Erklärung von Präsident Slobodan Milosevic zur Illegimität des Haager "Tribunals" vom 30. August 2001

Bei seiner zweiten Anhörung vor dem "Tribunal" in Den Haag am 30. August 2001 wurde Präsident Milosevic nicht gestattet, die nachstehende Erklärung abzugeben.

Drei verhängnisvolle Rechtsmängel kennzeichnen das sogenannte Internationale Strafrechtstribunal für das ehemalige Jugoslawien. Jeder einzelne hat katastrophale Folgen für das menschliche Streben nach Frieden, Einhaltung des Rechts, Demokratie, Wahrheit und Gerechtigkeit.

1.  DIE CHARTA DER VEREINTEN NATIONEN ERMÄCHTIGT DEN SICHERHEITSRAT NICHT, EIN STRAFGERICHT EINZUSETZEN.

Der VN-Sicherheitsrat hat sich eine Machtbefugnis angeeignet, die ihm nicht zukommt. Damit hat er die Charta der Vereinten Nationen entstellt, sich selbst dem Recht übergeordnet und für uns "Völker der Vereinten Nationen" eine gesetzlose Zukunft heraufbeschworen, in der eine Supermacht die Geißel des Krieges schwingt, um ihren Willen durchzusetzen. In der Geschichte der Planung, Formulierung, Diskussion, Billigung oder Ratifizierung der VN-Charta gibt es nicht den geringsten Anhaltspunkt für die Absicht, irgend ein durch oder aufgrund der Charta geschaffenes Gremium zu ermächtigen, irgend ein Straftribunal einzurichten. Der Wortlaut der Charta und die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen, die Struktur und Verteilung von Befugnissen und Pflichten, einschließlich jener gemäß Statut des Internationalen Gerichtshofs, das Bestandteil der Charta ist, all dies widerspricht dem Vorhandensein irgendeiner durch die Charta verliehenen Kompetenz, Strafgerichtshöfe einzurichten. Das Straftribunal für das ehemalige Jugoslawien ist illegitim, und seine Einrichtung eine Entstellung der Vereinten Nationen.

Es wäre nie zu den Vereinten Nationen gekommen, wenn deren Charta vorsähe oder indirekt zuließe, dass unter ihrer Autorität ein Strafgericht geschaffen werden kann. Niemand, der sich an die historische Wahrheit hält, kann, wenn Worte einen Sinn haben, nachdem er die Geschichte der Entstehung der Charta und ihren Wortlaut studiert hat, behaupten, dass die Satzung der Vereinten Nationen den Sicherheitsrat ermächtigt, ein Strafgericht zu schaffen.

Ein Internationales Strafgericht kann nur im Wege eines multinationalen Vertrages oder durch Änderung der Charta der Vereinten Nationen geschaffen werden.

Die Staatenvertreter im Sicherheitsrat und in der Generalversammlung sowie die Wissenschaftler, Juristen und Experten, die seit über dreißig Jahren daran gearbeitet haben, einen internationalen Strafgerichtshof ins Leben zu rufen, haben anerkannt: Der einzig rechtsförmige und rechtsverbindliche Weg der Schaffung eines solchen Gerichtshofs besteht in der Übereinkunft zwischen Nationalstaaten durch einen zu diesem Zweck geschlossenen Vertrag oder durch Änderung der Charta der Vereinten Nationen bei strikter Einhaltung ihrer Bestimmungen über Änderungen zur Ermächtigung und Einrichtung eines Gerichtshofs.

Als schließlich ein Internationaler Strafgerichtshof im Juli 1998 von 120 Staaten in Rom vereinbart wurde, geschah dies durch einen Vertrag, der jahrelang erarbeitet, formuliert und debattiert worden war. Die Vereinigten Staaten von Amerika, der mächtigste Teilnehmer an diesem langen Prozess, suchten durchweg, den Vertrag abzuschwächen, um führende Politiker und Militärs der USA von der strafrechtlichen Verantwortung vor dem Gerichtshof auszunehmen. Damit erlitten die USA einen Fehlschlag, waren aber weiterhin der prominenteste und mächtigste der Handvoll Staaten, die sich weigerten zu unterzeichnen. Nach dem Stand vom 1. August 2001 haben 37 Staaten, darunter die Niederlande als letzte, den Vertrag ratifiziert.

Die Vereinigten Staaten versuchen mit Nachdruck, andere Staaten zu überreden, zu zwingen und zu bestechen, nicht zu unterzeichnen.

Die Schaffung des Internationalen Straftribunals für das ehemalige Jugoslawien war ein gesetzloser Akt politischer Zweckdienlichkeit mit dem Ziel, einen Feind zu dämonisieren und zu vernichten und die Schaffung eines legitimen Internationalen Strafgerichtshofs zu hintertreiben.

Auf Betreiben der USA schmiedete der Sicherheitsrat fast fünfzig Jahre nach seinem Entstehen eine neuartige und machtvolle Waffe, die in der Lage ist, eine Nation und ihre Menschen zu dämonisieren und Einzelpersonen für den Rest ihres Lebens ihrer Freiheit zu berauben, und legte sie weitgehend in die Hände der Vereinigten Staaten. Die Hauptpräzedenzfälle eines solchen pseudo-gerichtlichen Handelns während einiger Jahrtausende vor der Schaffung der Vereinten Nationen sind Gerichtsverfahren gegen Führer und Soldaten besiegter Bevölkerungen durch die Sieger in einem Krieg sowie Gerichte von Kolonialmächten zur Kontrolle und Bestrafung unterworfener Völker. Die Präzedenzfälle sind zahlreich, und die Gewalt und Grausamkeit sowie der Hass, den sie gewöhnlich an den Tag legten und verursachten, war extrem.

