"Der von Milosevic-Loyalisten unterwanderte militärische Geheimdienst", schrieb der "Spiegel" im März, habe versucht, "die Regierung Djindjic zu stürzen, um Kostunica als neuen serbischen Premier an die Macht zu putschen". Belgrader Gewährsleute des Magazins wollen für die Zukunft "ein Blutbad nicht mehr ausschließen".

Die Inszenierung war spektakulär. In einem Belgrader Nobelhotel saßen am 14. März zusammen: Momcilo Perisic, der frühere jugoslawische Generalstabschef und nun stellvertretender Premierminister Serbiens, Miodrag Sekulic von der Funkaufklärung der Armee und John David Neighbour, nach Angaben des Militärischen Abschirmdiensts KOS "Leiter der Balkan-Abteilung des CIA". Um 19.35 Uhr stürmten Beamte des Sondereinsatzkommandos Kobra in Zivil herein, stülpten Neighbour einen Sack über den Kopf und führten alle drei ab. Neighbour wurde 15 Stunden lang verört, Perisic zwei Tage. US-Botschafter William Montgomery war empört von diesem "Angriff auf die Vereinigten Staaten".

Im Regierungsbündnis Dos ging es hoch her. Premier Zoran Djindjic beschuldigte den KOS, einen "Staat im Staate" zu bilden, und forderte den Rücktritt von KOS-Chef Aca Tomic. Doch die Kritik verstummte, als Staatspräsident Vojislav Kostunica der Regierung Beweise vorlegte, daß die Verhaftung eine "Spionageaffäre unfaßbaren Ausmaßes", welche "die Fundamente des Staates erschüttert" hätte, aufgedeckt habe. Seit sechs Monaten hatte der Abwehrdienst Perisic beschattet und insgesamt 40 Stunden Observation auf Video festgehalten. Auf den Bändern ist zu sehen, wie der Vize-Premier geheime Militärdokumente an Neighbour übergibt und dafür Bargeld erhält. Weitere Geheimdokumente wurden bei einer Razzia in Perisicis Wohnung sichergestellt.

Die Affäre endete mit einem Prestigeverlust für Djindjic: Zwar konnte sich der Premier gegen Rücktrittsforderungen der Kostunica-Partei DSS behaupten, doch Perisic war nicht mehr zu halten. KOS-Chef Tomic dagegen blieb nicht nur auf seinem Posten, sondern soll sogar zum neuen Generalstabschef der Armee befördert werden.

Ein Zweck der Kontakte zwischen dem CIA-Mann und Perisic war offensichtlich, der Haager Anklage neues Belastungsmaterial zu besorgen - beim Zugriff wurden "Geheimdokumente sichergestellt, die den früheren Präsidenten Slobodan Milosevic mit Kriegsverbrechen in Bosnien in Verbindung bringen könnten" (dpa). Perisic war schon während des Krieges als Kronzeuge gegen Milosevic aufgebaut worden, und zwar von Rudolf Scharping, als dieser seinen Hufeisenplan erfand. In der Presseerklärung des Bundesverteidigungsministeriums vom 8. April 1999 hieß es: "Es könnte eine zeitliche Verbindung zwischen der Erstellung des Plans für die Operation Hufeisen und der Ende November letzten Jahres erfolgten Ablösung des als pragmatisch-gemäßigt geltenden Generalstabchefs Perisic bestehen. Dieser war strikt gegen einen Einsatz der jugoslawischen Streitkräfte im Innern des Landes."

