Anläßlich des Beginns des "Verfahrens" gegen den ehemaligen jugoslawischen Staatspräsidenten vor dem Haager "Tribunal" erklärte Christopher Black, bekannter kanadische Strafverteidiger und Leiter des juristischen Beraterteams von Slobodan Milosevic bei einem von der holländischen Tageszeitung NRC Handelsblad veranstalteten Streitgespräch am 10. Februar 2002 zur Illegitimität des "Tribunals":

Die Anklage gegen Slobodan Milosevic wegen Kriegsverbrechen wirft zwei fundamentale Fragen auf: die nach der Unparteilichkeit des Haager Tribunals sowie nach seinem Zweck. Die Unabhängigkeit rechtsprechender Institutionen gilt seit Jahrhunderten als eines der entscheidenden Kriterien für das Streben nach Recht und Gerechtigkeit. Nicht allein muss dem Recht und der Gerechtigkeit tatsächlich Genüge getan werden. Es muss auch zweifelsfrei erkennbar sein, dass dies wirklich geschieht.

Aber im Falle des Haager Tribunals wurde Rechtsfindung und Erkennbarkeit des Rechts durch offene Verachtung von Recht und Gerechtigkeit ersetzt.

Die Idee des Tribunals geht auf das US-Verteidigungsministerium zurück, was allein schon seinen wirklichen Zweck als Kriegswaffe offenbart, ungeachtet aller Menschenrechtsrhethorik.

Um den Zusammenbruch Jugoslawiens in scheinunabhängige Kolonien der USA und Deutschlands zu beschleunigen, war es notwendig, die politische Führung in Jugoslawien zu diskreditieren, da diese für die politische und wirtschaftliche Integrität des Landes eintrat. Ein wirksames Propagandainstrument für diesen Zweck ist ein Tribunal internationalen Charakters, das von der Öffentlichkeit als neutrale juristische Instanz wahrgenommen wird, in Wirklichkeit jedoch politischen Zielen dient.

Das Tribunal wurde im Jahre 1993 durch UNO-Sicherheitsratsresolutionen geschaffen, in denen der Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina, ein Bürgerkrieg, der zum Teil durch die NATO-Mächte ausgelöst und beeinflusst wurde, irreführend als "Gefahr für den internationalen Frieden" dargestellt wurde. Die UNO-Resolutionen interpretieren die UNO-Charta außerdem in verfälschendem Sinne, indem sie die Schaffung des Tribunals auf Kapitel VII stützen, das lediglich von wirtschaftlichen und militärischen Maßnahmen, nicht aber von strafrechtlichen und rechtsprechenden Maßnahmen spricht. Kapitel VII muß ferner im Zusammenhang mit Kapitel I der UNO-Charta gelesen werden. Dort heißt es, dass die UNO auf der souveränen Gleichheit ihrer Mitgliedsstaaten beruht, einem Grundprinzip des internationalen Rechts, das die grundlegende Garantie des Selbstbestimmungsrechts der Völker darstellt. Wo das Recht auf staatliche Souveränität nicht gegeben ist, da ist das Recht auf Selbstbestimmung nur Täuschung und Schwindel. Dieser Grundsatz wird durch die Existenz des Haager Tribunals völlig untergraben.

Das Tribunal ist angeblich unabhängig von Regierungen einzelner Länder oder Gruppen von Regierungen, rühmt sich jedoch offen seiner engen Kontakt zur US-Regierung, und tatsächlich wird Madeleine Albright als die "Mutter des Tribunals" bezeichnet.

Die Ankläger haben alle enge Kontakte zur US-amerikanischen Regierung gehabt und haben mit der NATO selbst über Kooperationsabkommen verhandelt, so dass NATO-Truppen, nicht UNO-Truppen als Gendarmen des Tribunals fungieren, und das Tribunal völlig im Dienste der NATO und ihrer Ziele steht.

