Internationales Komitee für die Verteidigung von Slobodan Milosevic - Deutsche Sektion

Pressemitteilung 05/2001
16.08.2001

SCHREIBT AN SLOBODAN MILOSEVIC ZU SEINEM 60. GEBURTSTAG AM 20. AUGUST 2001!
SETZT EIN ZEICHEN GEGEN DIE NATO-KRIEGSVERBRECHER UND IHR HAAGER "TRIBUNAL"!


Die NATO-Regierungen, die Jugoslawien bombardierten, strafen den ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic dafür, dass er ihnen Widerstand leistete. Diejenigen, die für schwerste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit verantwortlich sind, maßen sich an, ihre eigene "internationale Strafjustiz" zu schaffen. Sie verhöhnen mit dem von ihnen abhängigen Haager Tribunal im Mäntelchen der Vereinten Nationen alle friedliebenden und gerecht denkenden Menschen der ganzen Welt. Dagegen zu protestieren, bietet der 60te Geburtstags von Slobodan Milosevic am 20. August 2001 eine kleine aber nicht unwichtige Gelegenheit.

Wir bitten, den Widerstand von Slobodan Milosevic vor dem Haager Tribunal zu unterstützen und möglichst noch vor dem 20. August 2001 Solidaritätsgrüße an folgende Adresse zu richten:

Mr. Slobodan Milosevic
Huis van Bewaring Pompstationsweg 46a
NL 2597GX Den Haag
The Netherlands

(Auf welchen Kommunikationswegen dies möglich ist, wird im Anhang erklärt)

Als Slobodan Milosevic am 3. Juli zum ersten Mal dem Haager Tribunal vorgeführt wurde, versicherte der Richter ihm vor aller Welt: "Ihnen werden die vollen Rechte des Angeklagten nach internationalem Recht gewährt."

Welche Rechte ein gekidnaptes Opfer des Haager Tribunals hat, wurde inzwischen klargestellt:

  1. Recht auf Isolationshaft.

    Präsident Milosevic wurde sechs Wochen gegen seinen Protest in Isolationshaft gehalten. Offiziell gilt dagegen für die Vereinten Nationen: "Anstrengungen zur Abschaffung der Isolationshaft als Strafe oder die Einschränkung ihrer Anwendung sollten unternommen und gefördert werden." (http://www.hri.ca/uninfo/treaties/35.shtml)

  2. Recht auf Schlafentzug.

    Während der ersten Tage wurde in der Zelle von Slobodan Milosevic das Licht nie abgeschaltet. Außerdem sind Tag und Nacht Videokameras auf ihn gerichtet, womit auch das Recht auf keinerlei Privatsphäre gewährleistet wäre.

  3. Recht auf Ablehnung eines Rechtsbeistands der eigenen Wahl.

    Erst nach wochenlangem Gerangel wurde einem der jugoslawischen Anwälte schließlich erlaubt, ihn zu sehen. Einem weiteren jugoslawischen Anwalt wurde von der niederländischen Regierung auf, wie sie erklärte, Anordnung des "Tribunals" ein Einreisevisum verweigert. Anfang Juli lehnte das "Tribunal" Ramsey Clarks Antrag für einen Anwaltsbesuch bei Slobodan Milosevic ab. Inzwischen gehört der ehemalige US-Justizminister, der auch einer der beiden Vorsitzenden des Internationalen Komitees für die Verteidigung von Slobodan Milosevic ist, zu seinem juristischen Beraterteam und hat ihn Anfang August in der Haft aufgesucht. Nach Feststellung von Clark haben Vertreter des "Tribunals" anfänglich Gespräche zwischen Milosevic und seinen Anwälten überwacht und damit das "Erfordernis der Vertraulichkeit" aufgehoben.

  4. Recht auf Mitansehen der ungebührlichen Behandlung eigener Angehöriger.

    Die Ehefrau von Milosevic wurde wie eine Kriminelle behandelt, als sie nach Holland kam. Außerhalb der Besuchszeit bei ihrem Mann, von dem sie durch eine Plexiglaswand ohne funktionierende Mikrophonanlage getrennt ist, war sie zum Aufenthalt in einem Hotelzimmer gezwungen. Offiziell gilt dagegen für die Vereinten Nationen: "Alle Gefangenen sind mit dem ihrer Menschenwürde geschuldeten Respekt zu behandeln."

  5. Recht auf Verleumdung durch das "Tribunal".

    Die NATO und das "Tribunal" logen, als sie den Medien mitteilten, ihr Gefangener sei selbstmordgefährdet. Tatsächlich erklärte Ramsey Clark nach seinem Besuch, dass trotz der barbarischen Behandlung "Milosevic stark bleibt und in ausgezeichneter geistiger Verfassung ist." Dies wird durch Milosevics eigenes Auftreten und die Aussagen anderer befreundeter Anwälte bestätigt. Reuters berichtete am 31. Juli als Tatsache eine andere NATO-Lüge, wonach Milosevic "auf eigenen Antrag in Isolationshaft bleibt." "Das ist eine Lüge," sagte der jugoslawische Anwalt Dragoslav Ognjanovic nach seinem Treffen mit Milosevic. Ognjanovic bestritt, dass sein Mandant gebeten habe, von anderen Gefangenen des "Tribunals" getrennt zu sein.