Wenn dem Sicherheitsrat durch die VN-Charta und das internationale Recht keine Grenzen gesetzt werden, kann er tun, was er will.

Wenn der Sicherheitsrat nicht durch die Charta der Vereinten Nationen eingeschränkt wird, kann er jeden Akt vollziehen, der seinen Wünschen entspricht, und dabei jegliches Recht außer Acht lassen. Die ersten Verfechter der Weltmachtstellung der Vereinigten Staaten forderten einen derart uneingeschränkten Handlungsspielraum für den Sicherheitsrat öffentlich. So schrieb 1950 John Foster Dulles:

"Der Sicherheitsrat ist kein Gremium, das bloß geltendes Recht durchsetzt. Er ist Recht für sich selbst.... es gibt keine festgelegten Rechtsprinzipien, an denen er sich orientiert; er kann entscheiden, was er für zweckdienlich hält."

Falls dem nicht widersprochen wird, bedeutet dieses Konzept der Macht des Sicherheitsrats, dass das mächtigste internationale Organ, das mit der Charta der Vereinten Nationen geschaffen wurde, um "künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren", jeglichem nationalen wie internationalen Recht übergeordnet ist.

Aber absolute Entscheidungsgewalt ist geradezu die Definition von Gesetzlosigkeit. "Freiheitszerstörerischer als irgendeine andere menschliche Erfindung" nannte sie der Richter des Supreme Court der USA, William O. Douglas. Damit werden alle Rechte aller Nationen, Rassen, Religionen, Kulturen, politischen Parteien und Einzelpersonen dem Willen des Sicherheitsrates und der einzigen Supermacht, die ihn allzu oft dominiert, untergeordnet. Abgesehen von fünfzehn Staaten sind alle übrigen von der Vertretung im Sicherheitsrat ausgeschlossen. Jedes der fünf ständigen Mitglieder kann sein Tätigwerden mit einem Veto blockieren.

Der Sicherheitsrat ist der Dominanz einer einzigen Nation unterworfen. Der Vertreter eines jeden Mitgliedstaates gibt seine Stimme entsprechend den Weisungen der nationalen Regierung, die ihn ernennt, ab, um dem Interessen dieser Regierung zu dienen und nicht als ein internationaler Staatsmann, der allen Völkern sowie den Zwecken dient, für welche die VN geschaffen wurden. Der Sicherheitsrat ist unzugänglich, anonym und reagiert weniger auf demokratische Prozesse als irgend eine andere internationale politische Institution.

2.  EIN GERICHT, DAS BEFRISTET UND AUF EINE EPISODE IN EINEM BESTIMMTEN LAND ABZIELEND VON EINER INTERNATIONALEN POLITISCHEN MACHT GESCHAFFEN WURDE, UM IHREN GEOPOLITISCHEN INTERESSEN ZU DIENEN, IST ZU GLEICHBEHANDLUNG UNFÄHIG UND FÜHRT ZU SPALTUNG UND GEWALT

Das illegitime Straftribunal für das ehemalige Jugoslawien korrumpiert Rechtsprechung und Gesetz, weil es unfähig ist, zwischen den Staaten oder innerhalb des politisch anvisierten Staates, gleichförmig zu agieren. Es steigert Gewalt, Spaltung und das Risiko des Krieges mit benachbarten Nationen und Völkern sowie innerhalb Jugoslawiens unter den Segmenten der Gesellschaft, welche die Balkanisierungspolitik der USA im ehemaligen Jugoslawien gegen einander ausgespielt hat, sowie gegen die neue Regierung, welche die USA für ihre eigenen Zwecke installiert haben. Hätte die Charta der Vereinten Nationen den Sicherheitsrat ermächtigt, Strafgerichte zu schaffen, könnte er doch auch dann nicht ein Gericht für eine Nation oder eine Episode zu politischen Zwecken schaffen, um ausgewählte Gruppen oder Personen zu verfolgen, und ein solches Gericht ist unfähig, eine gleichmäßige Rechtsprechung nach Recht und Gesetz auszuüben. Ein Ad-hoc-Gericht verletzt die elementarsten Prinzipien jeden Rechts. Gleichheit ist die Mutter der Rechtsprechung. Ein internationales Gericht, das errichtet wurde, um Taten in einer einzigen Nation und primär, wenn nicht gänzlich, einer begrenzten Gruppe zu verfolgen, ist zu ungleicher Strafverfolgung vorprogrammiert.

Kann der Sicherheitsrat ein Strafgericht zur Verfolgung von Handlungen in einem einzigen Land wie Jugoslawien schaffen, so kann er auch ein Gericht für jedes beliebige andere Land bestimmen und dabei bestimmte Feinde oder politische und ökonomische Gelegenheiten, jeweils einen von ihnen ins Visier zu nehmen, auswählen, wobei er sich selbst oder diejenigen, die seinen Wünschen entsprechen, niemals einer solch selektiven Strafverfolgung aussetzt. Wären die USA oder irgend einer ihrer Verbündeten oder Klientelstaaten, die sie schützen möchten, ernsthaften Bemühungen des Sicherheitsrates ausgesetzt, mit einem Straftribunal auf den eigenen Namen beehrt zu werden, so würden die USA gegen die angedrohte Aktion ihr Veto einlegen.

