25. Juni 2002

Erklärung

Wir, die Teilnehmer der Konferenz, die im Zeichen des ersten Jahrestages der vom Haager Tribunal der NATO angeordneten verbrecherischen Entführung von Slobodan Milosevic stattfindet, erklären:

Die Ereignisse des vergangenen Jahres, insbesondere die Entwicklung im "Verfahren" von Slobodan Milosevic, haben bestätigt, dass die Kräfte der Globalisierung versuchen, die Mechanismen der internationalen Justiz zu nutzen, um sich in die inneren Angelegenheiten eines jeden Landes der Welt einzumischen.

Jugoslawien wurde in ein Testgelände für alle Arten von neuen militärischen und politischen Techniken verwandelt, die darauf abzielen, die Völker der Welt der Macht einer illegalen US-gestützten "Weltregierung" zu unterwerfen.

Zunächst wurden albanische Terroristenorganisationen, die vom Westen geschaffen wurden, im Kosovo gegen Jugoslawien eingesetzt. Als dieser Angriff abgeschlagen war, entfesselte die NATO einen offenen Angriffskrieg in gröbster Verletzung der UN-Charta und anderer Normen des internationalen Rechts. Gleichzeitig brachten sie ihre "Rechtswaffe", das Haager "Tribunal" als Bestandteil der repressiven Maschinerie der westlichen Welt zum Einsatz.

Es handelt sich bei dem Verfahren gegen Herrn Milosevic nicht um ein Tribunal für das ehemalige Jugoslawien Präsident, das errichtet wurde, um unparteiisch die wahren Gründe und Folgen der Tragödie zu untersuchen, welche die Völker des ehemaligen Jugoslawiens betroffen hat. Vielmehr ist dies ein gegen Jugoslawien gerichtetes Tribunal, geschaffen von den Schuldigen, um ihre Politik der Zerstörung zu rechtfertigen und fortzusetzen, und dabei die Unschuldigen, die Führer Jugoslawiens, zu verurteilen und zu bestrafen, die gegen ihre illegale Einmischung Widerstand geleistet haben.

Slobodan Milosevic wird verfolgt, weil er die Versuche des Westens zunichte gemacht hat, Jugoslawiens tiefe Ergebenheit für seine Freiheit und Unabhängigkeit zu unterdrücken. Damit wurde ein bestürzender Präzedenzfall geschaffen. Dutzende von Ländern sind bereits zu "Unterstützern des Terrorismus" erklärt worden. Auch sie könnten zu Opfern der Aggression werden, und ihre Führer könnten die "Kriegsverbrecher" von morgen sein. Slobodan Milosevic kämpfte gegen den Terrorismus, aber er wird heute von jenen verurteilt, die ethnische Konflikte schürten und terroristische Organisationen einsetzten, um eine "Neue Weltordnung" zu errichten.

Zum zweiten Mal innerhalb der letzten 60 Jahre sieht sich die Welt einer Aggression gegenüber, die auf Weltherrschaft abzielt. Es handelt sich um eine neue Version von Nazifaschismus. Genau wie die Nazis 1933 Dimitrov verfolgten, so versucht die NATO heute die Führer des Widerstands gegen neonazistische Ideologie und Praxis zu verurteilen.

Falsche "Zeugen" werden routinemäßig von diesem Gericht geladen, womit es Slobodan Milosevic einer psychologischen und physischen Folter aussetzt. Dabei wird er angemessener Möglichkeiten zur Vorbereitung beraubt und ist gezwungen tagaus tagein an endlosen Sitzungen teilzunehmen, so dass ihm auch eine angemessene Erholung entzogen wird.

Erschreckt von Slobodan Milosevics Stärke und Überzeugungskraft, haben die westlichen Länder ein Verschwörung des Schweigens angezettelt und das "Verfahren" aus der Berichterstattung des Fernsehens herausgenommen. All dies bestätigt das gänzliche Versagen ihres "Tribunals" bei der Aufgabe, die Anschuldigungen gegen Slobodan Milosevic zu belegen.

Es geht hier nicht nur um die Verteidigung einer einzelnen Person. Dieses falsche "Tribunal" zerstört die Autorität der UN und selbst das System des internationalen Rechts. Mit der Verteidigung von Slobodan Milosevic verfechten wir daher das Recht aller Völker auf nationale Würde und nationale Souveränität. Wir sind überzeugt, dass unser Kampf weltweit wachsende Unterstützung anständiger Menschen finden wird.

Die Konferenz stellt mit Befriedigung fest, dass die Kampagne für die Auflösung des schändlichen Haager "Tribunals" intensiver wird. Beispielsweise hat die Staatsduma der Russischen Föderation wiederholt Entschließungen zur Verurteilung seiner Aktivitäten angenommen.

Die Konferenz appelliert an die internationale Öffentlichkeit, auf die Regierungen des UN-Sicherheitsrats Druck auszuüben, der das Haager Tribunal illegal geschaffen hat, damit dieses Gremium, welches die Idee der internationalen Gerechtigkeit selbst diskreditiert, abgeschafft werden möge. Wir unterstützen Vorschläge, eine internationale Petitionskampagne für die Abschaffung des Tribunals zu starten.

Wir appellieren an eine große Bandbreite von in der Öffentlichkeit wirkenden Organisationen, sich am Kampf für die Verteidigung von Slobodan Milosevic zu beteiligen; denn dieser ist untrennbarer Teil des Kampfes für Frieden und die Unabhängigkeit der Völker, gegen die Verderben bringende Globalisierung.

Wir fordern die unverzügliche Freilassung von Slobodan Milosevic! Wir werden diesen Kampf fortsetzen, bis er sich wieder als freier Mensch bewegen kann.

Die Wahrheit ist auf unserer Seite! Wir sehen mit Zuversicht einem Sieg entgegen!

Im Namen der Teilnehmer:

Professor Alexander Zinovyev (Russland) - Schriftsteller, Philosoph, Vorsitzender des Russischen Komitees zur Unterstützung von Slobodan Milosevic ¤ Professor Velko Valkanov (Bulgarien) - Präsident des Internationalen Komitees für die Verteidigung von Slobodan Milosevic ¤ Nikolay Ryzhkov (Russland) - Mitglied des Parlaments, Vorsitzender der Parlamentskommission für Jugoslawien, Premierminister der UdSSR (1985-1990) ¤ Nikolay Kondratenko (Russland) - Mitglied des Föderationsrats (Zweite Kammer des Parlaments) ¤ Vladimir Krshljanin (Jugoslawien) - Sekretär des Hauptkomitees, Sozialistische Partei Serbiens ¤ Botschafter Vassili Safronchuk (Russland) - Stellvertretender UN-Generalsekretär (1987-1992) ¤ Akademiemitglied Vladimir Strakhov (Russland) - Leiter des Instituts für Geophysik, Russische Akademie der Wissenschaften ¤ Borislav Milosevic (Jugoslawien) - Ehemaliger Botschafter Jugoslawiens in Russland ¤ Vil Romashenko (Ukraine) - Mitglied des Geschäftsführenden Präsidiums des Europäischen Friedensforums ¤ General Leonid Ivashov (Russland) - Ehemaliger Leiter der Abteilung für internationale militärische Zusammenarbeit im Verteidigungsministerium Russlands, Vizepräsident der Akademie für Geopolitische Probleme ¤ Alexander Kravchuk (Ukraine) - Vorsitzender des Solidaritätskomitees Ukraine - Jugoslawien ¤ Nico Varkevisser (Niederlande) Vizepräsident des Internationalen Komitees für die Verteidigung von Slobodan Milosevic