"DREI LÜGEN ZUSAMMEN ERGEBEN NICHT DIE WAHRHEIT SONDERN NUR EINE NOCH GRÖSSERE LÜGE"

Slobodan Miloševic, Präsident der Sozialistischen Partei Serbiens, in den Haag, 30.01.2002
(Mitschrift)

"Chefanklägerin" Carla del Ponte versuchte zu begründen, warum die "Kosovo-Anklage" mit der "Bosnien-" und "Kroatien-Anklage" zu einem gemeinsamen Prozess verbunden werden soll. Darauf folgte die ausführliche Stellungnahme von Präsident Slobodan Miloševic:

Präsident Miloševic:

Drei Lügen zusammen ergeben nicht die Wahrheit sondern nur eine noch größere Lüge.

All diese drei "Anklagen" haben aber tatsächlich einen gemeinsamen roten Faden - ich benutze hier den eben gehörten Ausdruck - und dieser rote Faden ist das seit langem andauernde Verbrechen gegen mein Land und gegen mein Volk. Dies ist hier offensichtlich ein kolossaler Machtmissbrauch, um eine Geschichtsfälschung zu fabrizieren, wonach diejenigen, die sich für die Erhaltung Jugoslawiens einsetzten, seiner Zerstörung angeklagt werden; die das Land verteidigten, des Verbrechens beschuldigt werden, damit solche, die Sezession betrieben und verübten, Separatismus und Terrorismus förderten, amnestiert werden - weil hinter ihnen die Mächte standen, deren Ziel die Kontrolle über den Balkan war, um von diesem geostrategischen Punkt aus die Kontrolle in andere Richtungen auszuweiten.

Wie wir gehört haben, sprechen Sie von "drei zusammenhängenden Ereignissen." Wie kommt es dann aber, dass die Autoren dieses sogenannten Plans, über den sie so selbstsicher reden, sich erst nach 10 Jahren dazu aufrafften, Beschuldigungen wegen Bosnien und Kroatien zu erheben? Im übrigen sind die Behauptungen derart absurd und unsinnig, vor allem, weil die gesamte Politik der Serben, Serbiens und von mir selbst im Hinblick auf Kroatien und Bosnien auf Frieden, nicht auf Krieg ausgerichtet war. Wir haben unseren ganzen Einfluss geltend gemacht, um so schnell wie möglich Frieden zu erreichen.

Schon am Beginn des Konflikts in Kroatien waren wir um eine politische Lösung bemüht. Aufgrund dieses Vorschlags wurden die Schutzzonen der UNO errichtet, und die gesamte Situation beruhigte sich sofort. Am 24. März 1992 wandte sich der verstorbene kroatische Führer Tudjman vom Ban-Jelacic-Platz (in Zagreb) aus an das kroatische Volk und sagte wortwörtlich: "Es hätte nie Krieg gegeben, hätte Kroatien ihn nicht gewollt, aber wir gingen davon aus, dass dies der einzige Weg war, unsere Unabhängigkeit zu erreichen". Sicher hätte es keinen Krieg gegeben, wenn Kroatien ihn nicht gewollt hätte. Serbien war überhaupt nicht als Kriegspartei an diesem Krieg beteiligt. Es war ein innerstaatlicher Konflikt.

Und wieso wollte Kroatien einen Krieg? Sicherlich nicht, damit das kroatische Volk sein Recht auf Selbstbestimmung und Sezession verwirklichen konnte (Mazedonien nahm beispielsweise dieses Recht in Anspruch und trennte sich von Jugoslawien), sondern wegen des Ziels, eine halbe Million Serben aus Kroatien - aus der serbischen Krajina - zu vertreiben, die dort seit Jahrhunderten auf ihrem eigenen Land und nicht als Besatzer gelebt hatten.

Bis zum Erscheinen dieser kroatischen Regierung, die den Krieg wollte und dies auch öffentlich bekannte, hatte Kroatien eine Verfassung, die es als Staat der Kroaten, Serben und anderer dort lebender Völker beschrieb. Diese Verfassung war geändert worden. Die Serben verloren ihre Rechte und den Status eines konstituierenden Volkes Kroatiens, und dagegen erhoben sie sich. Damals wussten überhaupt nur wenige in Serbien, dass Serben in einem Teil Kroatiens lebten.