Ein für Verbrechen in einem Lande geschaffenes Gericht ist schon der Definition nach diskriminierend, zu gleicher Gerechtigkeit unfähig, eine Waffe gegen ausgewählte Feinde oder entgegengesetzte Interessen und Krieg mit anderen Mitteln. Falls es zu irgend einem internationalen Strafgericht kommen sollte, müßte es allen Nationen gegenüber gleichmäßig agieren, keine dürfte über dem Gesetz stehen. Das ad-hoc-Tribunal für eine einzelne Nation korrumpiert das internationale Recht.

Aus der Natur eines ad-hoc-Tribunals folgt, dass es erst nach den Handlungen geschaffen werden kann, die nach der Entscheidung des Sicherheitsrates die Schaffung eines Gerichts rechtfertigen, da es keinen anderen Vorwand für seine Schaffung gibt. Auf jeden Fall hat es rückwirkende Geltung. Darin liegt ein Verstoß gegen ein uraltes Rechtsprinzip. Ferner wird dabei vom Sicherheitsrat, insofern für sein Handeln eine rationale Grundlage gegeben sein soll, verlangt, einige vorläufige Behauptungen zu dem zu ermittelnden Sachverhalt aufzustellen, eine Aufgabe für die ein solches politisches Gremium nicht gemacht ist, das damit implizit ein Land oder eine Interessengruppe inkriminiert, indem es einer politischen Entscheidung über den Sachverhalt, die für die Schaffung eines Tribunals nötig ist, eine Art höchstrichterliche Bestätigung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verleiht. Schon die Anklage durch den Sicherheitsrat - wegen Völkermord, Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschheit - ist geeignet, jede danach angeklagte Person zu dämonisieren.

Das Selektieren einer Nation für eine Anklage aufgrund politischer Befunde wegen Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit erzeugt Verurteilungszwang

Ermittler, Ankläger und Verwaltungspersonal, die in ein zeitlich befristetes Tribunal eintreten, um Anschuldigungen wegen größter Menschheitsverbrechen nachzugehen, und zwar gegen ein Volk und führende Politiker, die bereits dämonisiert sind, werden das Gefühl haben zu versagen, wenn es nicht zu Verurteilungen kommt. Schon die Psychologie des Unternehmens ist verfolgungsbesessen. Wenige Richter, die in ein unter diesen Umständen geschaffenes Tribunal berufen worden sind, werden die innere Freiheit besitzen, außer bei unbedeutenden oder offensichtlich irrtümlich beschuldigten Angeklagten oder um den Anschein der Objektivität zu erwecken, bei irgend jemand auf Freispruch zu erkennen.

Großmächte, die internationale ad-hoc-Tribunale schaffen, lenken die Aufmerksamkeit von ihren eigenen Vergehen oder Versäumnissen oder solchen ihrer Alliierten und politischen Stellvertreter ab, währenddessen sie weiter ungestraft Massenvernichtung betreiben oder androhen.

Das ad-hoc-Tribunal, welches ein Land ins Visier nimmt, ist unfähig, in demselben Konflikt möglicherweise größere Verbrechen zu verfolgen, die von einer Macht, einem Koalitionsverbündeten oder einem politischen Agenten begangen wurde, der eine viel Größere Quelle der Gewalt und Bedrohung des Friedens war und weiterhin ist. Meist ist die Macht, welche die Schaffung eines Sondertribunals durchgesetzt hat, um ihren Feind weiter zu schädigen und zu dämonisieren, vor Kritik geschützt durch die Propagandalawine gegen den Angeklagten, die vom Anschein der Neutralität und der Friedensbemühungen des Vereinten Nationen gestützt wird.

Welches Gericht befaßt sich mit der Kriminalität der Bombardierungen der US-Luftwaffe gegen schutzlose Zivilisten, ihre Wohnungen, Wasserversorgungssysteme, Kraftwerke, Fabriken, Bürogebäude, Schulen, Krankenhäuser, die unmittelbar Tausende von Menschenleben forderten und Vermögensschäden in Höhe von Milliarden Dollar in Belgrad, Nis, Novi Sad und unzähligen anderen Städten, Ortschaften und Dörfern verursachten? Welche Bedrohung des Friedens geht weiterhin von der US-amerikanischen Bombardierung der chinesischen Botschaft aus?

Wer wird für die Zerstörung von Pristina durch NATO-Flugzeuge oder die Angriffe auf Flüchtlingskolonnen in Kosovo und Metohia zur Verantwortung gezogen? Ist der US-amerikanische Einsatz von Streubomben, die mit rasiermesserscharfen Splittern über einem Gebiet von der Größe eines Fußballfeldes im Hof des Krankenhauses von Nis explodierten, kein Verbrechen? Wird der Sicherheitsrat tätig werden, um den Einsatz von abgereichertem Uran durch die USA zu verhindern und zu bestrafen, das in seiner Strahlung so unterschiedslos wirkt wie die Luft, das Wasser, der Boden und die Nahrungskette, die es befällt und auf Millionen von Jahren vergiftet?

