Genossen, meine Damen und Herren, sehr geehrte Mitglieder des diplomatischen Corps,

Die Sozialistische Partei Serbiens wurde vor elf Jahren gebildet.

Dies geschah in einer Periode dramatischer historischer Ereignisse, die viele positive Ergebnisse des Ersten und Zweiten Weltkriegs ausgelöscht haben, mit tragischen Konsequenzen.

Die Auslösung und Verschärfung der jugoslawischen Krise und die gewaltsame Abtrennung ehemaliger jugoslawischer Republiken waren in erster Linie gegen das serbische Volk gerichtet. Europa hat geradezu die Basis seiner Stabilität, das Prinzip der Unverletzlichkeit international anerkannter Grenzen, mit Füßen getreten. Europa hat den Separatismus legitimiert. Russland hat zugelassen, daß dies geschah.

Heute schlägt dies zurück, indem die Welt von Separatismus, Terrorismus und schnell wachsender internationaler Kriminalität heimgesucht wird. Wir sehen diese Zunahme der Kriminalität von Tschetschenien bis zum Kaspischen Meer und dem Bosporus, in Kosovo und Metohia, von Mazedonien bis Gibraltar und Afghanistan sowie über Suez und Maghreb bis zum Nordatlantik.

Jahrelang war unser Volk massivsten Verletzungen grundlegender Menschenrechte und Völkermord ausgesetzt. Einerseits erfolgte die gewaltsame Zerstückelung des serbischen Nationalkörpers. In großem Umfang wurden Serben aus ihren jahrhundertealten Heimstätten vertrieben. Millionen wurden zu Flüchtlingen. Andererseits erfolgten Sanktionen, die Millionen von Staatsbürgern und Flüchtlingen eine normale Existenz verweigerten.

Aus Sicht vieler kluger Menschen in Europa war das eine Rache für die Rolle und den Beitrag Serbiens und des serbischen Volkes in schicksalhaften Momenten der europäischen Geschichte.

Die SPS spielte 1992 eine Schlüsselrolle bei der Errichtung der Bundesrepublik Jugoslawien als des Staates der Kontinuität und als eines Gemeinwesens gleichberechtigter Bürger der Republiken von Serbien und Montenegro. Dies war die selbstverständliche Rolle und Pflicht einer in der Bevölkerung verankerten, fortschrittlichen Partei mit einer nationalen Vision und Verantwortung als Reaktion auf den Separatismus und die Zerstörung des serbischen Volkes sowie auf die Neuordnung dieser geopolitisch außerordentlich wichtigen Region. Gleichzeitig war dies der Ausdruck einer Politik des Friedens und der Stabilität in der Region, die kaum ohne einen Staat möglich sein dürfte, der Serbien und Montenegro vereinigt.

Die konstruktive und verantwortungsvolle Politik der SPS wurde durch die Rolle bestätigt, die die Bundesrepublik Jugoslawien bei der Suche nach einer friedlichen Lösung des Bürgerkrieges in Bosnien-Herzegowina spielte.

Es ist heute eine unumstößliche historische Tatsache, daß die Bundesrepublik Jugoslawien den wichtigsten Beitrag zum Abschluss des Dayton/Paris-Abkommens leistete.

Die Alternative wäre eine drastische Eskalation des Krieges gewesen.

Die ausschlaggebende Führungsrolle bei der Eindämmung dieses Konfliktes oblag dem Gründer und Präsidenten der SPS, Slobodan Milosevic. Seinem Beitrag als Präsident der Republik Serbien und Leiter der jugoslawischen Verhandlungsdelegation im Jahre 1995 ist es zu verdanken, daß es Frieden und relative Stabilität in Bosnien-Herzegowina gibt.

Diese Errungenschaften werden heute von jenen in Frage gestellt, die im Namen irgendeiner "internationalen Gemeinschaft" die Erfüllung des Dayton/Paris-Abkommens behindern und verfälschen und versuchen, dieses Abkommen zu Lasten der Republika Srpska und des serbischen Volkes zu revidieren.

In dem von der SPS 1992 beschlossenen Programm und in ihrer Praxis hat sich unsere Partei als eine moderne Partei der Linken herausgebildet. Die SPS ist folgenden Zielen verpflichtet: der Stärkung und dem umfassenden Fortschritt Serbiens und Jugoslawiens, der integralen Zugehörigkeit von Kosovo und Metohia zu Serbien, dem Frieden auf dem Balkan und der regionalen Integration Jugoslawiens sowie der umfassenden Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn sowie mit Europa, Russland, USA, China, Indien und allen anderen Ländern.

Unsere Plattform der Zusammenarbeit ist einfach: Gleichberechtigung und Nichteinmischung. Der Vorwurf, daß die SPS eine Partei sei, die nur bei Isolation und Konfrontation zu gebrauchen ist, entbehrt nicht nur jeder Grundlage sondern wird in böswilliger Absicht von jenen erhoben, deren eigenes "Europäertum" durch ihren täglichen Ausverkauf von nationalen und staatlichen Interessen zum Ausdruck kommt.

