Die in Deutschland tätigen Gruppen der Jugoslawien-Solidarität und die deutsche Sektion des Internationalen Komitees für die Verteidigung von Slobodan Milosevic haben anlässlich eines Treffens in Hannover eingeschätzt, dass die neuen Anklagen aus Belgrad gegen Slobodan Milosevic, gegen seine Frau und weitere Familienangehörigen den verzweifelten Versuch markieren, das Scheitern der "Anklage" in Den Haag zu überdecken.

Das Fiasko der Anklage wird offenbar, wenn Del Pontes Zeugen anders aussagen als zuvor präpariert, und dann zur Belohnung ihr Rückflugticket selbst bezahlen müssen, wie kürzlich beim "Insider Kapetan Dragan" geschehen. Oder wenn (am 28.04.03) ein angeblich "ehemaliger Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes" mit der Aussage verblüfft, Milosevic habe "geplant, Heroin an die kroatische Jugend zu verteilen", und dann in seinem Übereifer den gegenwärtigen stellvertretenden Premierminister Serbiens dieses Verbrechens beschuldigt; der so beschuldigte Miodrag Isakov wies am 29.04.03 gegenüber der Nachrichtenagentur Beta die Anschuldigung weit von sich und bezeichnete den Zeugen als unglaubwürdig.

Angesichts solcher fast täglich stattfindender Pleiten in Den Haag hat der Belgrader Innenminister Mihailovic einen Entlastungsangriff versucht, indem er jetzt Anklagen gegen Milosevic wegen angeblicher Anstiftung zur Ermordung des früheren Präsidenten Stambolic und des Oppositionspolitikers Draskovic lanciert hat. Dies geschieht zwar im Gleichklang mit einer Kampagne der gleichgeschalteten Medien, dafür aber ohne Vorlage eines Beweises. Demnach verwundert auch nicht, dass jene, die die neuen Anklagen erhoben haben, keine Anstalten machen, den Beschuldigten zu den Vorwürfen anzuhören, obwohl Slobodan Milosevic genau dies postwendend verlangt hat.

Ebenfalls als Auftragsarbeit für Del Ponte erscheint die Beantragung internationaler Haftbefehle gegen Milosevics Ehefrau Dr. Mira Markovic und Sohn Marko. Sie werden in die Medienkampagne eingewoben, speziell Mira Markovic werden magische Kräfte angedichtet, doch ihre Verbindung zu Mordtaten besteht bisher nur in der Phantasie der Propagandakompanie. Entsprechend scheint es auch eine Weltpremiere zu sein, dass Internationale Haftbefehle, wie sie die serbische Regierung beantragt hat, gestützt werden auf eine handgreifliche Auseinandersetzung mit anderen Jugendlichen (Marko Milosevic) oder auf den Vorwurf, Mira Markovic habe unter ungebührlicher Ausnutzung von Beziehung der Babysitterin ihres Enkels eine Wohnung verschafft.

Der Zweck solch durchsichtiger Manöver ist offenkundig: Den Kampf von Slobodan Milosevic in Den Haag um die Wahrheit, um die Entlarvung des Verbrechens der Westmächte der Zerstörung Jugoslawiens, gegen die nachträgliche Legitimierung der NATO-Aggression zu schwächen und zu sabotieren.

Die zwischen dem "Tribunal" und der Belgrader Marionettenregierung abgestimmten Maßnahmen sollen bewirken, dass Slobodan Milosevic grundsätzlich keinen Besuch von Familienangehörigen mehr empfangen kann. Diese Methode der Sippenhaft wurde von den deutschen Faschisten angewandt, wie sie bereits die Scheveninger Haftanstalt zur Inhaftierung politischer Gefangener benutzten. Das Ziel der Angriffe auf die Familienangehörigen ist offensichtlich seine psychische Schwächung und das Untergraben seiner Kampfmoral.

Das deutsche Komitee für die Verteidigung von Slobodan Milosevic fordert die unverzügliche Aufhebung der Sippenhaftmethoden und fingierten Anklagen gegen Milosevics Angehörige.

Die durchsichtigen und perfiden Methoden werden selbstverständlich ihr Ziel nicht erreichen. Sie machen aber überdeutlich, dass dieses "Tribunal" ein Kriegsgericht ist, nicht der Rechtspflege, sondern der politischen Pression dient, und hinsichtlich seiner rechtsstaatlichen Qualität der Guantanamo-Institution nicht nachsteht.

Klaus Hartmann
Vizepräsident des ICDSM
Sprecher der Deutschen Sektion

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