Nur deshalb akzeptiert das internationale Recht Bombardierungen schutzloser Zivilbevölkerungen durch hochentwickelte Militärtechnologie, die ein Land zerstören kann, ohne es zu betreten, weil eine Supermacht die internationalen Strafverfolgungen kontrolliert und über Verstöße entscheidet. Das dominierende Element bei moderner Militärmacht ist Massenvernichtung. Sieger sind die Nationen mit der größten Fähigkeit zur Massenvernichtung. Damit wird die Zivilbevölkerung in einen Zustand maximaler Gefährdung versetzt; denn unmittelbares Ziel der US-Luft- und Raketenangriffe war die Infrastruktur für alles zivile Leben, für Gebäude, Wasser, Strom, Verkehr, Kommunikation, Nahrungsmittelerzeugung, -lagerung und -verteilung, medizinische Versorgung, Schulen, Kirchen, Moscheen, Synagogen, und ausländische Botschaften. Mehrere Tausend Zivilpersonen wurden unmittelbar und weit mehr noch indirekt getötet. Die USA behaupten, 159 Todesfälle erlitten zu haben, ein Drittel davon durch eigenes Feuer, nicht im Kampf.

Im Jahre 1998 richteten die USA 21 Tomahawk-Raketen von internationalen Gewässern aus auf die El Shifa Arzneimittelfabrik in Khartum im Sudan, die mehr als die Hälfte der Pharmazeutika für die sudanesische Bevölkerung lieferte, die sehr arm ist und diese Versorgung nicht ersetzen konnte. Die USA unterstützen einen Aufstand im Süden des Sudan und bedrohen den Sudan mit Verfolgung durch ein internationales ad-hoc-Straftribunal.

Die NATO nimmt für sich nicht in Anspruch, die Gewalt in Kosovo und Metohia zwischen Serben, ethnischen Albanern und anderen Bevölkerungsteilen verhindert zu haben. Tatsächlich verschärfte die NATO diese Gewalt. Die NATO bombardierte Serbien 79 Tage lang, wobei sich diese Bombardierungen gegen Zivilpersonen und Bürger richteten, indem zivile Einrichtung im Wert von Milliarden von Dollar vernichtet wurden, und zwar unter Einsatz illegaler Waffen, darunter Streubomben, und wobei die zivilen Gebäude des serbischen Fernsehens und Rundfunks zerstört wurden. Die NATO bombardierte Kosovo und Metohia am schlimmsten von allen Regionen, zerstörte einen Großteil von Pristina, tötete Tausende von Albanern, Muslimen, Serben, Roma, Türken und andere und zwang Hunderttausende von Menschen zur Flucht aus Kosovo und Metohia. Der Schaden für das jugoslawische Militär war unbeachtlich. Im Sommer 2001 setzen die USA weiterhin Streubomben im Norden und Süden Iraks bei fast täglichen Angriffen ein.

Und im Jahre 1999, als die USA und die NATO-Länder in Kosovo und Metohia als "Sicherheitskräfte" einmarschierten, weigerten sie sich, vor Ort einzuschreiten, um die in der Provinz bedrohten Menschen zu schützen.

Keine Abhilfe oder Erleichterung wird es für serbische Opfer von Greultaten geben, weder für die etwa 500.000, die aus Kroatien mit Billigung, wenn nicht sogar aufgrund einer Anweisung der USA, für immer aus ihren Heimstätten in der Krajina vertrieben wurden, noch für die mehr als 330.000 seit dem Waffenstillstand 1999 dauerhaft aus Kosovo und Metohia Vertriebenen oder für die Tausende von Serben, Roma und andere, die durch die Bombenangriffe der USA und der NATO getötet wurden oder vor, während und nach den Angriffen durch die von den USA unterstützte Terrororganisation, die sogenannte UCK. Und auch die Mazedonier, die bei UCK-Angriffen getötet, verwundet und vertrieben wurden, bei Angriffen, die von den USA mit Nachsicht verfolgt, wenn nicht sogar angestiftet wurden, und die für Mazedonien einen Bürgerkrieg und für den Balkan einen allgemeinen Krieg heraufbeschwören, werden den Sicherheitsrat nicht dazu veranlassen, ein Gericht zur Verfolgung der Täter zu schaffen.

Großmächte können für ihre Handlungen, die Krieg, Aufstand und Gewalt in Zielländern hervorrufen, nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Es gibt keine Rechenschaftspflicht der USA, Deutschlands und anderer Nationen, deren Regierungspolitik und Pressionen das Auseinanderbrechen Jugoslawiens durch Abspaltung von Slowenien, Kroatien, Bosnien, Mazedonien sowie durch den Versuch der Abspaltung von Teilen Serbiens wie Kosovo und Metohia erzwungen haben.