Der beste Beweis dafür, daß die SPS für ihre Nachbarn und die ganze Welt offen ist, ist die Tatsache, daß die SPS regelmäßige Kontakte und Zusammenarbeit mit über 130 Parteien und Bewegungen auf dem Balkan, in Europa und weltweit unterhält. Als regierende Partei ermöglichte die SPS durch die Bundesregierung die Aufrechterhaltung von diplomatischen Beziehungen und Zusammenarbeit mit über 170 Ländern. Ein System von nahezu 3000 internationalen Abkommen funktionierte kontinuierlich, darunter Abkommen, die das Königreich Serbien Ende des 19. Jahrhunderts mit westlichen Ländern geschlossen hatte. Die Regierung vereinbarte mit vielen Ländern Abkommen zur Abschaffung der Visumspflicht, zur Normalisierung der Beziehungen mit den ehemaligen jugoslawischen Republiken, zur Aufrechterhaltung einer Freihandelszone mit Mazedonien und der Russischen Föderation mit günstigen Krediten und günstigen Handelsbedingungen im Werte von über 2 Milliarden Deutschmark sowie viele andere Abkommen über Wirtschaftsbeziehungen, Investitionen, Verkehr und Kultur. Die übergroße Mehrheit der VN-Mitgliedsstaaten gab der Bundesrepublik Jugoslawien ihre Unterstützung, einschließlich des Rechts auf Kontinuität der Mitgliedschaft in der Weltorganisation. Dies ist der Grund dafür, daß die Versuche der früheren US-Administration und die sogenannte Kroatische Initiative mit dem Ziel des Auschlusses Jugoslawiens aus den VN keinen Erfolg hatten.

Aber was unsere Gegner nicht erreichen konnten, wurde für sie von den neuen "demokratischen" Behörden in Belgrad erledigt. Sobald sie die Regierungsgeschäfte übernommen hatten, entfernten sie mit einem Federstrich unser Land aus der Reihe der Gründungsmitglieder der Weltorganisation und beantragten die Aufnahme als neues Mitgliedsland, ...das 189te !

Sehr bald verletzten diese neuen Behörden die Verfassung, erniedrigten die Nationalversammlung, und durch den Eifer ihrer Unterwürfigkeit überraschten sie selbst die Befehlsgeber in der scheidenden Clinton-Administration. Die Geschichte und das Volk werden die Konsequenzen dieses drastischen Niedergangs der Würde unseres Staates zu bewerten und darunter zu leiden haben.

Die bewaffnete Aggression der NATO im Jahre 1999 wurde von der Welt als eine gefährliche Verletzung grundlegender Prinzipien der internationalen Beziehungen und der Charta der Vereinten Nationen sowie als Schlag gegen die Grundlagen der internationalen Rechtsordnung eingeschätzt. Es handelte sich um ein Verbrechen gegen den Frieden und die Menschheit, begangen von einer beispiellosen Allianz der mächtigsten Militärmaschine der Geschichte, die offen mit einer terroristischen Organisation, der sogenannten UCK, zusammenarbeitete. Als Rekordleistung des unübertroffenen Zynismus bleibt, daß diese Aggression, in deren Verlauf annähernd 3000 unserer Bürger getötet wurden, bei der radioaktive und andere verbotene Waffen eingesetzt wurden, und die Kriegsschäden von über 100 Milliarden Dollar anrichtete, den Namen "Operation gnädiger Engel" erhielt.

Die NATO-Verbrecher zogen die Show von Rambouillet auf und inszenierten das "Racak-Massaker", aber ihre Masken der "Gnade" fielen während der Aggression. Sie zerstörten unsere Brücken, die Schulen unserer Kinder, unsere Fernseheinrichtungen; sie bombardierten Marschkolonnen von Flüchtlingen und die Wohnungen gewöhnlicher Menschen. Sie schickten Streubomben und Raketen, um unsere Krankenhäuser in die Luft zu jagen. Und die ganze Zeit über sprachen sie vom Schutz der Menschenrechte und von Demokratie. Nach der Aggression wurden albanische Terroristen aus Kosovo und Metohia in anderen Gebieten Serbiens und dann in Mazedonien eingesetzt. Dies zeigte selbst schlecht informierten Leuten, daß die NATO den Balkan als Versuchsgelände für neue Doktrinen und neue Waffen benutzt, um alle Völker einzuschüchtern, die den Neoimperialismus nicht akzeptieren und es wagen, sich Hegemoniebestrebungen entgegenzustellen.

Jugoslawien verteidigte seine Freiheit. Es tat dies in einer entscheidenden Weise. Die Geschichte wird festhalten, daß Jugoslawien die Welt mit seinem Mut, seiner Einheit und seinem Patriotismus in Erstaunen versetzte. Dieser Widerstand ermöglichte es der Welt, die wahre Natur der NATO zu verstehen.

Die NATO-Aggression wurde mit der VN-Sicherheitsratsresolution 1244/99 beendet. Diese Resolution garantierte ausdrücklich die territoriale Integrität der BRJ. Sie garantierte, daß Kosovo und Metohia ein autonomer Teil von Serbien sein würde, und bot Sicherheit und gleichen Genuß der Menschenrechte für alle seine Bürger und Gemeinschaften ohne Unterschied der Volkszugehörigkeit, Kultur oder Religion. Diese Bedingungen, unter denen der Krieg beendet wurde, stellen Garantien der Weltorganisation dar. Niemand hat das Recht, die Bedeutung dieser Fakten abzuschwächen und Entwicklungen und Situationen zuzulassen, die im Widerspruch zu diesem VN-Dokument stehen. Die derzeitigen serbischen und jugoslawischen de-fachto-Mächte sind nicht autorisiert, eine einzige Konzession zum Schaden des serbischen Volkes oder der Integrität und Souveränität Serbiens und Jugoslawiens zu machen. Sie tragen die Verantwortung für die Annahme des sogenannten "Verfassungsrahmens" Haekkerups, der in Geist und Buchstaben die Sicherheitsratsresolution 1244 verletzt. Die Belgrader Behörden tragen die Verantwortung dafür, daß sie die Einrichtung von Zollstationen in Kosovo akzeptieren, daß sie nichts tun für die sichere und freiwillige Heimkehr von mehreren Hunderttausend vertriebenen Serben, Roma, Gorani, Muslimen und anderen nicht-albanischen Menschen, nichts tun hinsichtlich der über 1300 Bürgern, die vermißt werden, wahrscheinlich verschleppt, und hinsichtlich der rund 1300, die seit dem Einmarsch von UNMIK und KFOR (der VN und der NATO) umgebracht wurden. Diese Behörden sind auch dafür verantwortlich, daß sie bei der Vorbereitung der Öffentlichkeit auf die sogenannten Provinzwahlen kooperierte haben. Der Zweck dieser Wahlen besteht darin, die ethnischen Säuberungen und alle Verbrechen, die in den letzten zwei Jahren im Kosovo begangen wurden, zu sanktionieren.