Sie sprechen von dem Plan, wonach Kroatien mit deutscher Hilfe Ende 1991 voreilig anerkannt wurde, ohne eine politische Lösung abzuwarten, was eine Konfrontation auslöste, an der Serbien- ich wiederhole es- nur durch die Suche nach einer baldigen friedlichen Lösung beteiligt war. Nicht einmal die kroatische Regierung hat uns je wegen dieses Konflikts angeklagt, und nun höre ich hier heute, dass wir irgendeinen diesbezüglichen Plan gehabt haben sollen?

Es gab in der Tat einen Plan, einen klaren Plan, der gegen einen Staat gerichtet war, der, wie ich meine, damals Modell für einen künftigen europäischen Föderalismus war. Dieser Staat war Jugoslawien, in dem verschiedene Nationen in einem Bundesstaat lebten, gleichberechtigt, erfolgreich, mit der Fähigkeit, Wohlstand zu mehren und sich zu entwickeln, und der ganzen Welt zu zeigen, dass Zusammenleben möglich ist.

Ständig kämpften wir für Jugoslawien, für die Erhaltung Jugoslawiens. Im übrigen beweisen alle Fakten die Richtigkeit dessen, was ich behaupte. Einzig die jetzt noch existierende Bundesrepublik Jugoslawien bewahrte ihre (multi)-ethnische Beschaffenheit. Dort gab es keine Vertreibungen - von Anfang bis zum Ende der jugoslawische Krise nicht. Alle andere Republiken hatten ihre ethnische Beschaffenheit geändert. Eine halbe Million Serben wurden aus Kroatien vertrieben, und wir alle wissen, was in Bosnien passierte, nicht zu reden von anderen Teilen Jugoslawiens.

Deshalb würde ich behaupten, dass dies ein böswilliger, äußerst feindseliger Vorgang ist, der bezweckt, die gegen mein Land verübten Verbrechen zu rechtfertigen und dieses Gericht als Waffe gegen mein Land und mein Volk zu benutzen.

Nehmen Sie Bosnien-Herzegowina. Dort versuchten wir von Anfang an, den Frieden zu sichern. Was geschah mit dem Cutillero-Plan, den alle unterstützt hatten? Die muslimische Seite lehnte ihn ab, auf Drängen des Botschafters der USA, und der Konflikt brach aus. Wie kann Serbien für irgend etwas in Bosnien angeklagt werden, wenn allgemein bekannt ist, dass wir in dem Bemühen, unseren Einfluss für den Frieden geltend zu machen, nicht nur alle Friedensvorschläge unterstützten, sondern auch versuchten, bei ihrer Verwirklichung zu helfen?

Im Jahre 1993 gab es ein Treffen in Athen, wo der Vance-Owen-Plan unterschrieben wurde. Alle haben ihn unterschrieben. Ich begab mich nach Pale, zusammen mit (dem griechischen Premierminister) Mitsotakis und dem damaligem jugoslawischen Präsidenten Dobrica Cosic, und wir setzten uns für die Annahme des Plans ein. Leider wurde er abgelehnt, das war am 3. oder 5. Mai 1993, ich erinnere mich nicht mehr genau. Wir haben dann sogar eine Blockade gegen die Republika Srpska verhängt, um ihre Führung zur Annahme des Friedensplans zu zwingen. Das war die Rolle Serbiens - das Streben nach Herstellung des Friedens. Wir haben stets betont, dass die einzige Formel für die Herstellung des Friedens in Bosnien darin bestand, die Interessen aller drei Völker in Bosnien-Herzegowina in gleicher Weise zu schützen: der Serben, Muslime und Kroaten. Das Dayton-Abkommen führte zum Erfolg, weil diese Formel akzeptiert wurde, weil die nationalen Interessen aller drei Völker gleichermaßen geschützt wurden.

Jetzt höre ich hier, dass Dayton auch die Kosovo-Frage behandeln sollte. Das ist Unsinn. Die Dayton-Verhandlungen wurden geführt, um Frieden in Bosnien-Herzegowina zu schaffen, und niemand dachte auch nur daran, die Kosovo-Frage anzusprechen. Dies ist eine innere Angelegenheit der Republik Serbien gewesen, und niemand hätte auch nur davon träumen können, dass irgend jemand versuchen würde, sie zu internationalisieren.

