"Durch dieses ´Verfahren´ versuchen Sie Ihre Verbrechen zu rechtfertigen" - MILOSEVIC

Präsident Milosevic in Den Haag, 9. Januar 2002
(Mitschrift)

Richard May:

... Herr Milosevic, Sie haben gehört, was ich gesagt habe. Gibt es noch irgend etwas, was Sie im Zusammenhang mit ihrem Verfahren und dem, was heute gesagt wurde, sagen möchten.

Präsident Slobodan Milosevic:

Um genau zu sein, und zwar zu dem, was heute gesagt wurde: Fast alles, was wir gehört haben, zeigt, daß in der Verkleidung eines Prozesses hier geplant ist, eine Veranstaltung zur Verwechslung von Tatort und Tätern durchzuführen. Man bezweckt, eine fabrizierte Rechtfertigung für die Verbrechen zustandezubringen, die während der NATO-Aggression gegen mein Land und mein Volk begangen wurden.

Tatsächlich liefert diese "Anklageschrift" selbst einen der Beweise dafür, daß das, was ich behaupte, wahr ist. Denn all die sogenannten Untaten, die angeblich von den bewaffneten Streitkräften Jugoslawiens, die ich zu befehlen die Ehre hatte, begangen wurden, sind laut "Anklageschrift" angeblich genau in der Zeit der NATO-Aggression gegen mein Land geschehen.

Die Absicht ist offensichtlich, jene, die ihre Familien und Kinder, Haus und Herd und ihr Heimatland verteidigten, als Übeltäter, Kriminelle und schlechte Menschen hinzustellen. Während jene, die Tausende von Kilometern zurücklegten, um diese Häuser bei Nacht zu zerstören, unschuldige Menschen zu töten, Säuglingsstationen, Krankenhäuser, Brücken, Eisenbahnen und Züge zu zerstören, die mit albanischen Terroristen zusammenarbeiteten - dass diese Leute, die für eine gewaltige Zahl von Opfern und enormen materiellen Schaden verantwortlich sind, gut und anständig sind, und die Unterstützung der internationalen öffentlichen Meinung haben sollten.

Um diese Absurdität zu konstruieren ... (Mikrofon wird abgeschaltet)

Richard May:

Herr Milosevic, ich habe bereits erklärt, wie dieses Verfahren geführt werden wird. Sie werden Gelegenheit zu Ihrer Verteidigung haben, wie ich beschrieben habe. Aber jetzt ist dafür nicht die Zeit. Es ist nicht die Zeit für Reden. Unser Anliegen ist jetzt die Form des Verfahrens und die Prozessführung. Möchten Sie dazu etwas sagen? Wie ich sagte, werden Sie Gelegenheit haben, zu Ihrer Verteidigung Stellung zu nehmen, wenn das Verfahren beginnt. Das wird die rechte Zeit dafür sein, nicht jetzt. Wir sind noch nicht beim eigentlichen Inhalt des Verfahrens angelangt. Möchten Sie etwas zu Verfahrensfragen sagen?

Präsident Slobodan Milosevic:

Nun, das ist nicht das erste Mal, das mir nicht erlaubt wird zu sprechen, aber ich muß sagen - falls Sie ... (Mikrofon wird abgeschaltet)

Richard May:

Sie werden Gelegenheit haben zu sprechen, Ihnen wird zur rechten Zeit gestattet zu sprechen, während des Prozesses. Wie ich Ihnen sagte, ist dies nicht die rechte Zeit. Wir befassen uns jetzt mit Verfahrensfragen. Daher haben Sie Ihre Bemerkungen hierauf zu beschränken, und wenn der Prozess beginnt, wird, wie ich sagte, für Sie der Zeitpunkt kommen, Ihre Stellungnahmen abzugeben. Das können Sie dann tun und Ihr Verteidigungsvorbringen darlegen. Bitte, möchten Sie etwas zu Verfahrensfragen sagen oder nicht?

Präsident Slobodan Milosevic:

Ich möchte erneut feststellen, dass Sie nicht ein einziges Argument in Beantwortung der klaren Rechtstatsachen vorgebracht haben, die ich im Bezug auf die Illegalität dieses "Gerichts" dargelegt habe, das durch eine Resolution des Sicherheitsrates eingerichtet wurde, der keine gesetzgebende oder richterliche Gewalt besitzt, und der schwerlich Befugnisse übertragen kann, die er nicht besitzt, und als Jurist wissen Sie sehr wohl, dass ein Recht, das man nicht besitzt, nicht übertragen werden kann.

Jedenfalls ... (Mikrofon wird abgestellt)

Richard May:

Herr Milosevic, wir haben bereits eine Entscheidung in dieser Frage getroffen, und es ist nicht länger eine Angelegenheit, die noch zur Debatte steht. Möchten Sie sonst etwas zu Verfahrensfragen sagen oder sollen wir zum Ende kommen?

Präsident Slobodan Milosevic:

Nun, wenn Sie die Fragen beschränken, die ich aufwerfen kann, dann möchte ich folgendes zum Verfahren sagen: Aufgrund der selbstverständlichen Definition, die auf jedes Gericht zutrifft, muß dieses neutral und unparteiisch sein. Und nun schauen Sie sich dieses "Gericht" an: Die Anklageschrift basiert auf Behauptungen des englischen Nachrichtendienstes, der Richter ist Engländer, der Amicus Curiae ist Engländer, und ich ....(Mikrofon wird abgestellt)

Richard May:

Herr Milosevic, wir haben Sie geduldig angehört und wir hören Sie auch jetzt geduldig an. Mehrmals ist Ihnen gesagt worden, dass diese Anhörung mit Verfahrensfragen zu tun hat. Sie werden Gelegenheit haben, Ihr Verteidigungsvorbringen während des Prozesse darzulegen und alle Stellungnahmen abzugeben, die sie möchten. Jetzt ist dafür nicht die Zeit. Die Anhörung ist vertagt. Bitte stehen Sie auf.