Es muss klar sein, dass das serbische Volk niemals diese Politik akzeptieren wird, die seine legitimen nationalen und staatlichen Interessen verletzt, diese Politik die in Zusammenarbeit zwischen KFOR und UNMIK (sprich: NATO) und den Belgrader Behörden durchgesetzt wird, diese Politik, die VN-Dokumente durch vollendete Tatsachen verletzt. Bei dieser Gelegenheit verurteilen wir entschieden Haekkerups "Verfassungsrahmen" als einen Versuch, die Sezession und Pläne zur Schaffung eines "Groß-Albanien" zu legalisieren. Wir verurteilen die sogenannten Provinzwahlen, da Bedingungen, die Wahlen ermöglichen würden, nicht gegeben sind. Die SPS ruft Serben, Roma, Gorani, Muslime und andere Gemeinschaften in Kosovo und Metohia auf, die Bevölkerungszählung nicht zu akzeptieren und derartige Wahlen zu boykottieren, bis für jedermann Sicherheit, Bewegungsfreiheit und die freie und sichere Rückkehr von 360.000 vertriebenen Bürgern gewährleistet ist. Eine politische Lösung im Hinblick auf Autonomie kann nur durch politischen Dialog zwischen legitimen Vertretern aller ethnischen Gemeinschaften erreicht werden.

Genossen, was haben wir in den vergangenen elf Jahren getan?

Angesichts von Blockade, Sanktionen und um uns herum wütenden Bürgerkriegen mit einer Million Flüchtlingen auf unserem Territorium hat unsere Regierung der nationalen Einheit vor allem den Staat und die Freiheit und Würde des Volkes geschützt. Sie hat die wichtigsten natürlichen, wirtschaftlichen und menschlichen Ressourcen geschützt. Sie hat nicht gestattet, unseren nationalen Reichtum zu verschleudern. Sie hat es geschafft, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung, das Funktionieren der Wirtschaft und grundlegende soziale Dienstleistungen zu gewährleisten. Unter diesen schwierigen Bedingungen haben unsere Bauern einen außergewöhnlichen Beitrag zur Erfüllung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung geleistet und sogar den Export landwirtschaftlicher Erzeugnisse ermöglicht. Seit 1995 hat die Regierung Reformen intensiviert, einheimische Ressourcen mobilisiert und die Zusammenarbeit mit Ländern verstärkt, die sich weigerten die Sanktionen anzuwenden, und sie hat neue industrielle Produktionen in Angriff genommen. Inmitten der NATO-Aggression begann der Prozess des Wiederaufbaus und der Erneuerung. Unsere Regierung, unser Volk hat über 50 Brücken wiedererrichtet oder neu gebaut. Freie Unterkunft erhielten Familien, deren Wohnung durch die NATO zerstört worden waren. Ein Programm zum Bau von 100.000 Apartments für junge Paare und Mitglieder der Armee und Polizei wurde aufgenommen. Ein Programm zur intensiven Beschäftigung von jungen, qualifizierten Arbeitern wurde durchgeführt. Durch besondere Maßnahmen und Programme wurden die Landwirtschaft und die Bauwirtschaft sowie die Exporte angeregt. Die Preise für Nahrungsmittel, Strom, kommunale Dienstleistungen und andere Grundbedürfnisse wurden in Übereinstimmung mit der Kaufkraft der Bevölkerung gehalten.

Derartige Anstrengungen wurden von den Menschen in der Diaspora unterstützt, wofür wir ihnen Anerkennung und Dank schulden. All dies zeigt klar und deutlich, daß die Politik der SPS mit ihrem Programm in Einklang stand. Diese Politik verteidigte den Staat und die Freiheit, Souveränität und territoriale Integrität des Landes sowie die soziale Gerechtigkeit. Wir warteten nicht auf ausländische "Geschenke". Es war der Partei klar, dass die reichen "Geber" nicht reich sind, weil sie etwas hergeben, sondern dass sie reich sind, weil sie etwas wegnehmen. Daher tendierte die Partei immer zu einer Zusammenarbeit auf der Basis gegenseitigen Vorteils. Nichts anderes ist realistisch. Dank dieser Politik hatten wir das höchste wirtschaftliche Wachstum und den höchsten Lebensstandard unter den uns benachbarten Ländern. Während in der Periode von 1995 bis 2000 Osteuropa ein durchschnittliches wirtschaftliches Wachstum des Bruttosozialprodukts von 1,5 % verzeichnete, hatten wir ein Wachstum zwischen 5 und 7 %.