Sie können in keiner Weise weder Serbien noch die serbische Politik mit irgendwelchen Verbrechen in Verbindung bringen. Sie können insbesondere nicht nach 10 Jahren etwas rechtserheblich behaupten, was niemand jemals gegen uns vorgebracht hat, nicht einmal damals. Man erwies uns nur Respekt und Hochachtung für die gewaltigen Anstrengungen, die Serbien und die serbische Politik unternahm, um Frieden zu schaffen.

Wenn schon von Bosnien die Rede ist: Wissen Sie, dass 70.000 muslimische Flüchtlinge während der Kampfhandlungen in Bosnien in Serbien Zuflucht suchten? Meinen Sie etwa, dass irgendjemand aus seiner Heimat flüchten und ausgerechnet auf dem Gebiet Zuflucht nehmen würde, von wo ihm Gefahr droht? Wie viele Leben haben wir gerettet, wie viele Ihrer Geiseln haben wir aus Bosnien gerettet - von UNO-Friedenstruppen bis zu Piloten - und wie viele Friedensabkommen haben wir nachdrücklich gefordert und möglich gemacht? Schließlich waren wir es, die für den Erfolg der Dayton-Verhandlungen und den darauf folgenden Frieden am meisten verantwortlich waren.

Es war ein vollständiger Frieden, eine völliges Nachlassen der Spannungen, und dann.... Ich werde Ihnen sagen, wie alles anfing im Kosovo. Wegen des Plans, den Balkan, das Territorium des ehemaligen Jugoslawien zu kontrollieren, erfolgten die Bemühungen zur Destabilisierung des Kosovo gerade in dem Augenblick, als es so schien, als ob alles friedlich gelöst werden würde.

Im November 1997 gab es in Kreta ein Gipfeltreffen aller Staatschefs und Regierungen Südosteuropas. Damals diskutierten wir - auf unsere Initiative - über die Abschaffung von Handelsschranken und Zöllen, Integration innerhalb Südosteuropas und die Verbesserung unserer allseitigen Beziehungen. Ich hatte eine unmittelbare Unterredung mit dem albanischen Premierminister Fatos Nano. Wir sprachen über die Normalisierung unserer Beziehungen, die Abschaffung der Visumpflicht und der Zölle, die Entwicklung der Verkehrsverbindungen, der Handelsbeziehungen usw. Fatos Nano und ich sind vor die Fernseh-Kameras getreten, und er sagte damals, nachdem er über Zusammenarbeit und Verbesserung unserer gegenseitigen Beziehung gesprochen hatte, dass Kosovo eine innere Angelegenheit Serbiens ist. Das alles deutete auf Frieden, auf eine friedliche Lösung all dieser Probleme.

Aber gerade dies war ein Alarmsignal für alle Mächte, die weiterhin in verbrecherischer Weise gegen mein Land handelten, indem sie versuchten, Jugoslawien zu destabilisieren und so zu intervenieren, wie sie es dann auch taten. Ein, zwei Monate später erhielten wir einen Brief von (dem deutschen Außenminister) Kinkel und (dem französischen Außenminister) Védrine, die erklärten, sie seien besorgt über die Situation im Kosovo. Zehn Jahre lang seit der Zeit, als, wie Sie behaupten, Serbien die Kontrolle über sein eigenes Territorium "übernahm", gab es im Kosovo weder Morde, noch Vertreibungen, noch Plünderungen, noch Brandstiftungen, noch Verhaftungen. Wir hatten nicht einen einzigen politischen Gefangenen in Jugoslawien, nicht einen einzigen. Kosovo hatte 20 Zeitungen und andere Publikationen in albanischer Sprache, die man an jeder Straßenecke kaufen konnte. Keine einzige Zeitungsausgabe, kein einziges Exemplar war jemals verboten worden. Albanische politische Parteien, selbst separatistische, konnten sich frei betätigen. Jemand sagte hier, wir tolerierten sie. Nein, aber wir haben die Meinung vertreten, dass alles erlaubt sein sollte, außer Gewalt.

