Juristen, Juraprofessoren und internationale Strafverteidiger sind besorgt über die geplante Bestellung eines Zwangsverteidigers im Prozess gegen den ehemaligen Staatspräsidenten von Jugoslawien, Slobodan Milosevic, vor dem Haager Tribunal. In einem Schreiben an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, an den Sicherheitsrat und die Generalversammlung sowie an das Haager Tribunal, das unter der Verantwortung der Vereinten Nationen arbeitet, erklären die 50 Unterzeichner aus 12 Ländern: "Die vorgesehene Bestellung eines Zwangsverteidigers stellt eine unerhörte Verletzung international anerkannter Rechte vor Gericht dar und wird allein dazu dienen, die lebensbedrohende Krankheit von Herrn Milosevic weiter zu verschlimmern und das Verfahren weiter zu diskreditieren."

Die Petition ist von den kanadischen internationalen Strafverteidigern, Tiphaine Dickson und Christopher Black initiiert worden. Beide engagieren sich im Internationalen Komitee für die Verteidigung von Slobodan Milosevic (ICDSM). Zu den Unterzeichnern gehören Ramsey Clark (USA), Sergei Baburin (Vizepräsident der russischen Duma), Jacques Verges (Frankreich), Professor Norman Paech und Friedrich Wolff (Deutschland), Jitendra Sharma (Indien) - Präsident der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen - und die Professoren Avramov und Cavoski aus Belgrad. Die Sammlung von Unterschriften hat erst in den letzten Tagen begonnen und soll fortgesetzt werden.

Die Juristen weisen außerdem darauf hin, dass sich das Tribunal einer ernsthaften Prüfung des Antrags verschließt, Präsident Milosevic mit Rücksicht auf seinen angeschlagenen Gesundheitszustand zwecks medizinischer Behandlung vorläufig zu entlassen. Stattdessen habe das Tribunal die Rechte des Angeklagten in einer Weise verletzt, die zur Verschlimmerung seiner Krankheit beiträgt. Milosevic leidet an bösartigem Bluthochdruck.

Die Petition warnt vor der angekündigten "radikalen Reform" des Verfahrens, die voraussichtlich eine "Änderung der Regeln im laufenden Verfahren und zu Lasten des Angeklagten" bringen wird. "Die Ausnutzung einer unsachgemäß behandelte Krankheit einer inhaftierten Person als Entschuldigung, um sie in ihren Rechten zu beschneiden" sei eine "Perversion von Geist und Buchstaben des internationalen Rechts."

Der volle Wortlaut der Petition
deutsche Fassung (PDF, 29 kB)
english version (PDF, 28 kB)

Medienvertreter wenden sich bitte für weitere Informationen und Stellungnahmen an:

• Tiphaine Dickson (Montreal) +1 450 263 7974

• Christopher Black (Toronto) +1 416 928 6611

• Ramsey Clark (New York) +1 212 475 3232

• Vladimir Krsljanin (Belgrade) +381 63 886 2301

Klaus Hartmann
Vizepräsident des ICDSM
Sprecher der Deutschen Sektion

Kontakt: Klaus Hartmann, Schillstraße 7, D-63067 Offenbach am Main, T/F: 069 - 83 58 50; e-mail: vorstand@freidenker.de