Allen diesen Anstrengungen und Resultaten kamen die Energie und die politische und diplomatische Klugheit von Slobodan Milosevic, dem Gründer und Präsidenten der SPS, zugute. Nach dem Staatsstreich des 5. Oktober, bei dem die Nationalversammlung und der Serbische Rundfunk in Brand gesetzt wurden, waren unsere Partei und ihre Mitglieder Pressionen und Verfolgungen ausgesetzt, wie es sie in der politischen Geschichte Serbiens noch nicht gegeben hatte. Einige hundert Mitglieder der SPS sind eingesperrt worden, und eine große Zahl ist vor politisch motivierte Gerichte gestellt worden. Durch Überfälle, Krisenkomitees und die Täuschung der Arbeiter wurden 20.000 Manager von Unternehmen, Banken, Kraftwerken und Handelsgesellschaften, von Einrichtungen des Erziehungswesens, der Kultur und des Gesundheitswesens, des Verkehrswesens und staatlicher Einrichtungen über Nacht aus ihren Funktionen vertrieben. Die sogenannte DOS usurpierte die örtlichen Verwaltungen in 20 Gemeinden, wo die SPS die Wahlen gewonnen hatte.

Genossen, liebe Gäste,

Die Entführung und Verhaftung von SPS-Präsident Slobodan Milosevic am 31. März und anschließend seine Entführung am 28. Juni, dem St.Veits-Tag, und seine Aushändigung an das Hager "Tribunal" stellen den Höhepunkt gewalttätiger Gesetzlosigkeit dar. Viele Fakten bezüglich der Aushändigung von Slobodan Milosevic sind weithin bekannt. Jetzt und besonders in unmittelbarer Zukunft wird diese Kenntnis vervollständigt und damit eine umfassende Einschätzung der Ziele und Konsequenzen dieses kriminellen Aktes möglich werden. Schon jetzt können drei Dinge festgestellt werden.

Erstens haben die Akte der Festnahme von Milosevic und seine Übergabe an Den Haag keine lokalen und regionalen Motive und Ziele. Zweitens haben diese Motive und Ziele keinen Bezug zu Recht und Justiz, sie sind politischer Natur. Und drittens wird dieses Kidnapping weder kurz- noch längerfristig die Krise in Jugoslawien und auf dem Balkan beenden. Vielmehr wird dieser gefährliche kriminelle Akt zu einer Vertiefung von Misstrauen und zur Fortsetzung der Fehler der sogenannten internationalen Gemeinschaft führen, mit unvorhersehbaren Konsequenzen.

Slobodan Milosevic ist nicht nur der Gründer und Präsident der Sozialistischen Partei Serbiens, einer der stärksten politischen Parteien auf dem Balkan, sondern er war auch viele Jahre der Präsident der Republik Serbien und der Präsident der Bundesrepublik Jugoslawien. Für Serben und für den größeren Teil der heutigen Menschheit ist Slobodan Milosevic ein Führer im Kampf für eine gerechte Sache sowohl auf nationaler wie internationaler Ebene. Er ist ein Symbol des Widerstands gegen Hegemonismus und Unterdrückung, ein Führer, der die ganze Nation gegen die NATO-Aggression einte und dazu beitrug, das zweite Gesicht der NATO zu enthüllen, das sich völlig von den Zielen unterscheidet, die in ihrem Gründungsakt verkündet wurden. Die Verbrechen, die von der NATO im Verlauf ihrer 78 Tage dauernden Bombardierung Jugoslawiens begangen wurden, sind bekannt. Über diese Verbrechen existieren umfassende und unzerstörbare Dokumentationen. Wegen dieser eindeutigen Fakten über die NATO-Verbrechen wird das von ihnen vorbereitete Verfahren, dessen farcenhafter Auftakt anzeigt, wie es weitergehen wird, die meisten Menschen nicht für dumm verkaufen können. Buchstäblich alle Serben und ein Großteil der wirklichen internationalen Gemeinschaft wissen, dass diese inszenierte Affäre darauf abzielt, die Verbrechen der NATO-Führer zu rechtfertigen, insbesondere die der ehemaligen US-amerikanischen Administration, Verbrechen gegen den Frieden und die Menschheit.

Durch die Anklage gegen Milosevic und andere ehemalige Führer Serbiens und Jugoslawiens wird das Opfer als der Schuldige präsentiert. Es wird der Versuch unternommen, allen Serben die Verantwortung und bleibende Verpflichtungen für alles aufzubürden, was in Kosovo und Metohia vor, während und nach der Aggression bekannt wurde, so wie auch für die gewaltsame Sezession ehemaliger jugoslawischer Republiken und die Folgen des Bürgerkrieges in Bosnien-Herzegowina und Kroatien. Ein solches Vorgehen stellt die Fortsetzung der Aggression gegen Jugoslawien und das serbische Volk mit anderen aber nicht weniger gefährlichen Mitteln dar. Dies ist offenkundig aufgrund der orchestrierten Dämonisierung des serbischen Volkes. Diese Dämonisierung läuft jetzt nicht nur in denselben Medien, die die bewaffnete Aggression der NATO voll unterstützt haben. Sie wird auch in den sogenannten unabhängigen Medien in Belgrad verbreitet. Alles, was nun getan wird, war im Wesentlichen schon vorher erkennbar und vorherzusagen, und die wirklichen Ziele sind bekannt. Das serbische Volk wird nicht gegen sich selbst gerichtet werden. Es wird nicht Partei für jene ergreifen, die es in rassistischer Manier behandeln, die es auseinander brechen und es zu Flüchtlingen machen, die Serben umgebracht haben, die ihre Wohnungen und heiligen Stätten zerstört haben, die ihren Boden, ihr Wasser und ihre Luft vergiftet haben!