Daraufhin haben die hinter der Zerschlagung und Besetzung Jugoslawiens stehenden Mächte Kriminelle aus ganz Westeuropa eingesammelt und nach Kosovo geschickt, um eine terroristische Organisation aufzubauen. Sie begannen mit ihren terroristischen Anschlägen im Frühjahr 1998. Daraufhin wurden sie zerschlagen. Bis Herbst 1998 waren sie vollständig ausgeschaltet, wobei sie die eingeschmuggelten Waffen lastwagenweise ablieferten.

Im Laufe dieses Jahres töteten sie meist Albaner. Ich habe heute keine einschlägigen Zahlenangaben parat, da ich nicht wusste, dass ich Gelegenheit erhalten würde, heute zu sprechen. Mir wurde erst gestern mitgeteilt, dass ich heute hier zu erscheinen habe, und ich wusste nicht, was zur Diskussion steht. Deshalb habe ich hier nicht alle spezifischen Informationen, aber ich werde Ihnen sagen, was ich verfügbar habe. Zweieinhalb Mal.....

Claude Jorda:

Herr Milosevic, bitte erlauben Sie....

Präsident Miloševic:

... mehr Albaner als Serben wurden 1998 von den Terroristen getötet. Sie töteten albanische Polizeibeamte, Briefträger, Forstarbeiter, sogar Rentner - nur weil sie Rente vom Staat empfingen. Es ging ihnen darum, Albaner durch Terror einzuschüchtern und Serben zu töten. Wir schützten unsere Bürger - Serben wie Albaner - vor dem Terrorismus, und diese Operation wurde bis zum Herbst 1998 abgeschlossen. Dann trat (der US-Gesandte) Holbrooke auf und forderte eine Verifizierungsmission, um einen Vorwand für den Angriff auf Jugoslawien zu schaffen. Lassen Sie mich Ihnen sagen ....

Claude Jorda:

Herr Milosevic, geben Sie mir nur eine Minute. Ich bitte Sie. Nur eine Minute. Ich werde Ihnen Ihre Zeit nicht nehmen, ich werde sie Ihnen sicherlich geben. Sogar dieses Internationale Tribunal, dessen Legalität Sie leugnen, gibt Ihnen die Gelegenheit, sich umfassend zu äußern. Mir scheint zunächst, dass Sie bereit sind, mit dem Verfahren zu beginnen, sogar noch heute, wie es scheint. Das ist Ihnen hoch anzurechnen. Sie sind bereit. Aber ich muss Sie daran erinnern.....Bitte versuchen Sie, die Frage, die wir heute diskutieren, nicht völlig aus dem Auge zu verlieren. Wir sind nicht die Kammer, die Ihren Prozess führen wird. Wir verstehen sehr wohl, dass Ihre zentrale Vorstellung eine gänzlich entgegengesetzte ist - dass dies eine Verunglimpfung Ihres Landes ist. Das ist zur Kenntnis genommen und verstanden worden.

Es wäre gut für Sie, Herr Milosevic, sich über die für Ihr Verfahren zuständige Kammer keiner Täuschung hinzugeben. Ihnen steht hier die gleiche Zeit zur Verfügung wie der Anklage. Als Vorsitzender dieser Kammer garantiere ich dies. Bitte verlieren Sie das Thema, über das wir diskutieren, also nicht aus dem Auge.

Sie haben eine These, die Sie verteidigen wollen, und Sie haben dieses Recht, und Sie werden dieses Recht künftig haben. Trotzdem muss ich Sie daran erinnern, dass diese Berufungskammer mit einer bedeutsamen prozeduralen Frage befasst ist. Es mag für Sie nicht bedeutsam sein, aber es ist es für uns, da wir uns bemühen, die Normen eines gerechten und billigen Verfahrens zu gewährleisten. Was wir wissen möchten, ist, ob Sie Ihren Prozess wegen Kosovo getrennt vom Prozess wegen Bosnien und Kroatien haben möchten, oder ob Sie es vorziehen, dass sie verbunden werden. Ich verstehe, dass Sie dies möglicherweise nur indirekt und sinngemäß beantworten werden. Ich werde Ihnen selbstverständlich erlauben zu sprechen. Sie sind ein Angeklagter, der mental gesund und der Klarheit der Gedankenführung fähig ist. Deshalb bitte ich Sie, diese Frage zu beantworten zu versuchen. Ich danke Ihnen im Voraus. Sie haben wieder das Wort.

