Drei Jahre nach Beginn des 78 Tage währenden Bombardements Jugoslawiens durch die Länder des NATO-Paktes versammelten sich in Belgrad Zehntausende, um das Gedächtnis an dieses Verbrechen wach zu halten und gegen das Diktat der neuen Weltordner zu protestieren.

Während des Demonstrationszuges von über 30.000 Demonstranten durch die Belgrader Innenstadt, bei Zwischenkundgebungen vor dem serbischen Regierungsgebäude und dem Parlament Jugoslawiens sowie der Kundgebung mit über 50.000 Teilnehmern auf dem zentralen Platz der Republik stand die Forderung nach sofortiger Freilassung von Slobodan Milosevic im Mittelpunkt.

Über 50.000 bei der Kundgebung auf dem Belgrader Platz der Republik

Zu Beginn der Kundgebung wurde der Opfer der NATO-Aggression in einer Schweigeminute gedacht. Stürmisch begrüßt wurden die ausländischen Gäste, Prof. Dr. Velko Valkanov (Bulgarien), Co-Präsident des Internationalen Komitees für die Verteidigung von Slobodan Milosevic, die beiden Vize-Präsidenten Klaus Hartmann (Deutschland) und Niko Varkevisser (Niederlande) sowie Vertreter aus Griechenland, Großbritannien, Rumänien, Russland und anderen Ländern.

Die Kundgebungsredner informierten über den fortgesetzten Terror in Kosovo und Metochien unter Kfor-Aufsicht, klagten die Regierung Serbiens des Ausverkaufs und der Konspiration gegen das eigene Land im NATO-Auftrag an, wie der jüngste Spionagefall des Vize-Regierungschefs nachdrücklich dokumentiert, ebenso wurde die Entführung Slobodan Milosevics nach Den Haag als illegal und verfassungswidrig gebrandmarkt. Gefordert wurde die Abschaffung des NATO-Gerichtshofs in Den Haag, das sich als Instrument der fortgesetzten Aggression gegen Jugoslawien und der Förderung des Terrorismus erwiesen hat. (BU2)

Auf der Kundgebungstribüne: Am Mikrofon Gennadi Tschurkin, Russland, links Prof. Dr. Velko Valkanov, Bulgarien, Co-Präsident, und rechts Klaus Hartmann, Deutschland, Vizepräsident des Internationalen Komitees für die Verteidigung von Slobodan Milosevic

Heftig kritisiert wurde auch das jüngste EU-vermittelte Abkommen, das an die Stelle Jugoslawiens einen losen Bund von Serbien und Montenegro treten lassen soll. Dessen dreijährige Befristung zeige, dass dies nur eine Etappe bis zur endgültigen Trennung sein soll und eine Ermunterung zu weiteren Aufspaltungen. Es stelle einen unüberbietbaren Zynismus dar, wenn der als damaliger NATO-Generalsekretär für die Aggression gegen Jugoslawien verantwortliche Solana nun das "Ende Jugoslawiens" triumphierend verkünden könne, und eine Marionettenregierung ihm dabei noch assistiere.

Dagegen wurde hervorgehoben, dass das Auftreten von Slobodan Milosevic vor dem Haager "Tribunal" eindrucksvoll davon Zeugnis ablege, wie die Interessen der Bevölkerung und des Staates verteidigt werden müssen, und dies eine Ermutigung für alle darstelle, die der NATO-Aggression Widerstand leisteten, und die auch in Zukunft für Frieden, Freiheit und Menschenwürde einstehen werden.

Am Tag vor der Demonstration und Kundgebung haben Teilnehmer eines Internationalen Runden Tischs in Belgrad aus Anlass des 3. Jahrestages der NATO-Aggression eine gemeinsame Resolution verabschiedet, in der die uneingeschränkte Unterstützung für die Bewahrung, die Integrität und die Entwicklung Jugoslawiens als dem bedeutendsten Garanten von Frieden und Stabilität in der Region erklärt wird. Sie unterstreichen die volle Verantwortung der NATO-Führer für das Aggressionsverbrechen und fordern die vollen Kompensation aller Kriegsschäden sowie den Abzug aller NATO-Truppen vom Balkan.

Gefordert wird in der Erklärung die unverzügliche Freilassung von Slobodan Milosevic und das Ende der Jagd auf all jene, die gegen Terrorismus und für die Freiheit und Integrität Jugoslawiens kämpften. Die Teilnehmer des Internationalen Runden Tisches fordern von den internationalen Gremien unverzügliche konkrete und entschlossene Schritte, um die sichere Rückkehr aller aus Kosovo und Metochien Vertriebenen zu gewährleisten, ebenso die Aufklärung des Schicksals der rund 4.000 seit der NATO-Aggression ermordeten, entführten und "vermissten" Serben und anderer Nicht-Albaner.

