre jahrelange rassistische Kampagne, ihre Dämonisierung der Serben, ihre Gehirnwäsche, ihre Kriegszwecklügen beglaubigen soll, ihre Verbrechen legitimieren soll, den Kriegsverbrechern einen Heiligenschein verleihen soll.
Nicht mit uns!
Deshalb kämpfen wir für die Auflösung dieser Lügenbeglaubigungs-, Geschichtsfälschungs- und Verbrecherschutzbehörde!
Deshalb fordern wir: Freiheit für alle Gefangenen dieser illegalen Behörde!
Und im selben Atemzug betonen wir: Solidarität mit Slobodan Miloševic!
Unser Einsatz für die Verteidigung von Slobodan Miloševic ist unabhängig von persönlichen Sympathien und parteipolitischen Präferenzen.
Slobodan Miloševic ist der oberste Repräsentant eines kriminalisierten Volkes, des angegriffenen Staates.
Die Kriegshetzer-Medien haben ihn jahrelang zum Feindbild Nr. 1 gemacht.
Seine Bestrafung - als oberster Organisator des Widerstands gegen die Aggression - ist für die NATO von größter Bedeutung: für die Abschreckung anderer.
Daher versuchen sie, ihn gesundheitlich und moralisch zu zerstören, seiner Verteidigung alle erdenklichen Steine in den Weg zu legen, und nicht zuletzt: mit dem Einsatz der Geheimdienste die Sammlung von Geld für seine Verteidigung zu unterbinden.
Wir haben 1999 die Bedingung nicht akzeptiert: "Wer die NATO kritisiert, muss sich vorher von Jugoslawien distanzieren." Und wir lassen uns heute nicht spalten: Der Kampf gegen das falsche Tribunal, für die geschichtliche Wahrheit, und für die Verteidigung von Slobodan Miloševic ist eine Einheit.
Da wir unsere Geschichte nicht hergeben, überlassen wir den Vidovdan nicht der Tradition des Verrats, nicht den NATO-Vasallen.
Da wir unsere Geschichte nicht hergeben, sind wir solidarisch mit Slobodan Miloševic und allen, die in der besten, in der heroischen Tradition des Vidovdan kämpfen.
Deshalb bekräftigen wir zum Vidovdan 2004:
Lang lebe Jugoslawien!
Lang lebe Slobodan Miloševic!
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