Die USA und einige europäische Staaten haben die Region durch eine Art von Apartheid balkanisiert, wie sie in dieser künstlichen und aufgezwungenen Form der Balkan oder irgend ein anderer Teil der Welt bisher nicht gekannt haben. Ihr Vorgehen hat Frieden, Stabilität und Wohlstand unmöglich gemacht. Die ökonomische Lebensfähigkeit von kleinen, fragmentierten Gebieten ist abhängig von ausländischen Wirtschaftsinteressen, welche die Beherrschung und Ausbeutung der Region im Auge haben. Die neue Apartheid führt zu US-geplanten Konflikten zwischen westlich-orientierten katholischen Kroaten und östlich-orientierten orthodoxen Serben; sie erzeugt Unfrieden und Abgrenzung zwischen dem westlichen und östlichen Europa. Gefährlicher noch, sie bereitet den Boden für Gewalt, indem sie internationale Konflikte zwischen slawischen und muslimischen Völkern fördert, was den Gegenkräften gegen die US-Weltordnung schwere Verluste zufügt und sie schwächt. Kosovo und Metohia als Teil Serbiens und Mazedonien sind aktuelle Beispiele einer langen Kette tragischer und vermeidbarer Gewaltkonflikte zwischen Muslimen und Slawen, die in unterschiedlichem Ausmaße in Afghanistan, Dagestan, Tschetschenien, Kasachstan, Kirgisien, Tadjikistan, Turkmenien, Usbekistan und Bosnien aufgetreten sind.

Eine Bundesrepublik aus balkanischen Staaten, die lange Zeit von ausländischen Mächte gegen einander ausgespielt worden waren, war entstanden, um Frieden, Zusammenarbeit und Wohlstand zu schaffen.

Die Idee Jugoslawiens, einer Balkanföderation mit dem Ziel, Spaltungen zu heilen und eine bessere Chance für ein Zusammenleben in Frieden und Wohlstand zu bieten, galt in den Jahren nach dem ersten Weltkrieg darüber hinaus als ein wichtiges Mittel zum Frieden. Während die Idee zwischen den beiden schlimmsten Kriegen der Geschichte nur mühsam vorwärts kam, wurde sie nach dem zweiten Weltkrieg, in welchem sie zu Schanden gemacht aber nicht besiegt worden war, mit bemerkenswertem Erfolg verwirklicht. Eine unabhängige und vereinigte Bundesrepublik Jugoslawien wurde eine längerfristig erfolgreiche Lösung für die südslawischen Völker. Sie war ein Bollwerk der Blockfreienbewegung. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Ostblockwirschaft war sie die übrig gebliebene sozialistische Regierung, die für die kapitalistische Kontrolle Osteuropas eine Bedrohung darstellte.

Mit ihrer gemischten Wirtschaft bot sie den ehemaligen Ostblockländern ein Beispiel für die Wiederbelebung ihrer wirtschaftlichen und politischen Unabhängigkeit. Mit einer erfolgreichen, funktionierenden Bundesrepublik Jugoslawien gab es den lebendigen Beweis, das die Geschichte nicht am Ende, dass mehr als ein Wirtschaftssystem möglich war.

Nach dem Zusammenbruch der Ostblockwirtschaft galt vielen in der Region eine größere Balkanföderation, eine süd-östliche Europäische Union als ein Mittel, um wirtschaftlicher Ausbeutung vorzubeugen, Gewalt zu vermeiden und eine starke und unabhängige politische, soziale und wirtschaftliche Region zu entwickeln.

Ausländisches Kapital und geopolitische Interessen der USA betrachteten dies als ein gefährliches Hindernis für ihre Pläne für eine neue Weltordnung, Globalisierung und neuen Kolonialismus.

Nachdem die Vereinigten Staaten Jugoslawien dämonisiert haben, greifen sie es straflos an und verfolgen seine Führung.

Gnadenlos bombardierten die USA Jugoslawien 79 Tagen lang. Sie versuchten, mich zu ermorden, indem sie meine Wohnung, mein Büro und andere Örtlichkeiten, wo sie mich vermuteten, bombardierten. Sie versuchten Libyiens Staatsoberhaupt Muammar Ghadafi bei ihrem Luftangriff auf Tripoli 1986 zu töten, ebenso wie den irakischen Präsidenten Saddam Hussein bei mehreren Gelegenheiten seit 1991, darunter ihr Cruise Missile-Angriff auf das Al-Rashid-Hotel in Bagdad 1993 zu einem Zeitpunkt, an dem sie glaubten, er hielte sich dort auf, um internationale islamische Führer zu treffen.

Durch wirtschaftliche Sanktionen, die extremste und offenste Form erzwungener Verarmung und wirtschaftlicher Aggression, haben die USA den Sicherheitsrat zu einer Komplizenschaft bei dem längsten, tödlichsten und grausamsten Völkermord des letzten Jahrzehnts gezwungen, bei den Sanktionen gegen das feindliche Irak, wobei mindestens 2 Millionen Menschen, darunter die meisten Kinder, getötet wurden. Die Vereinigten Staaten haben gegen Jugoslawien wirtschaftliche Sanktionen erzwungen, die seine zivile Wirtschaft schwer schädigten und seinen Unabhängigkeitswillen untergruben.

Kann ein Straftribunal für Jugoslawien, das die durchgängige Gewaltanwendung der USA ignoriert und das öffentliche Bewußtsein vom Verhalten der USA ablenkt und Luft- und Raketenangriffen auf Zivilisten und den Einsatz illegaler Waffen gegen ein Land nach dem anderen durch stillschweigende Hinnahme legitimiert und damit eine Wiederholung zu einem zu erwartenden Ereignis macht, noch ehe es eintritt, zu der Hoffnung auf Einhaltung des Rechts, auf Gerechtigkeit und Frieden beitragen?