Am 25. März 2002 informierte die Organisation "SLOBODA" (Freiheit) anlässlich einer Pressekonferenz über die unzuträglichen Haftbedingungen von Slobodan Milosevic. Fünf volle Prozesstage pro Woche lassen lediglich eingeschränkte Zeit für Essen, Duschen etc. zu, oft ist ein Aufenthalt in frischer Luft nur am Wochenende stundenweise möglich. Solche Bedingungen überforderten bereits einen jüngeren und gesunden Häftling. Allein zeitlich ist die Vorbereitung auf die Verteidigung erheblich eingeschränkt, hinzu kommt, dass lediglich ein öffentliches Kartentelefon zur Verfügung steht, das nicht einmal eine Unterlage zum Schreiben bietet, keine Anrufe ins Gefängnis zulässt, und nachts nicht funktioniert. Im Gegensatz zu anderen Inhaftierten, die 15 Tage dauernden Familienbesuch bekommen können, hat Frau Prof. Dr. Mira Markovic bisher nur wenige 3-Tages-Visa erhalten. Diese Gesamtsituation beeinträchtigt die Gesundheit von Slobodan Milosevic nachhaltig negativ, mit dem Ergebnis eines ständig stark überhöhten Blutdrucks mit allen Folgerisiken. Gefordert wurde eine dauerhafte ärztliche Überwachung durch ein internationales Ärzteteam.

Klaus Hartmann, Vizepräsident des Internationalen Komitees für die Verteidigung von Slobodan Milosevic, erhob den Vorwurf, das dieses "Tribunal" gezielt auf psychische und physische Torturen setze. "Der bisherige Verlauf hat bei den Veranstaltern des Schauprozesses die begründete Überzeugung reifen lassen, dass sie gegen Slobodan Milosevic nicht gewinnen können. Sie sind offenbar bereit, eine andere ´Lösung´ in Betracht zu ziehen - einschließlich der physischen Vernichtung des ´Angeklagten´."

Das Internationale Komitee bleibe bei seiner grundsätzlichen Forderung nach sofortiger Abschaffung des Haager Tribunals, da seine pure Existenz völkerrechtswidrig und ein Verbrechen gegen den Frieden sei. Unabhängig davon sei es nun aber an der Zeit, verstärkt die Stimme zu erheben, damit Slobodan Milosevic uneingeschränkte medizinische Überwachung und Behandlung erhalte, dass Zahl und Dauer der Verhandlungstage der körperlichen Verfassung und Leistungsfähigkeit angepasst werden. Weiterhin ist endlich der uneingeschränkte Zugang aller Rechtsberater zu gewährleisten, die Besuchsmöglichkeiten für Familie und Freunde sind auszuweiten.

Nach den Worten von Klaus Hartmann sei es zwar völlig illusionär, angesichts des Haager "Tribunals", das den ganzen NATO-Apparat und Multimilliardäre als Finanziers hinter sich habe, so etwas wie "Chancengleichheit" zu verlangen. Ein Minimum an Rechtsstaatlichkeit verlange jedoch, dass ein Angeklagter Zeit und technische Möglichkeiten zu seiner Verteidigung haben müsse. Dazu sei eine Haftentlassung unabdingbar. "Oder können Sie sich vorstellen," fragte Hartmann die anwesenden Pressevertreter, "wie Sie heute Ihren Job machen sollten ohne Internet- oder e-mail-Anschluss?" Kopfschütteln und Lachen war die Antwort aus dem Saal.

In diesem Sinne kündigte "SLOBODA" und das Internationale Komitee neue Initiativen gegenüber dem Tribunal, den UN-Gremien und den nationalen Regierungen an. Klaus Hartmann: "Notfalls müssen die Veranstalter der Show in Den Haag mit einer Lawine von Briefen und Petitionen überhäuft werden, bis diese Minimalforderungen erfüllt sind, und die insbesondere klarmacht: Die friedliebende internationale Öffentlichkeit wird keine Lynchjustiz hinnehmen, die Haager Veranstalter tragen die uneingeschränkte Verantwortung für all ihr Tun oder Unterlassen, einschließlich der Konsequenzen für die Entwicklung in den Balkanstaaten."

Kontakt: Klaus Hartmann, Schillstraße 7, D-63067 Offenbach am Main, T/F: 069 - 83 58 50; e-mail: vorstand@freidenker.de