Auf unübersehbare Weise wurde dieser Zusammenhang offen demonstriert, als die damalige Chefanklägerin Louise Arbour die Anklage gegen Milosevic am 27. Mai 1999 erst verkündete, nachdem sie sich zwei Tage zuvor mit dem damaligen US-Präsidenten Clinton abgesprochen hatte - ein flagranter Verstoß gegen ihre angebliche Unabhängigkeit. Die Anklage war darauf angelegt, die anhaltenden Bombardierungen Jugoslawiens durch die NATO zu rechtfertigen, und damit war sie selbst ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen den Frieden.

Das Tribunal erhält enorme Geldzuwendungen von der US-Regierung und anderen NATO-Staaten in direkter Verletzung von Artikel 32 seines Statuts, der besagt, dass das Budget des Tribunals aus dem allgemeinen UNO-Haushalt stammen muß. Daneben erhält das Tribunal erhebliche Summen von privaten US-amerikanischen Konzernen wie Time-Warner, dem Inhaber von CNN, und von Einzelpersonen wie George Soros über seine Organisation "Open Society Institute", die gleichzeitig die UCK-Zeitung in Pristina finanziert.

Viele juristische Mitarbeiter wurden von Organisationen zur Verfügung gestellt, die von George Soros geschaffen wurden, wie beispielsweise dem "Central and East European Law Institute", darunter eine große Zahl von US-Amerikanern. Seine Prozessordnung und Beweisregeln sind so gestaltet, dass sie der Anklage entgegenkommen. Die Unschuldsvermutung zugunsten des Angeklagten wurde praktisch abgeschafft und existiert nur noch dem Namen nach. Geständnisse werden bei der Beweiswürdiung als freiwillig angesehen, während sie in einer anderen instanzlichen Zuständigkeit als unfreiwillig angesehen werden. Beweismaterial vom Hörensagen ist zugelassen. Verdächtige können bis zu 90 Tage in Haft genommen werden, ohne angeklagt zu werden. Zeugen können anonym aussagen. Das Verfahren kann unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, ein Merkmal eines politischen Prozesses. Verdeckte Anklagen werden praktiziert. Es gibt keine Befugnis der Verteidigung, Zeugen zu laden, so dass es manchmal unmöglich ist, einen Mandanten ordnungsgemäß zu verteidigen, weil die Verteidigung keine Möglichkeit hat, Zeugen vor das Tribunal zu bringen. Das Recht auf rechtliche Beratung wird beschränkt und ständig verletzt. Milosevic selbst hat bisher immer noch nicht die Möglichkeit gehabt, sich mit rechtlichen Beratern seiner Wahl unter Bedingungen der gebotenen Vertraulichkeit zu besprechen. Ihm wurde verboten, mit der Presse zu sprechen, eine Möglichkeit, die selbst ein gewöhnlicher Dieb in irgend einem Gefängnis irgend eines NATO-Landes hat. Verteidiger sind Einschüchterungen ausgesetzt, indem sie für Anträge mit einer Geldstrafe belegt werden, die dem Tribunal nicht genehm sind. Die Verfahrensregeln selbst werden häufig geändert, so dass sich ein Angeklagter niemals der Regeln des Spiels sicher sein kann, und immer zum Vorteil der Anklage. Falls ein Angeklagter für nicht schuldig befunden wird, kann die Anklage in Berufung gehen, und der Angeklagte bleibt während des Berufungsprozesses in Haft. Die Berufungskammer selbst ist nicht unabhängig von der Instanzkammer, da die Richter zwischen beiden Kammern hin und her wechseln.

Diese Tatsachen lassen nur eine Schlussfolgerung zu. Das Tribunal ist kein eigentliches Gericht, das Respekt verdient. Es ist ein Marionettengericht, ein Gefälligkeitsgericht mit einem politischen Zweck, im Dienste identifizierbarer politischer Herren. Es ist ein politisches Instrument, darauf angelegt, die Integrität und Souveränität eines Landes zu verletzen und zu zerstören und die Kriegsverbrechen seiner politischen Herren zu vertuschen. Und daher ist seine Gründung selbst ein Verbrechen gegen den Frieden. Das "Tribunal" und muss daher um der internationalen Gerechtigkeit und Zivilisation willen unverzüglich abgeschafft werden.

Übersetzung aus dem Englischen:
Cathrin Schütz