Kurz darauf schmückte der damalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, der deutsche General Klaus Naumann, die behauptete Verbindung zwischen der Ablösung von Perisic und dem Beginn der Operation Hufeisen durch ein farbiges Detail aus, das die "Washington Post" kolportierte. Demnach hatte Perisic den Deutschen und Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clark am 25. Oktober 1998 in Belgrad getroffen, als diese mit Milosevic über die Umsetzung eines Nato-Ultimatums zur Reduzierung serbischer Truppen im Kosovo verhandelten. In einer Gesprächspause habe Perisic die beiden hinter ein Rembrandt-Gemälde gezogen, in ein kleines Büro geführt und dort, zur Störung der Abhöranlage, den Fernseher auf volle Lautstärke gedreht. "Er sagte, die Armee sei die letzte demokratische Institution im Lande, und es sei ein Desaster, wenn seine Streitkräfte in einem Konflikt mit der Nato zerstört würden", erinnerte sich Naumann. "Er machte den Eindruck, daß er aus rein patriotischen Gründen die Armee um jeden Preis retten wollte."

Pannen in Den Haag

Ein Motiv von Perisic könnte darin liegen, daß der Ex-Militär durch Kooperation auf Kosten anderer seine eigene Haut retten will. Er steht wegen angeblicher Kriegsverbrechen in Kroatien selbst auf der Schwarzen Liste von Den Haag. Jedenfalls könnte Chefanklägerin Carla del Ponte das Insiderwissen eines Mannes wie Perisic dringend gebrauchen, denn der Prozeß gegen Milosevic läuft für sie alles andere als gut. Sogar Djindjic schimpft schon, "wieviel Geld verpulvert wurde, damit dieses Gericht nach fünf Jahren mit solch belanglosen Zeugen aufwartet". Dafür sind die Auftritte des Angeklagten von einer Art, die selbst die "Welt am Sonntag" konstatieren ließ: "In Belgrad ist Milosevic ein Held." Weshalb das regimetreue serbische Staatsfernsehen RTS - der einzige Sender, der im ganzen Land zu empfangen ist - die Übertragung der Haager Verhandlungen nach kurzer Zeit eingestellt hat.

Abseits von Stärken und Schwächen einzelner Belastungszeugen hat die Anklageschrift selbst einen gravierenden Konstruktionsfehler: Milosevic ist nämlich nicht wegen Völkermordes im Kosovo angeklagt, "obwohl das der wesentliche Grund für den Nato-Luftkrieg war" ("Frankfurter Allgemeine"). Als Carla del Ponte von "Le Monde" gefragt wurde, warum dieser Anklagepunkt fehle, mußte sie zugeben: "Weil es keine Beweise dafür gibt." Hilfsweise wird Milosevic der Tod von "Hunderten kosovoalbanischer Zivilisten" vorgeworfen, die Anklage listet 577 namentlich auf, zumeist Männer im wehrfähigen Alter. Das ist bemerkenswert, denn bis dahin hatten nicht nur selbsternannte Experten, sondern auch die Haager Ankläger selbst den serbischen und jugoslawischen Sicherheitskräften die Ermordung von über 10.000 Kosovoalbanern attestiert - del Ponte hatte die Zahl sogar akribisch genau auf 11.334 Tote beziffert.

Wie aber will man Milosevic - und nicht marodierenden Soldaten oder Freischälern - den Tod auch nur dieser 577 anlasten, wenn kein von ihm unterzeichneter oder zumindest nachweislich gebilligter Mord- und Vertreibungsplan auftaucht? Der Hufeinsenplan jedenfalls wird in der Anklageschrift nicht aufgeführt. "Wäre das ein Dokument mit Deckblatt, Datum und Unterschrift, so wäre es fantastisch. Aber meist sieht so etwas eher nach Gesprächswiedergaben und Schlußfolgerungen aus", erklärte del Pontes Vorgängerin Louise Arbour, nachdem sie den angeblichen Hufeisen-Plan von Scharping erhalten hatte.