Präsident Miloševic:

Vor allem ist dies das einzige Mal, dass ich nicht unterbrochen wurde, das erste Mal, dass ich etwas sagen kann, und ich werde jede Gelegenheit nutzen, mich hinsichtlich des gegen mein Land begangenen Verbrechens an die Öffentlichkeit zu wenden. Das mache ich nicht wegen Verfahrensfragen; denn Verfahrensfragen interessieren mich nicht, sondern um auf die Angriffe gegen mein Land und mein Volk zu reagieren, auf die gegen sie gerichteten andauernden Verbrechen. Die Öffentlichkeit soll wissen, dass nach der Aggression.....

Claude Jorda:

Bitte warten Sie, Herr Milosevic. Es ist Ihnen bewusst, dass Sie viel Zeit zur Verfügung haben, aber Sie werden noch mehr Zeit haben, wenn das Verfahren beginnt. Das ist selbstverständlich nicht der Gegenstand der heutigen Debatte. Sie haben das Recht fortzufahren. Aber Sie wenden sich jetzt an die Menschen außerhalb dieses Gerichtssaals. Herr Milosevic, ich muss Ihnen sagen, dass Sie das Recht haben, sich an die Öffentlichkeit zu wenden. Die Internationale Gemeinschaft schuf dieses Gericht, und sicher wünsche ich, dass alle Regeln, die auf die Anklage, auf Sie und auf die zivilisierte Welt Anwendung finden, respektiert werden. Die heutige Debatte geht darum, wie der Prozess vor einer anderen Kammer stattfinden wird. Ich habe nicht die Absicht, Sie zu unterbrechen, und ich werde Ihnen die Zeit, die ich für meine Unterbrechungen benötigt habe, nicht anrechnen. Sie können nun fortfahren.

Präsident Miloševic:

Ich möchte betonen, dass das Verbrechen gegen mein Land anhält. Der letzte Serbe, der meines Wissens im Kosovo ermordet wurde, ist dieses Jahr am (orthodoxen) Weihnachtstag getötet worden. Etwa 350.000 Menschen wurden unter der Schirmherrschaft der UNO aus dem Kosovo vertrieben, während die Umtriebe albanischer Terroristen den Schutz der UNO genossen. Seit Ankunft der sogenannten Friedenstruppen der UNO, die durch die Resolution 1244 (des UNO-Sicherheitsrats) gehalten waren, Leben und Eigentum eines jeden Bewohners des Kosovo zu schützen, vertrieben albanische Terroristen etwa 350.000 Personen und steckten Zehntausende Häuser in Brand. Manchmal brannten sie 50, 60 oder sämtliche serbischen Häuser eines Dorfes nieder, und dies eindeutig in Sichtweite der (UNO-)Truppen. Diese sind tatsächlich Besatzungstruppen, die unter der Flagge der UNO ins Kosovo kamen, nur um sich über Nacht in Besatzer zu verwandeln und in Verbündete der Terroristen, die so viele Menschen ermordet, verstümmelt und abgeschlachtet haben und so vieles niedergebrannt haben und selbst heute noch so weitermachen. Und sie sagen, sie hätten nicht bemerkt, dass dies geschah.

Kann man glauben, dass die Truppen dort nicht bemerkt haben können, das Zehntausende von Häusern in Brand gesetzt wurden? Kann jemand Schaden anrichten und vernichten....seit Ankunft der UNO-Truppen wurden 107 serbische Kirchen zerstört. Kann jemand eine ganze Kirche zerstören und niederbrennen, ohne dass die Truppen dies bemerken?

Dies ist ein "gemeinsames kriminelles Unternehmen" - von Streitkräften, die Verbrechen gegen Jugoslawien begingen zusammen mit der Drogenmafia und den albanischen Terroristen im Kosovo, zum Zwecke von Verbrechen nicht nur an Serben, sondern an allen nicht albanischen Bürgern, sogar an katholischen Albanern, sogar Albanern, die auf irgendeine Art - wie durch Einlösen ihrer Rentengutscheine - irgendwie Loyalität zur Republik Serbien als ihrem Staat gezeigt haben.

