"Das verbreitete Schweigen im Blätterwald über den Fortgang des ´Prozesses´ gegen Slobodan Milosevic ist sehr beredt", stellt Klaus Hartmann, Sprecher der deutschen Sektion des Internationalen Komitees für die Verteidigung von Slobodan Milosevic fest: "Nichts beweist besser, dass der ´Prozess´ die Erwartungen der Förderer des ´Tribunals´ in Den Haag maßlos enttäuscht hat. Was als Schauprozess gedacht war, ist für die Mehrzahl der Medien zum Weg-Schauprozess geworden."

Das Internationale Komitee für die Verteidigung von Slobodan Milosevic zieht aus dem Desaster von Del Pontes "Kosovo-Anklage" den zwingenden Schluss, dass die unverzügliche Freilassung des "Angeklagten" überfällig ist.

Die deutsche Sektion des ICDSM kritisiert, dass offenbar vielfach nur "genehme" Nachrichten als verbreitungswürdig erachtet werden. Das jüngste Beispiel einer "unterdrückten Nachricht" ist die Stellungnahme der Sozialistischen Partei Serbiens zur bisherigen "Prozessbilanz".

Wir dokumentieren sie deshalb im Wortlaut:

RESOLUTION: FÜR DIE FREILASSUNG VON PRÄSIDENT SLOBODAN MILOSEVIC

In Anbetracht der Tatsache, dass Präsident Slobodan Milosevic in Den Haag alle Behauptungen der sogenannten Kosovo-Anklage in vollem Umfang widerlegt hat, und dass auch die Regeln des sogenannten Haager Tribunals in einem solchen Fall vorsehen, dass die Anklage zurückzuweisen ist, fordert der Vorstand der Sozialistischen Partei Serbiens mit aller Entschiedenheit, dass Präsident Slobodan Milosevic unverzüglich freizulassen ist.

Alle Mitglieder der Sozialistischen Partei Serbiens, die Mehrheit der Bürger unseres Landes und ein Großteil der internationalen Öffentlichkeit ist überzeugt, dass diese Forderung erfüllt werden muss. Sie alle teilen die Auffassung, dass es im Interesse und zum Nutzen der Stabilität auf dem Balkan bzw. in unserem Teil Europas wäre, wenn Präsident Milosevic nach seiner Freilassung seine Aktivitäten für die Interessen des Staates und des Volkes fortsetzen könnte.

Eine Fortsetzung des Prozesses in der Art, wie es die sogenannte Anklage vorschlägt, bedroht Präsident Milosevics Gesundheitszustand mit gefährlichen Risiken, was alleine schon einen hinreichenden Grund für seine Freilassung darstellt.

Es ist die feste Überzeugung der jugoslawischen Öffentlichkeit, dass hier ein unschuldiger Mann im Gefängnis sitzt, und dass der bisherige Prozessverlauf für jedermann seine Unschuld nachgewiesen hat.

Die Forderung nach Freilassung von Präsident Milosevic ist ebenso die Forderung der fortschrittlichen Weltöffentlichkeit, die diese bereits in der Vergangenheit unterstützt hat, und die insbesondere heute ihre Auffassung zur Unschuld von Präsident Milosevic wie zum illegalen Charakter des "Haager Tribunals" bekräftigt.

In ihren argumentativ untermauerten Reaktion heben Rechtsexperten aus Jugoslawien wie der übrigen Welt hervor, dass man das, was in Den Haag stattfindet, einen politischen Schauprozess nennen kann, geführt von einer illegalen Institution, unter Verletzung zahlreicher Rechtsnormen sowie der Menschenrechte.

Einem langjährigen und vom Volk gewählten Staatspräsidenten und Führer eines Landes, der der Kolonisierung dieses Landes durch die Großmächte Widerstand leistete, kann und darf nicht vor einem "Tribunal" der Prozess gemacht werden, das diese Mächte zu Vergeltungszwecken eingerichtet haben.

Die Sozialistische Partei Serbiens erhebt die Forderung gemeinsam mit zahlreichen internationalen Organisationen - politischen Parteien, Gewerkschaften, Friedens- und Antiglobalisierungsbewegungen - , nationalen und politischen Führern, hervorragenden öffentlich bekannten Persönlichkeiten - Künstlern, Wissenschaftlern und Kämpfern für die Menschenrechte -, die ihre uneingeschränkte Solidarität bekräftigt haben und die ihre auf die Freilassung von Präsident Slobodan Milosevic gerichteten Aktivitäten fortsetzen.

Ihre Aktivitäten finden in dem Internationalen sowie in verschiedenen nationalen Komitees für die Freilassung von Slobodan Milosevic ihren Ausdruck. Diese haben öffentliche Versammlungen, Proteste und Konferenzen organisiert, von denen Aufrufe an die Weltöffentlichkeit, das Haager "Tribunal", die Organisation der Vereinten Nationen, und an die Regierungen ihrer jeweiligen Länder gesandt wurden.

Argumentativ begründete Auffassung

Präsident Slobodan Milosevic erwies sich vor dem illegalen Haager "Tribunal" und vor der ganzen Welt als Held seines Landes, als Vorkämpfer für Freiheit, Wahrheit und nationale Würde.

