"Friedens"-Preis für Del Ponte - eine Verhöhnung aller Friedenskräfte!

Der Prozess gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Jugoslawiens Slobodan Milosevic vor dem sogenannten "Tribunal" in Den Haag läuft nicht gut für die "Chefanklägerin" Carla Del Ponte. Sogar der serbische Premierminister Zoran Djindjic, der Milosevic an das "Tribunal" verkaufte, schimpft, "wieviel Geld verpulvert wurde, damit dieses Gericht nach fünf Jahren mit solch belanglosen Zeugen aufwartet". Dagegen tritt der "Angeklagte" so überzeugend auf, dass selbst die "Welt am Sonntag" konstatiert: "In Belgrad ist Milosevic ein Held."

Als Trostpreis erhält Del Ponte am 8. Juni 2002 in Münster den Westfälischen Friedenspreis. (An)-Stifter ist die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe e. V. "Friedenspreistage", von einer "Münster Marketing" inszeniert, sollen mit "Vorträgen, Lesungen und einer Licht- und Klanginszenierung auf dem Prinzipalmarkt" postmodern den Skandal übertönen, dass hier in der Person einer der Figuren des "Tribunals" eine Institution verherrlicht wird, die in Wahrheit ein Instrument der Aggression und der Zerstörung des Völkerrechts ist. Armes Münster, Du Stadt des Westfälischen Friedens von 1648!

Der Angriffskrieg ist das Menschheitsverbrechen schlechthin!

Die Intervention der NATO in Jugoslawien war ein klassischer Fall von Angriffskrieg. Aber nicht die Führer der NATO stehen vor Gericht, sondern Milosevic. In völliger Verkehrung der Nürnberger Prozesse gegen die Nazi-Kriegsverbrecher muss sich zum ersten Mal in der Geschichte nicht der Aggressor, sondern der Angegriffene strafrechtlich vor einem internationalen Tribunal verantworten. Schon die Anklage wurde parallel zu den massiven NATO-Bombardierungen Jugoslawiens erhoben. Ein Spektakel, irreführend "Internationale Strafjustiz" genannt, wurde zur flankierenden Maßnahme der Kriegführung. Der "Prozess" gegen das Staatsoberhaupt des angegriffenen Landes sanktioniert die Ausnahme vom umfassenden Gewaltverbot der UN-Charta. Das "Tribunal" untergräbt das bislang international geltende Recht, wonach der Angriffskrieg das Menschheitsverbrechen schlechthin ist.

Gleichheit der Staaten setzt Immunität vor landesfremder Justiz voraus!

Das "Tribunal", auf Druck der USA vom UN-Sicherheitsrat unter Bruch der UN-Charta 1993 geschaffen, unterwirft mit dem Prozess gegen ein früheres Staatsoberhaupt zum ersten Mal hoheitliches Handeln eines Staates im Ganzen einer landesfremden Jurisdiktion. Es greift damit in einen Kernbereich staatlicher Souveränität ein. Es untergräbt den Immunitätsschutz für staatliches Handeln, der unmittelbar aus dem Prinzip der souveränen Staatengleichheit folgt. Eine Aufhebung der strafrechtlichen Staatenimmunität verstärkt die faktische und rechtliche Ungleichheit der Staaten. Die Folge sind Rechtsunsicherheit und Unfrieden in den internationalen Beziehungen.

Menschenrechte gründen allein auf demokratischem Selbstbestimmungsrecht!

Bis Anfang der 90er Jahre galt, dass bei Bürgerkriegen und Menschenrechtsverletzungen keine Eingriffsbefugnis des UN-Sicherheitsrats gegeben ist. In den Resolutionen, mit denen der Sicherheitsrat das "Tribunal" schuf, werden Menschenrechtsverletzungen (wirkliche und mutmaßliche) aufgezählt, und daran anschließend - im Widerspruch zu den Fakten - die Feststellung einer (äußeren) Friedensbedrohung getroffen. Erstmals müssen interne Vorgänge im Zuständigkeitsbereich eines Staates abweichend vom Wortlaut der UN-Charta als Voraussetzung für einen äußeren Eingriff herhalten. Damit untergraben die westlichen Auftraggeber des "Tribunals" nicht nur das demokratische Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Grundlage jeglicher Form von Menschenrechten. Sie versuchen damit auch, ihre früheren und künftigen imperialistische Militärinterventionen mit einem "humanitären" Deckmantel zu tarnen.

Die Weltöffentlichkeit hat schon für Milosevic entschieden!