Die Vereinigten Staaten, selbst gegen Kontrolle oder Verfolgung immun und über dem Gesetz stehend, gebrauchen ihre Macht, um die Verfolgung von Feinden zu veranlassen, die sie auswählen, um sie zu terrorisieren und weiter zu dämonisieren. Sie stellen Waffen her und verkaufen sie an ausgewählte Staaten sowie Gruppen, die ihnen feindliche Regierungen zu stürzen suchen, gebrauchen straflos illegale Waffen gegen schutzlose Menschen, fahren fort, ihr annäherndes Monopol auf atomare Waffen und hochentwickelte Raketentechnik zu festigen und auszubauen, geben Billionen für einen einseitigen Schutz vor Star Wars aus, womit sie einen weiteren Rüstungswettlauf anheizen, während Milliarden Menschen von Hunger geplagt werden, Millionen vor Hunger zu Krüppeln werden und Unterernährung Hunderttausende von Leben dahinrafft, und Aids sich in armen Ländern ausbreitet.

Die USA vereiteln den internationalen Umweltschutz, untergraben die Kontrolle von Atomwaffen durch die Androhung, sich von langjährigen Schutzvorkehrungen des ABM- und Nichtverbreitungsvertrages zurückzuziehen. Sie weigern sich, Verträge zum Schutz gegen Landminen zu ratifizieren, die sie weiter herstellen, verkaufen und einsetzen. Sie drohen, einen Vertrag über die Kontrolle biologischer und chemischer Waffen zu unterminieren. Ferner betreiben die USA regelmäßig verdeckte Operationen und Militärinterventionen in anderen Ländern in Verletzung ihrer Souveränität und Rechtsordnung.

Das sogenannte ICTY ist somit schlicht ein weiterer Pfeil im Arsenal der Vereinigten Staaten, mit dem sie Feinde verfolgen und dämonisieren und das internationale Recht korrumpieren. Das ICTY macht Ungleichheit in der Rechtsanwendung zum Prinzip, indem es strafrechtliche Maßnahmen zum Einsatz bringt, um ausgewählte führende Politiker und Regierungen zu beseitigen.

Es ist ein vergifteter Pfeil, zerstörerisch für die Grundlagen des Friedens zwischen unabhängigen Staaten, die einen gleichen Anspruch auf Recht und Würde haben.

3.  DAS INTERNATIONALE STRAFTRIBUNAL FÜR DAS EHEMALIGE JUGOSLAWIEN IST UNFÄHIG, DIE GRUNDRECHTE ZU SCHÜTZEN ODER EIN ORDENTLICHES GERICHTSVERFAHREN ZU GEWÄHRLEISTEN.

Ein solches ad-hoc-Tribunal hat einen zeitlich befristeten und eingeschränkten Zweck ohne hilfreiche Präzedentien, ohne eine gemeinsame Tradition oder einschlägige Erfahrung. Ihm fehlt die Macht, Beschlüsse durchzusetzen oder die Offenlegung von Beweismaterial und das Erscheinen von Zeugen, insbesondere für die Verteidigung, zu erzwingen.

Es ist zu unparteiischer Darstellung des Sachverhalts oder zu gleichmäßiger Definition und Anwendung von Rechtsprizipien nicht fähig. Es kann nicht recht und billig judizieren.

Sein gesetzliches Mandat macht das ICTY negativ voreingenommen gegenüber den Rechten der vor ihm Angeklagten, weil ihm gesagt wird, dass die inkriminierten Taten stattgefunden haben, und weil die Angeklagten dämonisiert worden sind.

Das Recht auf rechtlichen Beistand, fest im internationalen Recht verankert, wurde vom Tribunal verweigert und hintertrieben, und zwar in seinen prominentesten Fällen. Die Geschäftsstelle des Gerichts (Registry) verweigerte mir während einiger Wochen nach Eröffnung der Anklage das Recht, mich mit Anwälten meiner Wahl in Rechtsfragen zu beraten.

Der Leiter der Gerichtsgeschäftsstelle (Registrar) schrieb, dass es für den einen Anwalt, der mich in dieser Zeit und nur für zwei Stunden aufsuchte, "unzweckmäßig" wäre, den Fall zu besprechen, weil das Gespräch überwacht werde, und die Vertraulichkeit verletzt werden würde. Anwälten aus Jugoslawien, die ich zu konsultieren verlangte, wurden mit einer Ausnahme, einem zweistündigen überwachten Besuch, sieben Wochen nach Eröffnung der Anklage immer noch die Visa zur Einreise in die Niederlande verweigert.

Andererseits wurde ich in Isolationshaft gehalten. Ich konnte meine Frau erst nach über zwei Wochen nach meiner Inhaftierung sprechen und dann auch nur durch eine schalldichte Glaswand mittels überwachter Telefone. Sie wurde gehindert, mit der Presse zu sprechen, und wurde, solange sie in den Niederlanden war, von allen öffentlichen Kontakten isoliert gehalten, praktisch wie eine Gefangene in ihrem Hotelzimmer, außer wenn sie sich zwischen Flughafen, Gefängnis und Hotel bewegte.

Das ad-hoc-Tribunal ist dazu bestimmt, zu dämonisieren und zu vernichten, und nicht in fairer Weise Tatsachen festzustellen, die Rechte der Angeklagten zu wahren und Rechtsprinzipien gleichmäßig anzuwenden.