Was dort geschieht ist praktisch die Rehabilitierung der Politik eines Hitler und Mussolini. Dieses Gerede über "Groß-Serbien", diese angebliche Idee, die niemals wirklich existiert hat, ist nur der Rauchvorhang für die Schaffung eines "Groß-Albanien" - eben desselben, das von Hitler und Mussolini im zweiten Weltkrieg geschaffen wurde. Sehen Sie sich das damals an, und dann schauen Sie, was heute gemacht wird, was sie losreißen wollen von Serbien, Montenegro, Mazedonien - morgen vielleicht von Nordgriechenland, wenn in den griechisch-türkischen Beziehungen unter den Befehlen der gemeinsamen Herren Spannung aufkommt.

Das ist offensichtlich ein Verbrechen, und der rote Faden darin ist offenkundig ein Verbrechen gegen Jugoslawien. Ich möchte allerdings darauf aufmerksam machen, dass das Fälschen geschichtlicher Tatsachen nicht leicht ist. Es ist nicht leicht, selbst wenn diese Tatsachen nur einem ausgewählten Kreis von Menschen bekannt sind, und schlechterdings unmöglich, wenn Millionen, ja ganze Völker die Tatsachen kennen. Mit Verlaub, die eigentlichen Richter in diesem Verfahren - nicht Sie in Ihren Roben - wollen jene sein, die beschlossen, Kinder in meinem Land zu ermorden, die die NATO-Aggression entfesselten und in 78 Tagen 25 Tausend Tonnen Bomben abwarfen und meist ältere Leute, Kinder und Frauen ermordeten. Das ist die Rolle, die sie spielen möchten, aber sie werden diese Rolle nicht spielen können.

Der eigentliche Richter ist hier das Volk - nicht einfach das Volk von Jugoslawien, sondern alle Völker aller Länder, die Freiheit und Gleichheit hochhalten. Nicht umsonst gibt es die Redensart: Volkes Gericht - Gottes Gericht. Wir stehen alle vor diesem Gericht, nicht nur ich - der hier zum Verbrecher gemacht werden soll, wenngleich ich vielmehr Anerkennung verdient hätte - auch Sie und Ihre Auftraggeber, besonderes jene, die Verbrechen gegen mein Land begangen haben.

Da ich ihrem Wunsch entsprechend etwas von Ihnen beantragen soll, lassen Sie mich folgendes fordern: Geben Sie mich frei. Ich verlange Freilassung, weil Sie und die ganze Welt inzwischen wissen sollten, dass ich mich einem Kampf für mein Volk und für mein Land nicht entziehen werde. Ich habe nicht die Absicht, wegzulaufen. Es gereicht dieser Institution nicht zur Ehre, mich hier unter schändlichen Bedingungen eingesperrt zu halten, um mich der Gleichberechtigung bei der Ausführung meiner Argumente zu berauben - selbst wenn diese Institution legal wäre, und Sie wissen sehr wohl, dass sie es nicht ist.

Wenn Sie dies nicht wüssten - und ich beziehe mich nicht auf Sie persönlich sondern auf die Institution - dann hätten sie dem Antrag der von Ihnen selbst ernannten amici curiae (Freunde des Gerichts) stattgegeben, ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs über die Legalität des Tribunals einzuholen. Sie haben es nicht eingeholt, weil das Ergebnis vollkommen vorhersehbar gewesen wäre.

Im übrigen bin ich der Meinung, dass ein derart kriminelles Vorgehen und der Versuch, das Opfer zum Täter zu machen, was sowohl mein Land, mein Volk wie auch mich selbst betrifft, bisher in der Geschichte noch nicht verzeichnet worden ist. In diesem Sinne halte ich es für ebenso logisch wie gerecht, mich unverzüglich frei zu lassen. Ich werde nicht fliehen, und ich bin bereit, mich auf jede dieser Debatten einzulassen, da dies sicher eine Auseinandersetzung ist, die zu führen, ich verpflichtet bin.

(Übersetzung aus dem Serbischen von Biljana van de Loo, abgeglichen mit der englischen Fassung durch Klaus von Raussendorff)