Erste europäische Schadenersatzklage wegen NATO-Kriegsverbrechen in Jugoslawien. Das Massaker vom 30.05.1999 in Varvarin kommt vor Gericht:

Die Opfer:
10 getötete und 17 schwerverletzte Zivilpersonen mit Dauerschäden

Klagegegner:
Die Bundesrepublik Deutschland

Für die klagenden Angehörigen der Opfer und Überlebenden entstehen hohe Prozeßkosten, die sie nicht selbst tragen können. Wir bitten zur Gewährleistung des Schadensersatzprozesses um finanzielle Unterstützung. Verhelfen Sie den Opfern des völkerrechtswidrigen NATO-Krieges zu ihrem Recht und zu angemessenen Entschädigungen.

Spendenkonto: Vereinigung demokratischer Juristen e. V. Berliner Sparkasse, BLZ: 100 500 00 . Kto.: 33 52 20 14 Verwendungszweck: »Schadenersatz für NATO-Kriegsopfer«

Kriegsverbrechen der NATO-Staaten während der 78 Tage dauernden Bombardierung der Bundesrepublik Jugoslawien 1999 sind Gegenstand des vorliegenden Projektes.

Zwei Jahre nach der Bombardierung wird die politische und rechtliche Auseinandersetzung um diesen Krieg weltweit geführt. Völkerrechtsbruch wegen eines Aggressionskrieges wird den NATO-Staaten von einer breiten

Öffentlichkeit vorgeworfen. Die Verantwortlichen der NATO-Länder, u.a. auch Gerhard Schröder, sind von einem Belgrader Gericht zu langjährigen Haftstrafen rechtskräftig verurteilt.

In Deutschland wird den Regierungspolitikern vorgeworfen mit der Beteiligung an den Bombardierungen gegen das Verbot der Vorbereitung und Durchführung eines Aggressionskrieges nach Art. 26 des Grundgesetzes verstoßen und sich außerdem nach §80 des deutschen StGB schuldig gemacht zu haben. Mit gezielten Medienmanipulationen über die Geschehnisse in Jugoslawien wurde zunächst der Kriegsbeginn und die Beteiligung Deutschlands, dann die schier endlose wie sinnlose Weiterführung und Ausweitung der Bombardierung erreicht: »Serbische Apartheid gegen Albaner«, das »Massaker von Racak«, »Konzentrationslager«, »Hufeisenplan« waren die Schlagworte Scharpings, die allesamt der Realität nicht standhielten und heute als Lügen enttarnt sind.

Der Schwerpunkt dieses Projektes liegt auf einem bisher in der Öffentlichkeit viel zu wenig beachteten und diskutierten Bereich, nämlich der Prüfung, ob die von den NATO-Staaten in der Bundesrepublik Jugoslawien bombardierten Ziele nach den geltenden völkerrechtlichen Regelungen legitim waren. Unabhängig von der Frage, ob die NATO-Angriffe mit der Charta der Vereinten Nationen und die Beteiligung Deutschlands mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wird u.a. an dem konkreten Bombardierungsfall einer Brücke in der serbischen Kleinstadt Varvarin am 30.05.1999 die Verletzung geltenden Kriegsrechts untersucht.

Nach Durchsicht der von den jugoslawischen Behörden protokollierten Angriffe steht der vorliegende Fall in einer langen Reihe ähnlicher Bombenangriffe auf Brücken, Dörfer, Fabriken, Schulen und Krankenhäuser, deren militärische Bedeutung gering bzw. gleich null war, die immer Opfer unter der Zivilbevölkerung forderte.

Im Mittelpunkt des Projektes steht somit die Untersuchung der Verletzung humanitären Völkerrechts durch die NATO-Staaten mit der Zielsetzung, den Opfern die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen zu ermöglichen.

Aktueller Sachverhalt. Stand Mai 2001

Zu den Zielen der NATO-Luftangriffe in der Bundesrepublik Jugoslawien gehörte am 30. Mai 1999 die Zerstörung einer Brücke in der serbischen Kleinstadt Varvarin. Die ca. 4000 Einwohner zählende Stadt liegt 200 km südlich von Belgrad und weitere ca. 200 km vom Kosovo entfernt. Kleine Handwerksbetriebe und Dienstleistungseinrichtungen sind dort angesiedelt, die meisten Einwohner der Stadt arbeiten, wie auch die Einwohner der umliegenden Dörfer, in der Landwirtschaft. Bis auf einen kleinen Textilbetrieb ist in Varvarin keine nennenswerte Industrie angesiedelt.

In der Stadt selbst und in der näheren Umgebung waren zu keinem Zeitpunkt militärische Einrichtungen stationiert. Von militärischen Truppentransporten wurde die Stadt ebenfalls nicht tangiert. Die nächstgelegene militärische Einheit befand sich ca. 22 km von Varvarin entfernt.

