Die deutsche Sektion des Internationalen Komitees für die Verteidigung von Slobodan Milosevic protestiert gegen die illegale Entführung des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic und seine Auslieferung an eine Instanz, welche von den Mächten der Aggression gegen Jugoslawien geschaffen wurde.

Namhafte internationale Juristen, darunter der Präsident der International Progress Organisation Prof. Dr. Hans Köchler, vertreten die Auffassung, dass das Haager Tribunal unter dem Druck Washingtons vom UN-Sicherheitsrat ohne jegliche rechtliche Grundlage in der UN-Charta oder irgend einer anderen Grundlage im internationalen Recht eingerichtet wurde. Das Haager Tribunal, das sich die Funktion eines internationalen Strafgerichts anmaßt, ist illegal. Die Anklage gegen Präsident Milosevic während des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen Jugoslawien war ein Akt der psychologischen Kriegführung der NATO. Um die Kriegsverbrechen der NATO vergessen zu machen, ist das Tribunal bestrebt, die Opfer der NATO-Aggression als Täter zu diffamieren.

Es ist offenkundig, daß die Auslieferung von Slobodan Milosevic das Resultat eines brutalen und dreisten Erpressungsmanövers der Vereinigten Staaten und anderer Aggressor-Staaten ist. Wie unsere Juristendelegation unter Leitung des kanadischen Rechtsanwalts Christopher Black nach Gesprächen mit dem Verteidiger von Herrn Milosevic, den zuständigen Richtern und Vertretern des Justizministeriums festgestellt hat, gibt es nicht die Spur eines Beweises dafür, dass Milosevic irgend ein Verbrechen begangen hat. Der serbische Premieminister Djindjic hat sich als willfähriger Handlanger der Aggressorstaaten erwiesen. Ihrem Ultimatum gehorchend, ließ er Milosevic verhaften. Mit der Auslieferung von Milosevic offenbaren die als "demokratische" Opposition firmierenden gegenwärtigen Machthaber in Belgrad ihre zynische Verachtung von Verfassung und Recht.

Mit dem gleichen Zynismus erklärt der deutsche Außenminister, die Auslieferung von Slobodan Milosevic sei "für das internationale Recht ein großer Tag". In Belgrad wie in Berlin scheinen Regierungen nach dem bekannten Sponti-Motto zu agieren "legal, illegal, scheißegal".

"Mit einer derartigen totalen Perversion aller Normen des Rechts sollen die nächsten Kriege der Herren der Globalisierung vorbereitet werden", stellt Klaus Hartmann, Präsident der Weltunion der Freidenker und Sprecher der Deutschen Sektion des Internationalen Komitees fest.

Daher protestieren Menschen, die sich bereits dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien widersetzt haben, gegen die Farce des Haager Tribunals. Sie sind empört über die Praktiken des Tribunals, über das Kidnapping der "Angeklagten", über die Beschränkung der Verteidigerrechte, über die einseitige Zusammensetzung seines Personals und vieles andere, was seine KuKluxKlan-ähnlichen Praktiken als eine Verhöhnung elementarer Grundsätze eines demokratischen Gerichtsverfahrens erscheinen läßt. Wir fordern die unverzügliche Freilassung von Herrn Milosevic.

Kontakt: Klaus Hartmann, Schillstraße 7, D-63067 Offenbach am Main, T/F: 069 - 83 58 50; e-mail: vorstand@freidenker.de