Kann die Wahrheit getötet werden?
Erklärung von Professor Velko Valkanov, Gründer und Ko-Vorsitzender des Internationalen Komitees für die Verteidigung von Slobodan Milosevic

An die Organisationen der Vereinten Nationen
An die internationale Öffentlichkeit

Gestern haben die Richter des so genannten Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien unmissverständlich demonstriert, dass für sie ihre politischen Aufgaben und Ziele wichtiger sind als Wahrheit, Gerechtigkeit und Gesetz.

In der Vorverhandlung zu Slobodan Milosevics Verteidigungsphase im Verfahren, die voraussichtlich im Juli diesen Jahres beginnt, haben sie sich hartnäckig geweigert, die ungerecht kurz festgelegte Frist von drei Monaten zur Vorbereitung der Verteidigungsphase zu verlängern, obgleich die Ärzte Präsident Milosevic verboten haben, mehr als die Hälfte der Zeit zu arbeiten. Die Richter haben wiederum ohne Diskussion den Antrag auf vorübergehende Entlassung von Präsident Milosevic zum Zwecke medizinischer Behandlung, Genesung und angemessener Vorbereitung der verbleibenden Verhandlungen im Prozess abgelehnt. Für die Darlegung der Sicht der Verteidigung haben sie 150 Arbeitstage angesetzt, ungeachtet der Tatsache, dass die Anklage doppelt so viel Zeit hatte. Die Richter behielten sich vor, jeden Zeugen der Verteidigung für irrelevant zu erklären, und dies auch während seiner Zeugenaussage. Sie weigerten sich, über die Anträge von Präsident Milosevic zu diskutieren, die Führer der NATO-Aggression gegen Jugoslawien als Zeugen vorzuladen und die Nachrichtendienste der führenden NATO-Länder und von Serbien-Montenegro anzuweisen, einschlägige Dokumente freizugeben, wobei sie ihre Ablehnung mit inakzeptablen Verfahrensgründen rechtfertigten. Ohne jede Rücksicht auf die Tatsache, dass Slobodan Milosevic bei ernstlich angeschlagener Gesundheit seine eigene Verteidigung übernimmt, während er sich in illegaler Haft befindet und über keinerlei angemessene materielle, finanzielle oder zeitliche Möglichkeiten verfügt, haben die Richter eine ganze Reihe von verfahrensmäßigen Beschränkungen oder Hindernisse im Bezug auf die Reihenfolge der Zeugen, die zu den Zeugen einzureichenden Informationen und den Inhalt ihrer Zeugenaussage angeordnet oder versucht anzuordnen. Besonders irritierend war die Art und Weise, in der die gestrige Verhandlung von dem Vorsitzenden Richter Patrick Robinson geführt wurde, der in derselben Art wie sein Vorgänger Richard May Präsident Milosevic das Mikrofon abdrehte und versuchte, die Befassung mit der Darlegung der Verteidigung in eine Diskussion zwischen Richterbank, Anklagevertretung und den "Freunden des Gerichts" zu verwandeln, ohne den Ausführungen von Slobodan Milosevic zu den für ihn wichtigsten und vordringlichsten Sachverhalten Gehör zu schenken.

Nur einen Tag zuvor, gab das neu gewählte Mitglied der Kammer, Richter Ian Bonomy aus Großbritannien mit seiner Stimme den Ausschlag zu Ungunsten von Slobodan Milosevic in einer Situation, wo die Ansichten der beiden anderen Richter im Widerspruch zu einander standen hinsichtlich Freispruchs in puncto Völkermord. Damit bestätigte Ian Bonomy, dass er es in nur zwei Monaten geschafft hatte, sich mit einer Million Seiten relevantem Prozessmaterial vertraut zu machen - ein unglaublich schändliches Beispiel von richterlicher Willkür.

Das Haager Tribunal unternimmt den Versuch, die Wahrheit zu töten. Niemand auf der Welt braucht ein solches falsches Gericht, ausgenommen jene in der NATO, die für die schwersten Verbrechen gegen den Frieden, gegen Jugoslawien und gegen das serbische Volk verantwortlich sind.

In diesem Augenblick, wo die ganze Welt sich gegen Aggression und Terror aber auch gegen die damit verbundenen Manipulationen des Rechts erhebt, und wo das Volk von Serbien mit immer mehr Mut in den Kampf für die Wahrheit eintritt, der von Slobodan Milosevic geführt wird, müssen die Verbrechen gegen die Wahrheit, das Recht und elementare Menschenrechte, die in Den Haag begangen werden, unverzüglich gestoppt werden.

Das ICDSM und seine nationalen Sektionen werden nunmehr in ihren Erklärungen und Aktivitäten den Kampf gegen die Verbrechen in Den Haag intensivieren.

Die Kämpfer für die Wahrheit und die Freiheit von Slobodan Milosevic werden zahlreicher. Kürzlich haben die Parlamente der Russischen Föderation und der Republik Belarus eindrucksvolle Erklärungen abgegeben. Gleiches geschah durch den Weltfriedensrat. Auf Initiative des kanadischen Dichters Robert Dickson haben international bekannte Künstler wie Harold Pinter, Peter Handke, Alexander Zinoviev, Rolf Becker, Valentin Rasputin, Dimitri Analis, Nikolai Petev und viele andere die Petition unterzeichnet, die fordert, dass dieses Verbrechen, die letzte verzweifelte Phase des NATO-Krieges gegen Jugoslawien, gestoppt wird - im Interesse der Menschheit und im Interesse des Friedens.

Die Wahrheit kann nicht getötet werden.
Freiheit für Slobodan Milosevic!
Freiheit für Serbien!

Sofia, den 18. Juni 2004