All dies ist, wie Ramsey Clark vor der Presse in Den Haag nach seiner Besprechung mit Milosevic erklärte, offensichtlich darauf berechnet, Milosevic zu brechen: "Ich habe derartiges in vielen Ländern gesehen. Die Behörden versuchen, einen politischen Gefangenen zu desorientieren und zu schwächen, insbesondere in den ersten Phasen der Inhaftierung."

Die Behandlung von Milosevic, eines ehemaligen Staatsoberhaupts, und der anderen serbischen Gefangenen in Den Haag veranschaulicht, was die NATO-Führer, die dieses Gefängnis kontrollieren, meinen, wenn sie davon sprechen, der Welt humanitäre Werte zu bringen. Ist es ein Zufall, dass das Gefängnis des "Tribunals" in Scheveningen liegt, einem Ort, wo deutsche Faschisten Mitglieder des niederländischen Widerstands gefangen hielten und ermordeten? Seit nunmehr zehn Jahren trommelt ein willfähriger Medienapparat Schreckensberichte gegen Milosevic in unsere Köpfe. Es fällt vielen allmählich schwer, noch gerade zu denken.

Aber wer ist wirklich schuldig? Wer hat Tausende von Jugoslawen aus sicherer Flughöhe feige mit Bomben ermorden lassen? Wer hat über eine Million Menschen aller Nationalitäten in die Heimatlosigkeit nach Serbien vertrieben? Wer hat im ganzen Balkan faschistische Separatisten von der Leine gelassen, sie mit Waffen und Ausbildung versorgt und sie als Demokraten hochgelobt, wodurch die Opfer gezwungen wurden, mit ihren Mördern zu verhandeln? Wer hat einen Atomkrieg niedriger Intensität geführt, wodurch das Kosovo, der Brennpunkt des "humanitären Kreuzzuges" in eine radioaktive Müllhalde verwandelt wurde?

Es ist Milosevic hoch anzurechnen, dass er bei seinem ersten Auftritt vor dem "Tribunal" die Gelegenheit ergriff zu erklären: "Dieses Tribunals zielt darauf ab, eine falsche Rechtfertigung für die NATO-Kriegsverbrechen in Jugoslawien zu liefern." Mit seiner Weigerung, vor den NATO-Kriegsverbrechern in die Knie zu gehen, hat Milosevic der Welt einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Als Reaktion darauf, unternimmt die NATO den Versuch, ihn geistig zu brechen.

Wir können mit einem Solidaritätsgruß helfen, dass dieser Mann in der Isolationshaft und unter vorsätzlich zermürbenden Bedingungen moralisch gestärkt wird - in seiner prinzipienfesten Haltung für die gerechte Sache der Verteidigung der Souveränität Jugoslawiens und des Widerstands gegen die NATO - gestärkt durch unsere von Herzen kommende Unterstützung.

Gezeichnet:


Wie kann man Grüße nach Den Haag schicken?

Leider hat Slobodan Milosevic derzeit weder einen persönlichen Fax- noch Email-Anschluss.

Kundenfreundlicherweise hat die Deutsche Telekom den Internationale Telegrammdienst in Deutschland zum letzten Jahresende eingestellt, die Telekom Austria folgte am 30.06.2001.

Daher kommt zunächst die bekannte Schneckenpost in Frage, aber sicher nicht mehr am 20.08. an.

Demnach kann man es in Deutschland mit dem folgenden Postangebot versuchen:

Eil International - laut Eigenwerbung "Zustellung durch besonderen Boten oder in vergleichbarer Qualität", Briefsendung 10,- DM (Erfahrungen mit der Geschwindigkeit liegen nicht vor).

Garantiert schnell, aber etwas teuer ist der DHL Worldwide Express. Man ruft die bundesweite gebührenfreie Rufnummer 0800-2255 345 an, und vereinbart einen Termin. Nach ca. 2 Stunden erscheint ein Fahrer, der den Brief entgegennimmt und kassiert: knapp 60 DM, dafür ist der Brief auf jeden Fall am nächsten Arbeitstag beim Empfänger.

Schließlich kann man es auch mit einem Fax direkt an die Haftanstalt in Scheveningen versuchen (und hoffen, dass das Personal die Faxe weitergibt), Fax-Nr: 0031-70-416 49 25 - Zusätzlicher kleiner Nachteil: Aufmerksamkeit außerhalb der Anstaltsmauern erregt man so sicher nicht.

Aber sicher sind auch noch Grüße willkommen, die nach dem nächsten Montag eingehen: Wie wär´s z.B. mit einer Ansichtskarte aus Eurer Stadt?

In jedem Fall muss die Adresse stimmen.


Kontakt: Klaus Hartmann, Schillstraße 7, D-63067 Offenbach am Main, T/F: 069 - 83 58 50; e-mail: vorstand@freidenker.de


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