Die Anklageschrift versucht jetzt, Milosevics Schuld so zu konstruieren: "Die Terror- und Gewaltkampagne gegen die kosovoalbanische Bevölkerung wurde von den Streitkräften der FRJ und Serbien ausgeführt, die von Slobodan Milosevic ... Anweisungen, Ermutigungen und Unterstützung bekamen." Es war ein schwerer Schlag für dieses vage Konstrukt, daß zwei jugoslawische Generale im letzten Jahr in Armeearchiven gesucht und nichts gefunden haben, was nach "Anweisungen, Ermutigungen und Unterstützung" aussah. In ihrem Buch Zasto su optuzeni (Verlag Grafomark, Belgrad 2001) schreiben Dusan Vilic und Bosko Todorovic, es gebe "im gesamten Archiv des Pristina-Korps und der Dritten Armee kein einziges Dokument ..., das nicht auf dem Schutz der Zivilisten besteht". (Eine englische Übersetzung des Buches steht unter www.emperors-clothes.com/book/book1.htm; wichtige Dokumente daraus finden sich auch im neuen lesenswerten Buch von Ralph Hartmann, Der Fall Milosevic, Karl Dietz Verlag Berlin).

Vilic und Todorovic zitieren einige "streng vertrauliche" Armee-Verschlußsachen ausführlich und im Wortlaut. So fordert der Befehl 873-367 vom 4. Mai 1998, die "Rückkehr der Flüchtlinge ... zu gewährleisten", alle Dorfbewohner "mit jeder möglichen Höflichkeit ... zu behandeln", verboten werden "ausdrücklich alle Belästigungen, Sachbeschädigung und Beschlagnahme von Eigentum". Der Befehl 873-458/1 vom 17. Juni 1998 gibt strenge Anweisungen zur Behandlung von Gefangenen und verbietet Mißhandlungen, Folter und Verurteilungen ohne Kriegsgericht.

Am 27. März 1999, drei Tage nach Beginn der Nato-Angriffe, werden die Militärgerichte auf ihre "Pflicht" aufmerksam gemacht, gegen brandschatzende und plündernde Soldaten und Einheiten "die Höchststrafen des Gesetzes" zu verhängen und diese Strafen zur Abschreckung öffentlich bekanntzugeben (Befehl 250-152/7). Wenig später heißt es im Befehl 455-101, alle Flüchtlinge müßten "freies Geleit" bekommen und gegen "unkorrektes Verhalten von Individuen und Gruppen" - eine Anspielung auf die Aktivitäten von serbischen Freischälern - "geschützt werden". Im Befehl 872-92/1 vom 19. April 1999 wird die Armee aufgefordert, den Flüchtlingen Nahrung und Unterkünfte zur Verfügung stellen, sie selbst und ihr zurückgelassenes Eigentum zu schützen und "die Inbrandsetzung von Häusern und anderer Objekte, deren Besitzer albanischer Nationalität sind, zu verhindern".

Zum häufigen Vorwurf, die Armee habe Leichen ermordeter Zivilisten beseitigt, um ihre Verbrechen zu vertuschen, wird der Befehl 28-141 vom 31. März 1999 zitiert, der - gemäß international üblicher Regularien - eine Säuberung von Schlachtfelder und Gefechtsorten zum Schutz vor Seuchen vorsieht, "jedes Detail" müsse "von den örtlichen Zivilbehörden" protokolliert werden.

Die Generäle räumen ein, daß sich Armeeangehörige Verstößen gegen diese Befehle - mit anderen Worten: Verbrechen gegen die albanische Zivilbevölkerung - haben zuschulden kommen lassen. So ist in der Verschlußsache 12-378 vom 20. Mai 1999 von einer "großen Anzahl krimineller Aktivitäten in verschiedenen Formen" die Rede, "sowohl von Einheiten, die direkt in Kampfhandlungen verwickelt waren, als auch von Einheiten, die zur Kontrolle des Territoriums und Sicherung lebensnotwendiger Infrastruktur" verlegt worden waren. In diesem Zusammenhang werden die Kommandanten noch einmal zum Durchgreifen aufgefordert. Insgesamt seien nach einer späteren Armeeaufstellung 172 Personen wegen solcher Vergehen verurteilt worden.