Die ehemals 180 m lange und 4,50 m breite Brücke mit einer maximalen Belastungsfähigkeit von 8t stammt aus dem Jahre 1924. Sie wurde nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland demontiert, im Rahmen von Reparationsleistungen nach Jugoslawien transportiert und letztlich über den Fluß Morava als unmittelbarer Stadtzugang für Varvarin errichtet. Bis zum stadtseitigen Ufer der Morava ziehen sich die Gebäude der Stadt hin.

Die Brücke wurde am Sonntag, den 30. Mai 1999 mittags zwischen 13:00 und 13:25 durch Kampfflugzeuge der NATO bei klaren Wetter und Sonnenschein angegriffen und zerstört. Zum Zeitpunkt des Angriffs befanden sich in unmittelbarer Nähe der Brücke ca. 3000 bis 3500 Menschen. Eine Vielzahl dieser Menschen befand sich auf dem Gelände des von der Brücke ca. 120 bis 150 m entfernten Kirchengeländes, auf dem das Fest der Heiligen Dreifaltigkeit gefeiert wurde. Dieses Fest wird jährlich im Rahmen eines kirchlichen Feiertags begangen, an dem besonders viele Menschen aus Varvarin und den umliegenden Orten teilnehmen.

Eine weitere große Menschenansammlung befand sich zum Zeitpunkt des Angriffs auf dem jeden Sonntag stattfindenden Markt, der lediglich 200 bis 250 m von der Brücke entfernt ist. Auf der Brücke selbst befanden sich bei dem Angriff Pkw´s, Fahrradfahrer und Fußgänger. Der Angriff erfolgte ohne jede Vorwarnung:

In einer ersten Angriffswelle von zwei Kampfflugzeugen der NATO, die nach Zeugenaussagen in einer Höhe von ca. 100 bis 300 m die Brücke anflogen, wurden zwei Raketen vom Typ AGM 65 auf die Brücke abgefeuert. Im Ergebnis dieser ersten Angriffswelle, mit der die Brücke bereits vollständig zerstört worden war, gab es eine Vielzahl von Todesopfern und verletzten Personen zu beklagen.

Unter den Menschen in der Stadt brach Panik aus. Viele von ihnen rannten vom nahegelegenen Kirchengelände und vom Markt zur Brücke, um Erste Hilfe zu leisten. Kaum hatten sie die Brücke erreicht und mit den Hilfsmaßnahmen begonnen, erfolgte die zweite Angriffswelle durch zwei Kampfflugzeuge der NATO. Nach Schätzungen der Zeugen lagen zwischen den beiden Angriffswellen lediglich 3 bis 5 Minuten. Wieder wurden zwei Raketen auf die bereits zerstörte Brücke abgeschossen. Die Folge war, daß es nun unter den hilfeleistenden Menschen Tote und Verletzte gab. Einem der beiden von der Kirche herbeigeeilten Priester wurde der Kopf abgerissen. Andere verloren ihre Gliedmaßen und erlitten aufgrund der starken Hitzeeinwirkung durch die detonierenden Raketen starke Verbrennungen. Eine damals 15 jährige Schülerin wurde von 66 Splittern getroffen, von denen über 20 bisher noch nicht entfernt werden konnten. Ein Oberkellner wurde von einem Splitter getroffen, der den Oberkiefer zertrümmerte, den Kopf durchschlug und ca. 1 cm neben der Wirbelsäule steckenblieb. Eine Vielzahl der verletzten Personen ist so

schwer verletzt, daß sie nicht oder nur noch eingeschränkt arbeitsfähig sind. Die Folgeschäden sind bis zum heutigen Tage nicht in vollem Umfang absehbar. Einige der Opfer werden sich weiteren Operationen mit Ungewissen Ausgang unterziehen müssen. Neben den körperlichen Schäden haben die Opfer erhebliche psychologische Schäden erlitten.

Die NATO hat bei ihrem Angriff auf die Brücke in Varvarin insgesamt 10 Menschen getötet, über 30 weitere Personen verletzt, davon 17 schwer. Die 17 Schwerverletzten haben lebenslange Dauerschäden erlitten. Alle Opfer dieses Angriffs sind Zivilpersonen.

Ulrich Dost, Rechtsanwalt, im Mai 2001

Beauftragte Anwaltskanzlei: Rechtsanwalt Ulrich Dost Gartenstraße 108, 10115 Berlin Tel: 030-535-33 97 oder -08 13, Fax:030-5301 17 02 e-Mail: U.Dost@addcom.de

V.i.S.d.P.: der Projektrat: Jan und Biljana van de Loo, Hamburg; e-mail: Janbilja@t-online.de; Tel: 040-73 74 81 77. Harald und Cornelia Kampffmeyer, Berlin. e-mail: HKampffmeyer@aol.com; Tel: 030-65 94 29 08.