Nicht allein, dass diese neuen Belgrader Behörden die verbrecherische Verhaftung und Aushändigung von Slobodan Milosevic vollzogen und ihn den Händen der NATO-Schergen auslieferten. Nicht allein, dass sie die Verfassung und die Gesetze Serbiens mit Füßen traten. Sie brachten es auch fertig, dieses Verbrechen am 28. Juni zu begehen und damit Vidovdan, den Tag des Heiligen Veit, das heiligste Symbol der Serben, zu entweihen. Darin liegt die Bestätigung für die Annahme, dass das Kidnapping ausgeführt wurde, um das serbische Volk zu erniedrigen, dessen Selbstachtung durch Jahrhunderte des Kampfes gestärkt ist. Die Tatsache, dass den Behörden für diesen Verrat nach eigener Aussage irgendwelche Geldzahlungen versprochen wurden, vergrößert nur Abscheu, Ekel und Mißbilligung bei den einfachen Menschen, deren Sinn für Moral und Würde trotz der Not nicht abgestorben ist. Tatsächlich ist die Moral und Würde der Menschen dadurch noch stärker geworden.

Alles, was die Belgrader Behörden dem Volk angetan haben, hat die Ansicht bestärkt, dass es mit DOS keine Zukunft geben kann. Diese Behörden haben den Rubikon dessen, was ertragen werden kann, überschritten. Es ist schwer vorstellbar, was sie jetzt noch retten könnte, sogenannte Geschenke sicherlich nicht. Ob diese Realität im Westen und Osten verstanden wird, wird sich bald zeigen.

Was sonst ist über die Früchte der Herrschaft der DOS-Behörden zu sagen?

Den Menschen ist klar geworden, dass DOS ein abgeschmackter NATO-Schwindel ist. DOS hat den Wunsch der Bürger nach Veränderung mißbraucht. Die Menschen stimmten dafür, besser zu leben, aber heute leben sie bei weitem schlechter als ein Jahr zuvor.

Die neuen Behörden sind nicht an Produktion sondern nur an Haushaltsdeckung durch höhere Steuern interessiert. Die Industrieproduktion ist 10 % niedriger als vorher. In den Fabriken stehen vier von fünf Maschinen still.

Alles ist enorm teuer. Das einzige, was wir von Europa bekommen haben, sind seine Preise. Durch Aufhebung des Zollschutzes für einheimische Industrien und Nahrungsmittelerzeugung ist unsere Eigenherstellung erstickt worden, und der Markt ist ausländischen Herstellern ausgeliefert worden. Arbeitslosigkeit und Elend breiten sich aus. Eine Million Menschen sind arbeitslos. Zwei Millionen Menschen leben gerade oberhalb der Überlebensgrenze. Der Ausverkauf unserer Fabriken, Bergwerke und Infrastruktur an ausländische Spekulanten wurde planmäßig vorbereitet. Die wirtschaftliche Souveränität unseres Landes wurde verraten.

Dies sind die Ergebnisse der viel gepriesenen "Reformen" von DOS.

DOS stoppte den Wiederaufbau des Landes, weil solch ein Wiederaufbau ihre Herren beleidigte, wurde doch damit an die Verbrechen der Zerstörung durch die NATO erinnert.

Heute gehen mehr als je zuvor unsere jungen Menschen ins Ausland, um Beschäftigung zu finden. An Oberschulen wurden Studiengebühren eingeführt. An Universitäten wurden enorme Studiengebühren eingeführt. In der Wissenschaft und Kultur, im Verlagswesen, in den Medien und an Instituten dominieren diejenigen, die "politisch tragbar" sind.

Die neuen Behörden sagen, sie wüßten Erfahrung und Professionalismus zu schätzen. Das hindert sie nicht daran, Leute zu ernennen, die unausgebildet und unfähig sind, die notwendigsten Aufgaben auf Posten in Ministerien, Betrieben und diplomatischen Missionen zu erfüllen. Für diese Machthaber gelten als oberste Prinzipien Gehorsam, Mitgliedschaft in den "richtigen" Parteien und Vetternwirtschaft.

Beispielloser Druck wird auf die Justiz ausgeübt, desgleichen eine Orwellsche Kontrolle über die Medien. Richter sind schwersten Pressionen und Erpressung ausgesetzt. Wenn sie nicht die Entscheidungen treffen, die DOS erwartet, verlieren sie ihren Job. Wenn sie ihren Job verlieren, ist ihnen untersagt, als Anwalt, d.h. in der einzigen ihnen zugänglichen Berufssparte, zu arbeiten.

Die totale Neuordnung der auswärtigen Interessen unseres Landes erfolgt in einer Weise, dass diese vollständig dem Westen, d.h. der NATO ausgeliefert werden. In der Politik des Landes dominieren angelsächsische und deutsche Faktoren, die ihre jeweiligen unmittelbaren Verfechter in der Führungsspitze haben. Beziehungen mit anderen Ländern, insbesondere solchen, die unserem Land und Volk Unterstützung, Zusammenarbeit und Solidarität gewährten, als es am schwierigsten war, sind vollkommen fallengelassen worden oder auf eine bloße Formalität reduziert worden.

Gleichzeitig bereiten diese Behörden die Internationalisierung des Autonomismus und Separatismus in der Vojvodina vor. Was jedem vernünftigen Menschen offenkundig und vollkommen klar ist, ist, so scheint es, den höchsten Vertretern von DOS nicht klar oder nicht bekannt. Der Staat ist mit der Gefahr der Desintegration konfrontiert. Die Menschen wissen nicht, wer das Land regiert. Die Verfassung und die Gesetze werden einfach nicht angewandt.