Auffällig ist, daß zwei Drittel der Delinquenten Kosovo-Serben waren. "Das ist ein Indiz dafür, daß Armeeangehörige aus dieser Provinz oft zu Vergeltungsmaßnahmen griffen, weil Familienangehörige von albanischen Terroristen ermordet oder auf andere Weise drangsaliert worden sind," schlußfolgern Vilic und Todorovic.

So schändlich diese Handlungen sind, bleibt doch festzuhalten, daß sie nicht nur gegen mehrfachen und ausdrücklichen Befehl der jugoslawischen Militärspitze begangen, sondern auch entsprechend geahndet worden sind. Zwar darf man bezweifeln, daß die Kommandeure die Truppendisziplin während der Bombardierung mit der erforderlichen Konsequenz durchsetzten. Doch auszuschließen ist nach dieser Aktenlage, daß die Delikte im Auftrag der Armeeführung erfolgten.

Bliebe die theoretische Möglichkeit, daß Milosevic an der Armeeführung vorbei eine ethnische Säuberung des Kosovo angeordnet hat - über eine "parallele Kommandostruktur, die direkt von Belgrad über Telefon ins Kosovo verlief", wie "FAZ"-Kriegsberichterstatter Matthias Rüb glauben machen möchte. Denn auch er muß zugeben: "Schriftliche Dokumente ... gibt es nämlich so gut wie nicht." Es gibt sie gar nicht. Zumindest nicht in Den Haag. Und das ist del Pontes Dilemma: Ihre Anklageschrift behauptet allen Ernstes, die serbischen und jugoslawischen Sicherheitskräfte hätten auf Anordnung Milosevics "bis 20. Mai 1999 über 740.000 Kosovo-Albaner ... vertrieben" - ohne einen einzigen schriftlichen Befehl.

Ein Oberst packt aus

Die Haager Chefanklägerin muß also dringend neue Zeugen finden, die Milosevic glaubwürdig beschuldigen können, ohne dazu irgendein Dokument vorlegen zu müssen. Perisic wäre ideal gewesen, leider ist er zu früh aufgeflogen.

Dafür hat der Bundesnachrichtendienst (BND) noch ein Eisen im Feuer. Die Rolle der Pullacher Behörde beim Hufeisenplan war von Anfang an zentral. Scharping hatte nach eigenen Angaben den angeblich serbischen Plan vom Juniorpartner des BND, dem österreichischen HNA bekommen. Hilfestellung bei der deutschen Propaganda rund um den Plan leistete ein enger Vertrauter von Perisic, Dragan Vuksic.

Der Oberst der Jugoslawischen Armee hatte schon vor dem Krieg in seiner Zeit als Militärattaché in der Bonner Botschaft Kontakt zu deutschen Behörden. Im November 1999 nahm er dann in Paris zusammen mit Perisic an einer Balkan-Konferenz der französischen Nationalversammlung teil. Mit von der Partie waren viele Personen, die man gemeinhin als Unterstützer der Nato-Politik in der Region kennt: Aus dem Kosovo der sogenannte Präsident Ibrahim Rugova und der UCK-Führer Hashim Thaci, aus Serbien neben Perisic und Vuksic noch Velimir Ilic und Vonko Obradovic, die als Bürgermeister von Cacak und Kraljevo eine wichtige Rolle beim Sturz Milosevics ein knappes Jahr später spielen sollten, schließlich Bodo Hombach, der "sehr, sehr heimlich" (so Hombach zum "Spiegel") Gelder zur Finanzierung dieses Putsches nach Serbien geschafft hat.

