Protestschreiben

Die Bevölkerung von Serbien und Jugoslawien wurde das Opfer unverantwortlichen, verbrecherischen Handelns von ausländischen Mächten, vor allem der USA und anderer führender NATO-Regierungen. Diese Mächte provozierten das Auseinanderbrechen Jugoslawiens und führten im Bündnis mit Terroristen und Neofaschisten gegen Jugoslawien den ersten Angriffskrieg auf europäischem Boden seit 1945. Bis jetzt wurde nicht einer der Verantwortlichen dieser Länder für diese Verbrechen zur Verantwortung gezogen.

Stattdessen wurden der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic und nahezu alle politischen und militärischen Führer des serbischen Volkes, die sich der Zerstörung ihres Landes widersetzten, vor das Internationale Straftribunal für das ehemalige Jugoslawien gestellt, welches unter Verletzung der Charta der Vereinten Nationen eingerichtet wurde. Nicht als ein legitimes Gericht geschaffen, hat das ICTY außerdem bewiesen, dass es kein Gerichtshof der ordentlichen Rechtsprechung ist. Das ICTY ist direkt oder indirekt verantwortlich für den Verlust von sieben Menschenleben. Sein Mangel an Fairness, seine Befangenheit und seine Verstöße gegen universelle und europäische Konventionen zum Schutz der Menschenrechte sowie gegen allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze verpflichten die höchst verantwortlichen Mitglieder der Weltorganisation, diesen bösartigen und verfehlten Versuch der Schaffung eines ad hoc-Tribunals auf rein politischer Basis zu verwerfen. Das ICTY löst keine Probleme auf dem Balkan, es verschärft sie.

Die Verfahrenregeln und das Vorgehen des ICTY begünstigen die Anklage und gehen von der Schuld der Angeklagten aus. Die Verfahren werden so geführt, das der Geschichtsfälschung Vorschub geleistet wird, indem der ganzen serbischen Nation angebliche Verbrechen zur Last gelegt werden, was eine Art von Rassismus darstellt, den man in Europa für immer überwunden glaubte. Die Serben und alle anderen anständigen Menschen in Europa werden den Aggressoren nicht gestatten, Geschichte zu schreiben!

Ein erschreckendes Panorama verzerrter und abwegiger Ansichten über die Geschichte des Balkan wird in den drei Anklageschriften gegen Präsident Milosevic dargeboten, der unter Missachtung von drei Urteilen des Jugoslawischen Verfassungsgerichts seit über zwei Jahren illegal in Haft gehalten wird. Unterstützt von den freiheitsliebenden Menschen seines Landes und des Auslandes, hat Präsident Milosevic mutig und erfolgreich die Wahrheit verteidigt, und dies trotz seiner schlechten Gesundheit, der Befangenheit der Richter und seiner Isolation von der Familie, den Mitarbeitern und den Medien.

Man verweigert Präsident Milosevic die elementarsten Bedingungen der Vorbereitung seiner Verteidigung, die nötige Zeit und die erforderlichen Hilfsmittel. Um sich auf eine Auseinandersetzung mit all dem vorzubereiten, was das Tribunal in zehn Jahren fabriziert oder zusammen getragen hat, was allein den UN-Haushalt 700 Millionen Dollar kostete, wozu die Anklage zwei Jahre und Millionen Seiten an Prozessunterlagen brauchte, wurden Präsident Milosevic nur sechs Wochen Zeit zugestanden. Und dabei muss er in seiner Gefängniszelle verbleiben! Sollte dabei diese Art von Druck auf ihn anhalten, können sein bedrohlicher Bluthochdruck und sein krankes Herz, verschlimmert durch die Art der Verfahrensführung, die rüden Haftbedingungen und das Fehlen einer durch Spezialisten zu gewährleistenden medizinischen Betreuung, jeden Augenblick einen Infarkt oder Herzschlag verursachen. Nur in Freiheit ist es möglich, die bestehende Gefahr für sein Leben zu bannen und seine Gesundheit einigermaßen wieder herzustellen.

Wir fordern daher:

  1. die unverzügliche Freilassung von Präsident Milosevic und die Unterbrechung des Verfahrens gegen ihn für mindestens zwei Jahre;

  2. die Abschaffung des ICTY, eines verbrecherischen Instruments gegen Jugoslawien, das eine Verhöhnung des Rechts und der Rechtsprechung darstellt.

Serben und andere anständige Menschen
aus Europa und Nordamerika, Teilnehmer der
Internationalen Demonstration in Den Haag,

Samstag, den 8. November 2003.


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