Der Präsident des Bundesstaates, Vojislav Kostunica, erstaunt die jugoslawische und ausländische Öffentlichkeit mit der Behauptung, daß er über schicksalhafte Entscheidungen nicht informiert war. Öffentlich behauptet er, dass ein Staatsstreich des Premierministers der Republik Serbien Zoran Djindjic stattgefunden hat, aber dies hindert Kostunica nicht, unmittelbar nach besagtem Staatsstreich mit Djindjic an einem Tisch zu sitzen und mit ihm zu kooperieren, als ob nichts geschehen wäre. Als ob ein Staatsstreich in Demokratien eine alltägliche Erscheinung ist. Premierminister Djindjic gibt öffentlich zu, daß er Hoheitsrechte des Bundesstaates usurpiert hat. Er beschwert sich nur in dem deutschen Magazin "Der Spiegel" darüber, dass er zwar "ehrlich" erfüllt habe, was von ihm verlangt wurde, der Westen jedoch mit den versprochenen Zahlungen im Verzug ist !

Präsident Kostunica und Premierminister Djindjic liegen öffentlich im Streit darüber, wer die persönliche Kontrolle über die Armee von Jugoslawien ausüben sollte. Einige Führer von DOS versuchen, die Armee Jugoslawiens abzubauen, sie und ihre Moral zu schwächen; denn dies ist der Wunsch der NATO. Sie gehen auf Konfrontation zur Armee und Polizei. Sie drohen mit einer neuen Welle von politischen Verfolgungen und weiteren Auslieferungen von Bürgern an die NATO.

Es ist klar, daß derartige Behörden sich nicht sehr lange halten dürften. Selbst jene, die DOS finanzierten und organisierten, planten nicht, sie lange beizubehalten. Aber für die Bürger dieses Landes ist die Frage: Was wird von dem Land, von dem Staat und von unseren wirtschaftlichen Ressourcen übrig bleiben, nachdem derartige Behörden wieder verschwinden? Was werden neue Behörden noch zu ihrer Verfügung vorfinden?

Liebe Gäste,

Die SPS ist eine Partei von freien, kreativen und mutigen Menschen, organisiert auf der ideellen Grundlage sozialer Gerechtigkeit, parlamentarischer Mehrparteiendemokratie, einer gemischten Volkswirtschaft, Freiheit und Gleichheit. Innerhalb der Partei und ihrer Führung gibt es breiten Raum für verschiedene Meinungen, insbesondere bezüglich der Methoden zur Verwirklichung der Optionen des Programms.

Selbstverständlich erfordert volle innere Demokratie bei der Ausarbeitung der politischen Positionen totale Parteidisziplin und Verantwortlichkeit für die öffentliche Vertretung und Verwirklichung der einvernehmlich beschlossenen politischen Positionen. Alle Mitglieder unterliegen einer derartigen Parteidisziplin, insbesondere die Führer der SPS. Dieses Grundprinzip ist wichtig für jede politische Partei unter allen Bedingungen. In der Anwendung auf eine Partei wie die SPS, die kraft ihres Programms das ganze politische Spektrum von der Mitte bis zur äußersten Linken abdeckt, eine Partei, die politischer Verfolgung ausgesetzt ist, wie sie nie zuvor in der politischen Geschichte Serbiens vorgekommen ist, hat allerdings die Stärkung der Einheit und die Einhaltung der Parteidisziplin die größte und schicksalhafteste Bedeutung. Unsere Einheit wird in dem Maße stärker werden, wie die Aktivitäten verstärkt werden, die die Partei zur Verwirklichung der Optionen unseres Programms unternimmt.

Zuweilen taucht in der Öffentlichkeit der Gedanke auf, dass es notwendig sei, dass Programm der SPS zu ändern. Vorgebracht wird dies in der Form "wohlmeinender" Ratschläge, in der Form eines Plädoyers für die "Berücksichtigung neuer Realitäten", für die "Modernisierung", für das "Eingehen auf" den privaten Sektor, die Intelligenz, die Jugend usw. In Wirklichkeit liegen die eigentlichen Motive für solche "wohlmeinenden" Thesen und Vorschläge woanders.

Gestatten Sie mir diesbezüglich Ihre Erinnerung an eine Position aus dem SPS-Programm aufzufrischen: "In ihren grundlegenden programmatischen Prinzipien bezieht sich die Sozialistische Partei Serbiens auf die Entwicklung sozialistischer Ideen in unserm Lande und weltweit so wie auf die allgemein anerkannten positiven Ergebnissen der demokratisch-politischen Praxis sozialistischer Kräfte, insbesondere in Westeuropa und auf unsere eigene Entwicklung seit dem Zweiten Weltkrieg. Teilweise zieht sie ihre politische und moralische Stärke aus den Ergebnissen der die ganze Bevölkerung erfassenden demokratischen und patriotischen Bewegung in Serbien am Ende der 1980er Jahre. Vor den Veränderungen in Osteuropa unterstützte dieser Massenkampft einfacher Menschen die Politik der Demokratisierung, der nationalen Emanzipation und der sozialistischen Reformen. Es war diese Massenbewegung und diese Politik, welche die Notwendigkeit der Bildung der Sozialistischen Partei Serbiens aufzeigten."