Vuksic jedenfalls war wieder zur Stelle, als sich Scharping im Frühjahr 2000 einige unangenehme Fragen zum Hufeisenplan ausgerechnet aus dem eigenen Haus gefallen lassen mußte (vgl. die Kosovo-Studie des Bundeswehr-Offiziers Heinz Loquai, auszugsweise dokumentiert in KONKRET 5/2000). In dieser Situation bestätigte Vuksic als bisher einziger jugoslawischer Militär die Existenz eines solchen Plans. In einem Vortrag vor der Österreichischen Militärakademie von 17. bis 19. März 2000 in Reichenau behauptete er: "Milosevic hat den Befehl zur Ausführung der Operation ´Hufeisen´ erlassen". Nach der Absetzung Perisics im November 1998 habe "die neue Militärführung .... wahrscheinlich den glänzenden und schnellen Erfolg der Operation ´Hufeisen´ versprochen".

Einiges spricht dafür, daß Vuksic diese Formulierungen nur aus Gefälligkeit in einen Vortrag eingebaut hat, der ansonsten der Nato-Interpretation der Milosevic-Politik vollkommen widersprach. So sagte Vuksic, "die Vertreibung eines Teils der albanischen Bevölkerung" sei eine "begleitende Erscheinung einer antiterroristischen Aktion vor allem während der Nato-Agression" gewesen. Scharping hatte dagegen immer behauptet, die Operation Hufeisen sei lange vor dem Nato-Angriff begonnen worden, und habe der Vertreibung aller Albaner gegolten.

Wegen des Auftritts in Reichenau wurde Vuksic Mitte Juli 2000 von der Armeeführung degradiert. Seinem weiteren Aufstieg hat das allerdings nicht geschadet: Er wurde Sprecher von Perisics neugegründeter Partei, die sich dem Dos-Bündnis anschloß und nach dem Sturz der Linksregierung mit Ministerposten belohnt wurde. Vuksic sollte zunächst mit dem Botschafterposten in der Schweiz honoriert werden, doch Bern lehnte ab. Ein ungewöhnlicher Vorgang - hatten die Eidgenossen Erkenntnisse über Vuksics Aktivitäten für fremde Dienste? Die deutsche Regierung war weniger skrupulös und akkreditierte Vuksic als jugoslawischen Generalkonsul in Frankfurt am Main.

Wo steht Kostunica?

Während westliche Publikationen keinen Zweifel daran lassen, daß sich mit der Verhaftung Perisics das Lager der "anti-westlichen Isolationisten" um Kostunica auf Kosten der "pro-europäischen Reformer" um Djindjic profiliert habe (so die Lesart der International Crisis Group), gab der Journalist Marko Lopusina gegenüber KONKRET eine andere Interpretation der Ereignisse.

Lopusina, Redakteur der Wochenzeitung "Nedeljni Telegraf", gilt als Geheimdienstexperte mit guten Verbindungen zur militärischen Abwehr und hat mehrere Bücher über die Aktivitäten von CIA, BND und UCK verfaßt. Daß Perisic trotz monatelanger Überwachung ausgerechnet am 14. März festgenommen wurde, ist für Lopusina nur ein Ablenkungsmanöver: Am selben Tag hatte Kostunica einen von EU-Emissär Javier Solana ausgehandelten Vertrag unterzeichnet, der die Umwandlung Jugoslawiens in "Solanien", einen lockeren Staatenbund aus Serbien und Montenegro, vorsieht.

"Kostunica präsentierte sich mit der Verhaftung Perisics als Verteidiger der nationalen Interessen, die er gerade gegenüber Solana preisgegeben hatte", sagte Lopusina. Die Ereignisse seitdem könnten ihm recht geben: Kostunica hat den Weg für eine Verabschiedung eines Den Haag-Gesetzes durch das jugoslawische Bundesparlament Mitte April freigemacht, mit der Auslieferung weiterer Angeklagter muß schon mit Erscheinen dieses Heftes gerechnet werden.

Jürgen Elsässer
Aus: konkret 5/2002, S. 22-24

Jürgen Elsässer schrieb in KONKRET 4/02 über die Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan und anderswo.