Bei der Auslieferung Milosevics nach Den Haag konnte auch die Jetzige Medienwalze über diesen "Kriegsverbrecher" und die "frieden stiftenden" NATO-EU eines nicht vertuschen: Es handelt sich um offene Erpressung! Djindjic zog seinen Putsch gegen Verfassungsgericht und jugoslawische Regierung exakt einen Tag vor der heutigen "Geberkonferenz" in Brüssel durch, wo 1,25 Mrd. $ ultimatistisch auf dem Spiel standen. Die jugoslawische Regierung bleibt gespalten zurück, ja das restjugoslawische Konstrukt mit Montenegro ist nun offenbar endgültig zerbrochen.

Milosevic

Natürlich ist Milosevic einer der hauptsächlichen Kriegschauvinisten und Zerstörer Jugoslawiens gewesen. Er setzte Mitte der 80er Jahre machtbesessen auf die serbisch-nationalistische Karte, wo aber gleichzeitig auch Zagreb unter Tudjman seine nationalistische Machtpolitik betrieb. Anfang der 90er-Jahre ist Jugoslawien dann voll von dieser Machtpolitik erfasst, die Tudjman nur mit Bonn (und Wien) im Hintergrund betreiben konnte. Nach der Schuldenpolitik von IWF und EU, die Jugoslawien in den 80er Jahren in eine tiefe ökonomische und soziale Krise stürzte, musste die aggressive nationale "Selbstbestimmungs"- und diplomatische Anerkennungspolitik der Genscher Mock und schließlich der EU Jugoslawien in den Bürgerkrieg reißen! Zagreb und der Westen wollten das "Selbstbestimmungsrecht der Nationen" - mitten durch Kroatien und Bosnien (und bosnische Schlafzimmer ...) hindurch. Bosnien wurde mit Bonns und Wiens Kroatienpolitik regelrecht in den nationalistischen Krieg hineingetrieben. Milosevic wollte hingegen das "Selbstbestimmungsrecht für die Völker", also auch für das serbische Volk in Kroatien und Bosnien! Beide "Selbstbestimmungsrechte" waren reaktionär! Aber nun steht Milosevic alleine vor dem Tribunal - wo sind die Genscher Mock u.a.?

Siegerjustiz

Alles das riecht schon stark nach Siegerjustiz. Doch bereits im Haager Gesetzeswerk ist diese Einseitigkeit verankert, wo keine Bestrafung für Staatsterrorismus im Sinne von Embargos und Sanktionen vorgesehen ist und bekanntlich Hundertausende von Hunger und Tod betroffen sind; ebenso werden im Haager Regelwerk Bombenangriffe aus der Luft nicht geahndet. So war es keine Überraschung, dass das Haager Tribunal die Anzeige von Amnesty Internatiional gegen Kriegsverbrechen der NATO nicht einmal behandeln wollte, dass der NATO-Krieg ja ohne UNO-Sicherheitsratsbeschluss losschlug, dass zivile Projekte mit hunderten Opfern bombardiert wurden etc.¹ Mit dem serbischen "Massaker" von Racak im Jänner 1999, das, wie man heute weiß, offenbar konstruiert war² und nach Rambouillet im Februar, wo Serbien ein "Frieden" diktiert wurde, den Belgrad nicht unterzeichnen konnte³, wurde schließlich der NATO-Krieg gegen Serbien bewusst herbeigelogen!

Chefanklägerin Del Ponte verlangte dann auch von der NATO (!) das Beweismaterial über im Kosovo begangene Verbrechen. Das Haager Tribunal ist mit Millionen Dollar von der US-Regierung, der Rockefeller-Foundation oder auch von George Soros finanziert. Wer kann da noch von gerechter Justizsprechen? Eine solche kann es unter imperialer Herrschaft auch niemals geben.

Ein weiterer Sieg der imperialen Ordnung

Milosevic war ein korrupter bis mafioser Machtpolitiker, der halb bonapartistisch (mit Parlament) über Serbien herrschte. In den Fragen der Beherrschung des Balkan stand er jedoch immer wieder in Konflikt mit der EU und den USA. Die westliche Balkanpolitik hatte bis 2001 dazu geführt, dass bis auf Serbien alle ehemaligen jugoslawischen Bundesstaaten und Provinzen unter direktem Einbezug der EU stehen bzw. offene Kolonien sind. Die Überstellung Milosevics nach Den Haag ist die Vollendung dieser Politik jetzt auch in Belgrad, wo mit dem Djindjic-Flügel des DOS-Regierungsbündnis endlich eine willfährige Machtclique gebildet wurde, die Serbien dem westlichen Bankenkapital und IWF ausliefert. Wie gesagt, die heutigen Machtcliquen in Serbien sind noch nicht geeint, eine Regierungskrise steht an. Uns geht es nicht um Milosevic, sondern um die serbischen und internationalen Machtverschiebungen, die mit Milosevics Auslieferung zum Ausdruck kommen. Sie stellen einen weiteren Sieg der imperialen Ordnung dar...

Wien, 29.6.2001