Solidarität mit den Opfern des Imperialismus

Kommentar von Klaus Hartmann, Sprecher der Deutschen Sektion des Internationalen Komitees für die Verteidigung von Slobodan Milosevic, zum Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

In jedem Januar tritt uns ins Bewusstsein, wie die Reaktion mit ihren schärfsten Kritikern umgeht. Wenn das Gedenken an Rosa und Karl nicht folgenlos sein soll, muss es die Solidarität mit den Opfern des Imperialismus bekräftigen: mit den verhungernden Kindern in Irak aufgrund des völkermörderischen Embargos, den Bombenopfern in Afghanistan, den palästinensischen Opfern des Besatzungsterrors der israelischen Regierung, ebenso mit den politischen Gefangenen des Imperialismus, mit Egon Krenz, Mumia Abu Jamal und Slobodan Milosevic.

Das antimilitaristische Vermächtnis Liebknechts, die Erkenntnis Luxemburgs, dass der Imperialismus die "Periode der Weltkriege" ist, hätte auch zu Beginn der 90er Jahre geholfen, die Zerstörung Jugoslawiens als generalstabsmäßige Aktion des Imperialismus zu begreifen. Zehn Jahre Stellvertreterkriege mit Förderung des bewaffneten Separatismus und Terrorismus, der Schaffung ethnisch definierter, leicht beherrschbarer Kleinstaaten und Protektorate - um die Verantwortung für Krieg und dieses völkische Konzept ausgerechnet Jugoslawien anlasten, das als einzige multinationale Gesellschaft übrig blieb. Diese Etappe wurde gekrönt durch die völkerrechtswidrige Aggression der NATO 1999 sowie "freien" Wahlen nach neunjährigem Embargo zur wirtschaftlichen Erdrosselung und unter Interventionsdrohung im Fall nicht genehmer Ergebnisse, schließlich der Installation einer NATO-hörigen Marionettenregierung in Belgrad.

Die Kriegsverbrecher schufen zur Fortsetzung ihrer Aggression ihr eigenes Kriegsgericht, das sie zur abermaligen Verhöhnung des Völkerrechts "UN-Tribunal" nennen. Da ein Sieg nicht vollkommen ist, solange die Sicht der Sieger nicht von allen geteilt wird, braucht die NATO die Aburteilung von Milosevic zum propagandistischen Endsieg - wie hierzulande die "juristische Delegitimierung" der DDR.

Rosa und Karl kämpften gegen den 1. Weltkrieg, der nicht zufällig ebenfalls mit dem Überfall auf Serbien begann. Dem deutschen Imperialismus ging es damals wie im 2. Weltkrieg um den Weg zum Öl und die Isolation und Schwächung Russlands bzw. der Sowjetunion. Die gleichen geostrategischen Interessen leiten heute die USA und ihre NATO-Vasallen und Tributpflichtigen. Slobodan Milosevic nannte am 30. August 2001 in Den Haag einen weiteren Grund, warum die Bundesrepublik Jugoslawien zerstört wurde: "Mit ihrer gemischten Wirtschaft bot sie den ehemaligen Ostblockländern ein Beispiel für die Wiederbelebung ihrer wirtschaftlichen und politischen Unabhängigkeit. Mit einer erfolgreichen, funktionierenden Bundesrepublik Jugoslawien gab es den lebendigen Beweis, dass die Geschichte nicht am Ende, dass mehr als ein Wirtschaftssystem möglich war. Ausländisches Kapital und geopolitische Interessen der USA betrachteten dies als ein gefährliches Hindernis für ihre Pläne für eine neue Weltordnung, Globalisierung und neuen Kolonialismus."

Die Zerschlagung Jugoslawiens war Vorbedingung und Etappe auf dem Weg zu den Rohstoffen Mittelasiens. Mit dem Vorwand eines "Krieges gegen Terrorismus" (mit dem man zuvor hemmungslos paktierte) ist nun die zweite Etappe an der Reihe, die Schaffung einer ständigen westlichen Militärpräsenz in Mittelasien. Mit "Den Haag" zielt die NATO nicht nur auf posthume Heiligsprechung ihrer Jugoslawien-Aggression, sondern auf den Segen für ihren weltweiten Interventionismus. Der Kampf von Slobodan Milosevic gegen das Haager "Tribunal" ist der Kampf gegen einen Modellversuch der Anpassung des internationalen Strafrechts an die neue Weltkriegsordnung der USA, Deutschlands und ihrer Verbündeten. Es ist der Kampf gegen den Rechtszynismus, für den ihm die Anerkennung und Solidarität der friedliebenden und rechtsbewussten Menschen aller Länder gebührt.

Die NATO weiß also sehr genau um die Bedeutung ihres hochrangigsten politischen Gefangenen. Aber die Linke? Gegen die in manchen Köpfen noch immer wirkenden Propagandaformeln hat die Internetseite The Emperor´s New Clothes jedem eine Belohnung von 500 US-$ versprochen, der eine einzige rassistische Äußerung von Milosevic nachweist. Wer sich beteiligen will und wer grundsätzlich lieber selbst denkt und prüft, statt sich eine Meinung "bilden" zu lassen, kann den O-Ton des Delinquenten nachlesen unter www.free-slobo.de.

unsere zeit - Zeitung der DKP, vom 11. Januar 2002

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