Dies ist der Grund dafür, dass die SPS eine starke politische Partei war und bleibt, akzeptiert in allen sozialen Bereichen und von allen Generationen. Ihr Einfluss und ihre Bedeutung sind gewachsen, weil die allgemeine Entwicklung in den letzten zehn Monaten ein vertieftes ernstes Bewußtsein unter der großen Mehrheit der Bevölkerung erzeugt hat, ungeachtet der politischen Ansichten, des Alters oder der Parteizugehörigkeit. Dabei sollte festgehalten werden, dass, wenn unsere Gegner sagen, die SPS sollte ihr Programm ändern, sie dies sagen, weil sie sich der starken historischen Grundlagen unserer Partei bewußt sind. Das macht ihnen zu schaffen. Sie wissen, dass diese Grundlagen in den freiheitliebenden und humanistischen Traditionen unseres Volkes wurzeln. Sie wurzeln in der über zweihundertjährigen Entwicklung sozialistischer Gedanken in Europa und Serbien aber auch in den heutigen konkreten Umständen. Wenn einige unserer Genossen sagen, das Programm sollte geändert werden, zeigt dies, dass sie nicht verstehen, was in einem historischen Sinne für unsere Partei am vorteilhaftesten ist. An ihre Adresse und für die Öffentlichkeit im allgemeinen sollte klar gesagt werden, welches programmatische und politische Potential unseres Programms nicht ausreichend genutzt worden ist, und welche programmatischen Fehlleistungen nun weitgehend überwunden worden sind.

Warum ist unser Volk und unsere Partei Zielscheibe von außerordentlich brutalen, illegalen und ehrlosesten Methoden gegenwärtiger imperialer Politik geworden? Vor allem weil wir in einer authentischen Weise demokratische und wirtschaftliche Reformen verwirklicht haben. Wir waren in Osteuropa die ersten, die Reformen in Angriff nahmen. Wir arbeiteten jedoch im Interesse unseres Volkes und nicht der neokolonialen Machtzentren. In den späten 80er Jahren nahmen wir den korrupten Elementen, die den Kontakt zum Volk verloren hatten, die Macht. Während des Putsches vom 5. Oktober kamen diese selben Elemente, wertlose Überbleibsel der alten Liga der Kommunisten, die ihre grundlegenden Prinzipien verraten hatten, an die Macht zurück, entweder direkt oder durch ihre Kinder, und darauf aus, ihre nicht-vergessenen Privilegien und Provisionen zurück zu holen und autoritäre Herrschaftsmethoden mit Gesetzlosigkeit, Verbrechen und Verrat durchzusetzen. Indem dagegen die Sozialistische Partei Serbiens die nationale Würde und Souveränität verteidigte, indem sie verteidigte, was in der Tat die fortschrittlichsten europäischen Prinzipien sind, wie in ihrem Programm verankert, führte sie die Nation auf dem einzig möglichen Weg. Es ist der Weg der Erhaltung und Entwicklung des ökonomischen Potentials auf der Basis der sozialen Gerechtigkeit und der geistigen Weiterentwicklung mit dem Ziel, die integrierenden Beziehungen zu unseren Nachbarn zu erneuern und zu entwickeln. In diesem Sinne wollen wir in das Europäische Haus einziehen, nicht in die Abstellkammer des wirtschaftlichen Hinterhofs Europas.

Die SPS hatte keine Probleme mit ihrem Programm oder den Grundzügen ihrer politischen Organisation sondern bei der praktischen Verwirklichung ihres Programms.

Unser Programm stellt sich gegen die Verwandlung von wirtschaftlicher oder finanzieller Macht von Einzelnen in politische Macht. Erstens sollte eine Partei der Linken, die aus dem Volk heraus entstanden ist, kein arrogantes und unbescheidenes Auftreten ihrer besser gestellten Mitglieder dulden. Zweitens sollte die Partei und die Regierung - wenn wir sie denn wieder zurückgewonnen haben - nicht unter dem Einfluß von Karrieristen, Profiteuren und solchen stehen, die ihr Schäfchen ins Trockene bringen wollen, noch sollten Kräfte ohne Rückhalt in der Bevölkerung Macht erhalten.

Das sind Lektionen, die wir sehr wohl gelernt haben. Jene, die ihre persönlichen Interessen über das Gemeinwohl stellen, haben unsere Partei entweder verlassen und sich, um ihr Vermögen zu retten, den gegenwärtigen Machthabern angeschlossen oder wir haben sie selbst ausgeschlossen. Für sie und andere, die ihnen nacheifern möchten, gibt es in der Sozialistischen Partei Serbiens keinen Platz mehr. Ferner haben wir beschlossen, dass wir uns endlich von schlecht begründeten Wahlkoalitionen lossagen. Jede Partei sollte Macht nur im Verhältnis zu ihrem tatsächlichen Rückhalt in der Bevölkerung besitzen.

Die Haltung der SPS war und bleibt klar: Die Erhaltung der Bundesrepublik Jugoslawien als eines souveränen unabhängigen Staates, eines Gemeinwesens von gleichberechtigten Bürgern und der Republiken Serbien und Montenegro ist ein Ausdruck ihrer historischen Interessen, die Vorbedingung ihrer Unabhängigkeit und modernen wirtschaftlichen Entwicklung. Der Kampf gegen Separatismus, Terrorismus und organisiertes internationales Verbrechen und ein stärkeres Voranbringen der regionalen wirtschaftlichen Integration sind ohne die Erhaltung der Bundesrepublik Jugoslawien nicht denkbar.

