26. Juni 2001

Sehr geehrter Herr Präsident!

Im Name der Mitglieder der Deutschen Sektion des Internationalen Kommitees zur Verteidigung von Slobodan Milosevic möchte ich Ihnen mitteilen, daß viele Menschen in Deutschland, die sich der Beteiligung der deutschen Regierung an der NATO-Aggression gegen Ihr Land widersetzten, die Maßnahmen der gegenwärtigen serbischen Herrscher, die auf die Auslieferung Ihres Amtsvorgängers an das Haager Tribunal abzielen, mit Abscheu betrachten.

Das Haager Tribunal maßt sich die Funktion eines internationalen Organs der Rechtsprechung an. Es wurde vom VN-Sicherheitsrat auf der Grundlage von Kapitel VII der VN-Charta eingerichtet. Doch Kapitel VII gibt dem Sicherheitsrat nicht das Recht, Organe der Rechtsprechung zu schaffen. Bei der Einrichtung des Tribunals handelte der Sicherheitsrat außerhalb seiner Rechtsbefugnisse. Das Tribunal ist ein illegales Gremium.

Mehr noch, dieses "Gericht" wird als Werkzeug der Aggressoren benutzt. Seine Chefankläger handeln wie quasi-Politiker. Sie haben sich selbstverständlich nicht mit den schweren Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit befaßt, die von ihren NATO-Herren begangen wurden. Sie versuchen, die Opfer der NATO zu Tätern zu machen. In Wirklichkeit versucht dieses "Gericht", mit der "Anklage" gegen den ehemaligen jugoslawischen Staatspräsidenten die ganze Nation der Serben und Jugoslawen, die die Souveränität und Integrität ihres Landes verteidigt haben, auf die Anklagebank zu setzen.

Bis vor kurzem schienen Sie die Ansicht zu teilen, daß das Haager Tribunal eine Verhöhnung aller Grundsätze eines demokratischen rechtsprechenden Gremiums ist. Sie gaben Ihrem Amtsvorgänger Ihr Wort, niemals seine Verfolgung durch eine solche Institution zu dulden.

Für unsere Juristendelegation unter der Leitung des kanadischen Rechtsanwalts Christopher Black, die in Belgrad mit Herrn Toma Fila, dem Verteidiger von Herrn Milosevic, mit Vertretern des Ministeriums der Justiz, mit dem Stellvertretenden Vorsitzenden Richter des Belgrader Bezirksgerichts und mit dem Untersuchungsrichter und anderen an dem Fall von Herrn Milosevic Beteiligten zusammentraf, war es offenkundig, daß es nicht die Spur eines Beweises dafür gibt, daß Herr Milosevic irgend ein Verbrechen begangen hat, und daß Ihr Land einem Erpressungsmanöver seitens der Vereinigten Staaten und anderer Aggressor-Staaten ausgesetzt ist.

Ihr Land hat in seiner ganzen ruhmreichen Geschichte den Feinden seiner Unabhängigkeit widerstanden. Viele Male hat Ihre Nation bewiesen, daß sie nicht zu erpressen war, weder 1914 durch Österreich (das damals schon versuchte, die jugoslawische Souveränität in gerichtlichen Angelegenheiten zu usurpieren), noch 1941 durch das faschistische Deutschland, noch 1999 durch dien NATO-Aggressoren in Rambouillet. Ihr Land verdient besseres als eine Regierung, die bereit ist, die nationale Souveränität für eine Handvoll Dollars zu verscherbeln, die um ein Mehrfaches zurückgezahlt werden müssen.

Alle friedliebenden Menschen in Deutschland, viele davon jugoslawischer Herkunft, die Ihr Land in seinem Kampf gegen das völkermörderische Embargo und die Aggression unterstützten, die sich der rassistischen Medienkampagne gegen Serben widersetzten und die nicht zu letzt ihre Solidarität in Form von materieller Hilfe bewiesen, möchten die Freundschaft zwischen Deutschland und Ihrem Lande vertiefen, das darum ringt, eine gleichberechtigte Stellung in der Gemeinschaft souveräner und demokratischer Staaten wieder zu erlangen. Schämen sollte sich, wer als Totengräber der eigenen Nation, als Feinde der internationalen Friedensbewegung und als Komplize der Zerstörung des internationalen Rechts handeln.

Wir verurteilen die gegenwärtige deutsche Regierung nicht nur wegen ihrer Teilnahme an der verbrecherischen NATO-Aggression sondern auch wegen ihrer Unterstützung und Zusammenarbeit mit dem illegalen Haager Tribunal.

Zugleich appellieren wir an Sie, der Sie kürzlich noch als "Legalist" und "Patriot" gelten wollten, Ihr Land vor Schmach und Schaden zu bewahren.

Durch Sie appellieren wir ferner an all jene, denen die jugoslawische Verfassung die Verpflichtung auferlegt, die Souveränität und Rechtsordnung des Landes zu schützen.

Unsere Forderung nach unverzüglicher Freilassung von Herrn Slobodan Milosevic erheben wir im Interesse Jugoslawiens wie im Interesse alle friedliebenden Menschen in der gannzen Welt.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hartmann
Sprecher der Deutschen Sektion
des Internationalen Komitees zur
Verteidigung von Slobodan Milosevic

Kopien an:
Federal Foreign Minister Svilanovic: +381 11 3618 366
Serbian Minister of Justice Batic: +381 11 685 672

Kontakt: Klaus Hartmann, Schillstraße 7, D-63067 Offenbach am Main, T/F: 069 - 83 58 50; e-mail: vorstand@freidenker.de