Was immer Anklage und Richter in Den Haag - sie bilden ein Team - im Auftrage der NATO-Regierungen noch bewerkstelligen werden, eins steht bereits fest: Der oberste Richter ist die Weltöffentlichkeit, und diese hat bereits für Milosevic und gegen seine Verfolger entschieden. Was die Anklage mit ihren bisherigen Zeugen auffahren konnte, ist dürftig. Da ist der britische Liberale Lord Ashdown, von Anfang an ein strammer Befürworter einer militärischen "Lösung" im Kosovo und jetzt NATO-Statthalter in Bosnien-Herzegowina. Er will Milosevic persönlich schon im September 1998 gewarnt haben, dass er für Übergriffe gegen Zivilisten verantwortlich sei. Nichts Konkretes, nur Unbestätigtes vom Hörensagen. Sein Auftritt beweist lediglich, dass die Kriminalisierung der Führung Jugoslawiens schon frühzeitig und systematisch betrieben wurde. Ein weiterer "Kronzeuge", Ibrahim Rugova, jetzt albanischer "Präsident" des NATO-Protektorats Kosovo, gibt alle Schuld den Serben, begrüßt die NATO-Aggression, bestätigt das Streben der albanischen Separatisten nach einem "Großalbanien" und rechtfertigt die Terrorakte der UCK-Banditen. Nichts Konkretes, nur eine Illustration der Politik der NATO und ihrer terroristischen Hilfstruppen. Alle bisherigen Zeugen haben einen ähnlichen Eindruck hinterlassen. Mehr schlecht als recht von der Anklage präpariert, sagen sie auf, was von ihnen erwartet wird. Doch von Milosevic im Kreuzverhör mit präzisen Fakten konfrontiert, widersprechen sie sich, leiden an Gedächtnisschwund, wollen nie etwas mit den UCK-Terroristen zu tun gehabt haben und sind doch immer wieder zu Aussagen gezwungen, die mehr die Position von Milosevic stützen als die Anklage. Der erste serbische Kronzeuge, Ratomir Tanic, bekennt sich selbst als bezahlter Agent der Geheimdienste Englands, Italiens und Russlands. Offensichtlich hat er schon an der Anklageschrift mitgewirkt. Seine "Aussage" gleicht einem politischen Pamphlet, wonach eine friedliche Lösung im Kosovo möglich, aber von Milosevic nicht gewollt war. Im Kreuzverhör kommt heraus, dass er wegen eines Raubüberfalls vorbestraft ist. Sein "Insider"-Wissen will er als "persönlicher Berater" des Vorsitzenden der Partei "Neue Demokratie", Dusan Mihajlovic, erworben haben. Doch dieser, inzwischen serbischer Innenminister und einer der Hauptverantwortlichen für die Entführung von Milosevic, erklärt: "Ich wußte, dass Ratomir verrückt genug ist, sich als Zeuge zu bewerben und auszusagen, aber ich hatte nicht die leiseste Ahnung, dass die so dumm sind, ihn als Zeugen zu nehmen." "Tanic hat nie an Entscheidungen oder deren Ausführung teilgehabt, sondern hätte allenfalls ein Beobachter sein können, wie jeder andere Bürger auch."

Nur jahrelange Hetze gegen Serbien und die Serben und eine systematische Fehlinformation über den Verlauf des "Prozesses" verschleiern in der NATO-Öffentlichkeit die von Millionen Menschen in aller Welt begriffene Tatsache: Nicht Milosevic, die NATO-Führer gehören auf die Anklagebank.

Strafrechtliche "Schuld" ist kein Konstrukt!

Dokumente, die eine Kommandoverantwortung von Milosevic für tatsächliche oder angebliche Kriegsverbrechen belegen, gibt es nicht. In Gegenteil: Zwei jugoslawische Generale fanden "im gesamten Archiv des Pristina-Korps und der Dritten Armee kein einziges Dokument ..., das nicht auf dem Schutz der Zivilisten besteht". Ein herber Rückschlag für die Behauptung der Anklageschrift: "Die Terror- und Gewaltkampagne gegen die kosovoalbanische Bevölkerung wurde von den Streitkräften der FRJ und Serbien ausgeführt, die von Slobodan Milosevic ... Anweisungen, Ermutigungen und Unterstützung bekamen." In den Armeearchiven wurde nichts gefunden, was nach "Anweisungen, Ermutigungen und Unterstützung" aussah. Auch der Versuch der Anklage, eine zivile parallele Befehlskette zu konstruieren, die vorbei an den Kommandostrukturen von Armee und Polizei von Milosevic zum Geschehen auf dem Kriegsschauplatz führen soll, ist zum Scheitern verurteilt.

Gegen den Rückfall hinter den Frieden von Münster und Osnabrück von 1648!

Mit dem Westfälischen Friedenspreis wird an den Frieden von Münster und Osnabrück von 1648 erinnert, der den dreißigjährigen Krieg beendete. Der Friedensschluss schuf die Grundlage für multireligiöse Gesellschaften und Toleranz von Religionen und Weltanschauungen. Er verhalf dem Prinzip der Souveränität und der Gleichberechtigung der Staaten zum Durchbruch, auf dem das moderne Völkerrecht beruht. Souveränität ist die Grundvoraussetzung für Demokratie und Menschenrechte. Wesentlicher Bestandteil der Souveränität ist die Rechtsprechung des Staates über seine Bürger.

In groteskem Widerspruch zu diesen grundlegenden Ideen verherrlicht die Preisvergabe an Frau Del Ponte eine Politik, mit der NATO-Regierungen multinationale und multireligiöse Gemeinwesen zerstören, das Prinzip der gleichen Souveränität der Staaten untergraben und internationales Recht zu einer Kriegswaffe machen. Dies ist eine Auszeichnung für den Bruch des Friedens, die Zerstörung des Völkerrechts und den Rechtsnihilismus der Neuen Weltordnung.

Die Preisverleihung an Del Ponte ist ein Affront gegen alle friedliebenden und rechtsbewussten Menschen, aber zugleich eine Herausforderung , mit den Neuen Weltordnern keinen Frieden zu machen, sich ihren Kriegen entgegen zu stellen und die Solidarität mit ihren Opfern zu verstärken.

Internationales Komitee für die Verteidigung von Slobodan Milosevic - Deutsche Sektion, c/o Klaus Hartmann, Schillstraße 7, D-63067 Offenbach am Main, T/F: 069 - 83 58 50; e-mail: vorstand@freidenker.de