Für alle freidenkenden Menschen in der Welt, die von Versklavung und Kolonisierung bedroht sind, wurde Präsident Slobodan Milosevic zum Vorbild eines Kämpfers für die universellen Werte der Freiheit und Gleichheit.

Die sogenannte Kosovo-Anklage scheiterte angesichts der Wahrheit, die Präsident Slobodan Milosevic seriös aufdeckte. Es wurde jedem in der Welt klar, dass das "Tribunal" eine illegale Institution und ein verlängerter Arm der NATO-Allianz ist, völlig den Zielen der US-Administration untergeordnet, die den Aggressionskrieg gegen Jugoslawien anführte, und dass dieses Tribunal eine Bühne für die Fortsetzung politischer Vergeltung ist.

Mehr als ein Jahr ist seit dem Kidnapping und der Auslieferung von Präsident Slobodan Milosevic an die NATO-Schergen in Den Haag vergangen. Das Marionetten-Regime in Belgrad verletzte in flagrantester Weise Verfassung und Gesetze der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien sowie internationale Rechtsnormen. Es war zugleich der Versuch dieses Regimes, Freiheit und Demokratie in unserem Land zu unterdrücken, um den Weg für seine Zerschlagung, seine Besetzung und seinen Ausverkauf zu ebnen.

Mehr als 90 % der sogenannten Zeugen in Den Haag kamen aus den NATO-Ländern oder waren Mitglieder oder Sympathisanten der terroristischen sogenannten Kosovo-Befreiungsarmee (UCK). Einige sogenannte "Insider" klagten, entgegen der Erwartungen der "Anklage", in ihren Aussagen die NATO-Führer und Terroristen der Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien an, und halfen damit, die wahren Ziele und Motive dieses fabrizierten politischen Prozesses zu offenbaren.

Die in Den Haag stattfindende Farce hat gezeigt, dass die sogenannte Anklage und die sogenannte Strafkammer hemmungslos doppelte Standards anwenden. NATO-Zeugen ist es erlaubt, und sie werden noch ermuntert, ungestört eine große Menge an Lügen zu verbreiten, im Vorhinein nichtexistente Verbrechen zu behaupten, Urteile zu verkünden, persönliche und menschliche Qualitäten abzusprechen, und alles ohne jedes Maß oder Einschränkung. Andererseits werden die Argumente und die von Präsident Slobodan Milosevic gestellten Fragen zwangsweise unterbrochen, zurückgewiesen, als irrelevant abgetan, nur weil diese Argumente und Fragen die Wahrheit enthüllen - denn die Wahrheit schmerzt am Meisten.

Jedoch konnte die Wahrheit all diesen jämmerlichen und offensichtlichen Versuchen zum Trotz nicht verborgen werden.

Da sich der "Prozess" nicht in der sie zufriedenstellenden Weise entwickelt, sind die Haager Inquisitoren in großen Schwierigkeiten, und lassen folglich nichts unversucht, um Präsident Slobodan Milosevic zu brechen und physisch zu erschöpfen. Die Stellungnahmen, in denen sie ihre angebliche Besorgnis bezüglich seiner Gesundheit ausdrücken, sind widerlich und unmoralisch. Im Gefängnis wurde er elementarer menschlicher Bedingungen beraubt; sie belasten ihn mit massenhaft tendenziösen sogenannten Zeugen und mit Tonnen schriftlicher Stellungnahmen, Dokumente und Papiere. Schließlich haben sie ihm eine adäquate medizinische Behandlung entzogen, um später scheinheilig seinen verschlechterten Gesundheitszustand zu beklagen, den ausschließlich sie selbst zu verantworten haben. Der Zweck all dessen ist es, seine kostbare Zeit zu beschneiden und damit seine einzige Möglichkeit, der Öffentlichkeit zu Hause und in der Welt die Wahrheit über den Kampf um Freiheit, gegen die Aggression und Versklavung, zu sagen.

Die jüngsten Enthüllungen von Zeugen, dass sie Folter ausgesetzt wurden, ihnen weiterhin Geld angeboten wurde, Sicherheit, eine neue Identität und ein neues Aussehen, wenn sie nur gegen Präsident Slobodan Milosevic "aussagen", also lügen würden, brachten die schmutzigen Methoden der Behörden in Serbien ans Licht, ihre Ja-Sager-Mentalität gegenüber ihren ausländischen Bossen.

Es ist allgemein klar geworden, dass der "Prozess" in Den Haag nicht gegen Präsident Slobodan Milosevic und andere jugoslawische Patrioten geführt wird, sondern dass er auf die gesamte serbische Nation zielt, weil sie ihr Heimatland gegen Terror und Aggression verteidigt hat, und weil sie Solidarität mit ihren Mitkämpfern und deren Kampf für Freiheit und Gleichheit geübt hat. Der Zweck des "Prozesses" war es, die Nation anzuklagen, die gegen die Unterdrückung ihrer souveränen Rechte Widerstand leistete, und sie zu bestrafen, um anderen Nationen und Staaten ein warnendes Beispiel zu geben, in Zukunft nichts Ähnliches zu tun.