Die Merkmale seiner Befangenheit liegen inhärent im Zweck und in der Natur eines zeitlich befristeten ad-hoc-Tibunals ohne Personal, das Teil einer einschlägigen Rechtspflegetradition ist, weit entfernt von dem Ort, von dem die Angeklagten hergekommen, und von den Ereignissen, die dort vorgefallenen sind, wobei das Gericht von seinem Schöpfer angewiesen ist, nicht von der Unschuldsvermutung auszugehen, sondern davon, dass schreckliche Verbrechen vorgefallen sind, und dass die Angeklagten aus der Gruppe kommen, die sie begangen hat. Und man tut dies, um die wirklichen Verbrecher, die NATO-Führer, in Schutz zu nehmen, die Tausende von unschuldigen Menschen bei der verbrecherischen Aggression der NATO umbrachten.

Die Wahrheit liegt jenseits der Reichweite und des Zwecks des ad-hoc-Tribunals, das dazu bestimmt ist, zu strafen, zu vernichten und zu spalten.

Vor machtlosen ad-hoc-Tribunalen ist es in allen Fällen für die Angeklagten unmöglich gewesen, notwendige Beweise und Zeugen der Verteidigung in das Verfahren einzuführen. Das ICTY war bei vielen Angeklagten im ehemaligen Jugoslawien nicht in der Lage, sie in Gewahrsam zu nehmen, und es hat auf unzulässige und illegale Mittel zurückgegriffen oder sie geduldet, um ihre Überstellung zu erpressen.

Das ad-hoc-Tribunal terrorisiert und straft jene in Jugoslawien, die es wagten, der NATO-Aggression entgegen zu treten und gegen kriminelle Akte von Terroristen vorzugehen, durch die Serben, Albaner, Muslime und andere umkamen.

In Jugoslawien haben die USA in Verletzung internationaler und nationaler Gesetze sowohl Jugoslawiens als auch der USA durch Bombardierungen, wirtschaftlichen Druck, einschließlich Sanktionen, physische Bedrohung, verdeckte Operationen und Verfälschung des Wahlvorgangs eine Regierung ihrer Wahl in der Republik Serbien installiert und Präsident Milosevic als Präsident der Bundesrepublik Jugoslawien gestürzt.

Die USA bilden ihre Klientelregierungen durch Erzwingung von Wahlen, Einsatz von Millionen von Dollar, um einmütige Unterstützung ihres Kandidaten zu erkaufen, durch Finanzierung eines Wahlkampfes des Stimmenkaufs und der Korrumpierung der Demokratie.

Die USA setzten über 100.000.000 US-$ ein, um die Regierung der Volkseinheit zu stürzen, die bis Oktober 2001 an der Macht war.

Die USA haben bei vielen fremden Wahlen interveniert und haben oft Regierungen installiert, die ihren Interessen ergeben waren.

Die Schaffung eines internationalen ad-hoc-Tribunals mit Drohungen und Anklagen gegen die Führung der Regierung, die sie zu beseitigen suchen, ist ein zusätzlicher verheerender Angriff auf den demokratischen Prozess und die Regierung, deren Beseitigung anvisiert wird.

Meine Entführung und Überstellung an das ICTY durch die von den USA installierte serbische Regierung erfolgte in Verletzung der Verfassung der Bundesrepublik Jugoslawien, der Republik Serbien sowie des Statuts des ICTY, noch während das Verfassungsgericht von Jugoslawien den Antrag auf Auslieferung prüfte, für eine Bestechungssumme von vermutlich 1,3 Milliarden Dollar.

Die von den USA installierte Regierung Serbiens entführte und überstellte mich in Verletzung der Verfassung der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien und ihrer Gesetze, während der Auslieferungsantrag dem Verfassungsgericht zur Prüfung und Entscheidung vorlag, das jegliches auf die Auslieferung bezogenes Handeln bis zur abschließenden Entscheidung des Gerichts untersagt hatte. Darin lag auch eine Verletzung der Entschließung des Sicherheitsrats über die Schaffung des Tribunals, die vorsieht, dass eine Auslieferung in Übereinstimmung mit den nationalstaatlichen Gesetzen des um Auslieferung ersuchten Staates erfolgen soll. Die Vereinigten Staaten drohten mit der Blockierung von 1,3 Milliarden US-$ an internationalen Krediten und Hilfe für Jugoslawien, falls die Auslieferung nicht bis zu einem bestimmten Datum durchgeführt sein würde. Eine solche Vorgehensweise, die Beteiligung daran und ihre Hinnahme offenbaren die Geringschätzung von Rechtsregeln seitens des Tribunals, der neuen Regierung in Serbien und der Vereinten Nationen.

Die rechtswidrige Ergreifung einer Person, ihre Überstellung und Isolierung im Gefängnis eines illegalen Straftribunals in einem fernen Staat bedroht die Freiheit aller. Wo die Vereinten Nationen ein internationales Kidnapping führender Politiker betreiben oder dulden, da heißt dies für die Weltöffentlichkeit, dass die alten Methoden der Gewalt, der Täuschung und des Zwangs ganz die ihrigen sind. Derartige Methoden werden so beantwortet werden, wie sie allein beantwortet werden können, nämlich durch dieselben Methoden.

Die neue von den USA installierte Regierung Serbiens setzt ihre Polizeimacht ein, um die politische Opposition in Serbien zu zerschlagen.