Die letzten zehn Monate des Totalitarismus, der Gesetzlosigkeit, Verfolgung und Verfinsterung waren zwar schwer, haben aber unserer Partei in vieler Beziehung geholfen. Wir haben verstanden, wo wir uns geirrt haben, aber auch wo unser ungenutztes Potential liegt. Wir zahlten einen Preis für Opportunismus gegenüber jenen, die nur zu ihrem eigenen Nutzen mit uns waren, weil die SPS an der Macht war. Wir verstehen die Bedeutung täglicher Kontakte mit den Menschen und des Respekts vor ihren Wünschen. An dieser Erkenntnis und Erfahrung reicher geworden, wird die SPS ihre Beziehungen zu allen sozialen Schichten verstärken, indem sie als ein Faktor der Einheit agiert, der zu Kreativität, Klugheit, Energie und Schwung zum Nutzen des allgemeinen Fortschritts beiträgt. Offenheit und Verantwortlichkeit soll vor allem gegenüber der Mitgliedschaft und den Sympathisanten zum Ausdruck kommen, die fest zur Politik und zum Programm der SPS standen, als dies am schwierigsten war. Gleichzeitig soll dies das wichtigste Kriterium bei der Aufstellung von Kandidaten für Wahllisten sein. Wir sind es den jungen Menschen nicht nur in Worten sondern in der Praxis schuldig, ihnen viel breitere Möglichkeiten der Teilnahme und des Einflusses im Parteileben zu geben. Das haben sie verdient aufgrund ihrer Leistungen bei der Vertretung unserer Politik und der Verteidigung ihrer Werte wie auch durch bei den Protesten, die in den allerletzten Monaten stattfanden.

Die Bundesregierung kam zu Fall wegen der Verletzung der Verfassung und Gesetze des Staates. Die SPS ist der Auffassung, dass in der neuen Regierung kein Platz für jene sein sollte, die für das verfassungswidrige Auslieferungsdekret unmittelbar verantwortlich sind.

Im Sinne der massiven Wünsche der Bürger Serbiens fordert die SPS den Rücktritt der Republiksregierung, die für die Verletzung der Verfassung Jugoslawiens und Serbiens so wie für die Mißachtung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, für die Usurpation der ihr nicht zukommenden staatlichen Autorität, für die Entführung und Aushändigung von Slobodan Milosevic an die NATO verantwortlich ist.

Neuwahlen dürfen nicht länger hinausgeschoben werden.

Niemand sollte sich in neue Wahlen einmischen, weder die USA noch die EU noch Soros oder ähnliche Kräfte.

Die vielen Schwierigkeiten, denen wir ausgesetzt waren und mit denen wir zu kämpfen hatten, haben uns stärker gemacht. Wir stehen vor alten und neuen Schwierigkeiten und Herausforderungen sowie vor neuen Möglichkeiten.

War die SPS bisher in der Verteidigung des Staates, der Freiheit und sozialen Gerechtigkeit eine Stütze für Serbien und Jugoslawien, so wird sie künftig noch mehr gebraucht werden, weil eben diese Grundwerte noch stärker bedroht sind.

In dem vor uns liegenden Zeitabschnitt ist es unsere Pflicht, der Analyse von ökonomischen und sozialen Problemen viel mehr Aufmerksamkeit zu widmen und den Einfluss der SPS unter den Arbeitern, den Menschen, die unter solchen Problemen am meisten zu leiden haben, zu erweitern. Fragen der Landwirtschaft und der ländlichen Gebiete müssen in einer organisierteren Weise angegangen werden, wie es der Partei entspricht, die immer ihren stärksten Rückhalt in ländlichen Gegenden hatte.

Die Intelligenz ist eine natürliche Stütze der SPS als einer offenen Partei mit einer linken Orientierung. Wenngleich täglich mehr und mehr Intellektuelle - Wissenschaftler, Arbeiter im kulturellen Bereich und öffentlichen Dienst - unsere Positionen zu aktuellen Fragen und unsere Aktionen akzeptieren und unterstützen und dieselben Positionen hinsichtlich der Zukunft des Staates und des Volkes haben, so müssen wir doch noch viel mehr dazu beitragen, dieses Unterstützungspotential zu aktivieren.

Die Energie der Menschen, die durch Massenproteste stimuliert wird, muss erhalten bleiben. Die Ideen und Forderung von Versammlungen der Menschen müssen noch entschiedener vertreten, für sie muss gekämpft werden, und zwar auf parlamentarischem Wege, mittels der Medien und über internationale Kontakte.

Vor allem gilt dies für das feste Beharren auf der Verantwortlichkeit jener, die die Verfassung, die Gesetze, die Moral und die internationalen Normen im Zuge der Entführung von Präsident Slobodan Milosevic verletzt haben. Die übergroße Mehrheit des jugoslawischen Volkes fordert ferner die Abschaffung des Haager Tribunals als des verlängerten Arms der NATO. Gleichzeitig ist dies eine Forderung der internationalen Öffentlichkeit und insbesondere von Angehörigen wissenschaftlicher, kultureller und juristischer Berufe. Verbrechen in Jugoslawien haben die die Adresse der NATO, nicht die der Verteidiger der Freiheit ! Das Haager "Tribunals" wird, was immer seine Herren und Meister damit auch beabsichtigen, bis zu seiner Abschaffung die Bühne sein, auf der sich die räuberische, imperiale Natur der NATO selbst offenbart.

Die Sozialistische Partei Serbiens appelliert an alle Bürger, alle demokratischen Parteien und Organisationen, alle kulturellen und wissenschaftlichen Einrichtungen: Fordert Neuwahlen, ein freies demokratisches Leben im Lande und ein Ende der Diktatur, einen würdigen Eintritt in den Kreis freier Länder Europas und der Welt ohne Protektorate und koloniale Unterwürfigkeit, im Vertrauen auf die eigene geistige Stärke und die wirtschaftlichen und kreativen Potentiale. Unsere Partei besitzt Stärke, Entschlossenheit und genug erfahrene Kader, um zu einer solchen Perspektive für Serbien und Jugoslawien beizutragen.

Übersetzung aus dem Englischen:
Klaus von Raussendorff

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