Die Wahrheit, die von Präsident Slobodan Milosevic, unterstützt von allen Patrioten seines Landes, verteidigt wird, kann weder versteckt noch besiegt werden. Die "Verteidigung", die "Richter" und die Sponsoren des Haager "Tribunals" schafften es nicht, das Opfer als Schuldigen zu überführen.

Anstelle des von der "Anklage" so begierig erwarteten Umschwungs endete der Prozess nach dem Ende der sogenannte Beweispräsentation im Fall der sogenannten Kosovo-Anklage gegen Präsident Slobodan Milosevic in einem völligen Fiasko. Es stellte sich heraus, dass keine Beweise für die "Anklagen" existieren, und dass der ganze "Prozess" auf widerlichen Täuschungen und Fabrikationen aufbaut sowie der Anwendung mittelalterlicher Inquisitionsmethoden.

Der Versuch der "Anklage", die Verantwortlichkeit der serbischen Nation für die behaupteten "Verbrechen im Kosovo" zu beweisen, um Terror und Terroristen, NATO-Aggressoren und Kriminelle zu entschuldigen, und den Kampf der jugoslawischen Bürger und Völker für Freiheit und nationale Würde herabzusetzen, schlug vollkommen fehl.

Die Bundesregierung der Bundesrepublik Jugoslawiens ist verpflichtet, konkrete Schritte zu unternehmen, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs zur Entführung von Präsident Slobodan Milosevic durchzusetzen, ihre verfassungsmäßige und internationale Verpflichtung zum Schutz der Rechte ihrer Bürger im Ausland zu erfüllen, und angemessene rechtliche und diplomatische Schritte zu unternehmen, die die Freilassung von Präsident Slobodan Milosevic und seine Rückkehr ins Land garantieren.

Die Bundesregierung ist ebenfalls verpflichtet, die Auslieferung unserer Bürger an das illegale "Tribunal" in Den Haag unverzüglich zu beenden.

Es ist die Pflicht des Präsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien, eine persönliche Botschaft an die Staatsoberhäupter der Welt zu senden, um sie um ihr Engagement für die Freilassung von Präsident Slobodan Milosevic zu bitten.

Es ist die Pflicht der Bundesversammlung der Bundesrepublik Jugoslawien und der Nationalversammlung der Republik Serbien, sich an alle Parlamente in der Welt zu wenden und sie zu bitten, öffentlich zu reagieren und ihren Einfluss auf ihre jeweiligen Regierungen geltend zu machen, sich für die Freilassung von Präsident Slobodan Milosevic und die Abschaffung des Haager "Tribunals" einzusetzen.

Jene Länder, die die Rechtsprechung des legal zustande gekommenen Internationalen Gerichtshofes ablehnen, jedoch die Arbeit des illegalen politischen ad-hoc-Tribunals unterstützen oder sich ihr nicht widersetzen, müssen ihren Standpunkt mit dem grundlegenden juristischen Prinzip universeller Zuständigkeit in Übereinstimmung bringen.

Der in Den Haag geführte "Prozess" gegen Präsident Slobodan Milosevic ist eine historische und zivilisatorische Schande. Bezüglich seiner Folgen wird er als Bumerang gegen seine Schöpfer und Unterstützer zurückkommen. Es wird ein schwererer Bumerang sein als jener, der bereits zurückgekommen ist - aufgrund der Unterstützung der Terroristen der sogenannten UCK und Organisatoren des internationalen Verbrechens, dessen Erlöse genutzt werden, verschiedene Lobbyisten in Washington, New York und Berlin zu finanzieren.

Die Organisation der Vereinten Nationen muss von der moralischen und rechtlichen Hypothek befreit werden, die dieser "Prozess" und dieses "Tribunal" darstellt, da sie einen Anschlag gegen die entscheidenden Grundlagen der UN-Charta und des gesamten Systems der internationalen Beziehung und des Völkerrechts bedeuten.

Es ist klar, dass der Haager "Prozess" eine politische Fabrikation rachsüchtigen Ursprungs ist, um alle Führer und Länder einzuschüchtern, die den Terror der "Neuen Weltordnung" nicht hinnehmen wollen, und der trotz seines enormen Etats ein völliges Fiasko erlitten hat.

Die Sozialistische Partei Serbiens ruft alle Bürger von Serbien und Jugoslawien, alle patriotischen Parteien, Organisationen und Individuen dazu auf, sich zusammenzuschließen bei der Unterstützung dieser Forderung.

Wir laden alle friedliebende Kräfte der Welt und die ganze internationale Öffentlichkeit ein, mit ihren Appellen und konkreten Aktionen dazu beizutragen, dass unsere Forderung erfüllt wird:

Unverzügliche Freilassung von
Präsident Slobodan Milosevic!

Belgrad, 7. September 2002
Sozialistische Partei Serbiens
Parteivorstand

Kontakt: Klaus Hartmann, Schillstraße 7, D-63067 Offenbach am Main, T/F: 069 - 83 58 50; e-mail: vorstand@freidenker.de