Die derzeitige Regierung von Serbien betreibt die Zerschlagung und Dämonisierung der inneren politischen Opposition. Das Regime will angeklagte Personen an das ICTY in Verletzung seiner eigenen Gesetze ausliefern, so wie es mich ausgeliefert hat, um zu Hause die politische Opposition zu vernichten und für die amtierenden Politiker Zahlungsleistungen und Unterstützung von außen zu erhalten. Es agiert, um jegliche Unterstützung oder Ermittlung zugunsten meiner Verteidigung zu hintertreiben, indem es sogar Ramsey Clark die Einreise verwehrte und ihn auswies, als er im Juni nach Belgrad flog, um Gespräche über meine politische Verfolgung zu führen. In der Hoffnung, konkurrierende politische Kräfte auszuschalten, nimmt es Hunderte von Menschen aus rein politischen Gründen in Haft.

Diese Regierung könnte durchaus Beweismaterial fabrizieren, Beweise vernichten und Kontrolle und Zwang bei Zeugen ausüben, um an Verurteilungen durch das ICTY mitzuwirken, und sie wird versuchen, Bemühungen der Verteidigung zu hintertreiben, Dokumente, weiteres Beweismaterial und Zeugen in Jugoslawien aufzutreiben, die für die Verteidigung in Den Haag erforderlich sind.

Die Bevölkerung von Serbien und Jugoslawien ist durch die externe Manipulation und Kontrolle ihrer Regierung dem Risiko einer tragischen Zukunft ausgesetzt.

Die neue Regierung von Serbien ist eine Marionette der Vereinigten Staaten. Wer erwartet, dass eine von den USA unterstützte Regierung für das Volk von Serbien und Jugoslawien besser ist, der möge Iraner fragen, ob sie glauben, dass sie unter dem Schah von Persien, der 1953 von den USA für 25 Jahre inthronisiert wurde, besser gefahren sind als dies unter dem demokratisch gewählten Präsidenten Mossadegh und gewählten Nachfolgern der Fall gewesen wäre. War eine lange Kette von Militärregierungen, die das Volk von Guatemala brutal unterdrückten, besser für das Volk als der demokratisch gewählte Präsident Arbenz, der von US-Streitkräften 1954 abgesetzt wurde? War Mobutu, der vier Jahrzehnte lang das Land brutalisierte, ruinierte und korrumpierte, besser für das Volk als der demokratisch gewählte Patrice Lumumba, der 1960 in Komplizenschaft mit den USA ermordet wurde? Diente General Pinochet der Demokratie, den Menschenrechten und dem Wohlergehen des Volkes jahrzehntelang besser als der demokratisch gewählte Salvador Allende, der bei einem von den USA unterstützten Coup in Chile 1973 ermordet wurde? Schwerlich findet man in den letzten fünfzig Jahren vier größere nationale Tragödien, die alle durch die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten heraufbeschworen wurden, diese Regionen zu kontrollieren.

Fragen Sie die Völker einer ganzen Reihe weiterer Länder, die unter US-gestützten Diktaturen lebten, unseren "SOB´s", wie FDR Somoza in Nikaragua nannte, welchen Nutzen sie davon hatten. Ein ad-hoc-Straftribunal, geschaffen, um die Führung der Opposition gegen eine US-installierte Regierung zu zerschlagen, kann nicht Frieden, Versöhnung und Schutz der Menschenrechte bringen oder ein Volk befähigen, gemeinsam in Wohlstand zu leben. Es wird Furcht, Hass, Spaltung und Gewalt erzeugen.

Nehmen Sie die Völker der ärmsten Länder der Welt, wie sie sich in den letzten Jahrzehnten gehorsam abmühten, Anleihen für Projekte und Zwecke zurückzuzahlen, für die nicht sie sich entschieden hatten, und die ihnen nie einen Nutzen brachten, während ihre eigenen Staatsbürger an Hunger und vermeidbaren Krankheiten sterben. Nehmen Sie die Volkswirtschaften Osteuropas oder der ehemaligen jugoslawischen Republiken und stellen die Frage, warum das Pro-Kopf-Einkommen oft weniger als die Hälfte, manchmal weniger als 25 % von dem vor zwölf Jahren beträgt. Ad-hoc-Straftribunale werden das Leiden in armen Ländern verlängern, indem sie Regierungen den Rücken stärken, die eine Fremdherrschaft mit Vorrechten aufrechterhalten, welche diese Situation noch verschlechtern.

Die Gewalt und Zersplitterung innerhalb Jugoslawiens wurde nach dem Zusammenbruch der sowjetischen Wirtschaft durch Vorgaben der USA ausgelöst, die dazu bestimmt waren, die Bundesrepublik und ihre Teilrepubliken zu balkanisieren, mit dem ICTY als wesentlicher Waffe.

Die Vereinigten Staaten unternahmen ein Jahrzehnt lang mit der Hilfe einiger europäischer Länder Anstrengungen, die Bundesrepublik Jugoslawien aufzubrechen und zu beseitigen. So kam es zur Sezession (man denke an den Amerikanischen Bürgerkrieg) der auf Deutschland orientierten Republiken Slowenien und Kroatien mit der Vertreibung von 500.000 Serben. Dann wurde Bosnien aus der Bundesrepublik Jugoslawien herausgebrochen und in Form einer unnatürlichen Drei-Religionen-Apartheid von Muslimen, Katholiken und Orthodoxen abgespalten. Jetzt ist Mazedonien in Aufregung, am Rande des Bürgerkriegs infolge der Aggression durch die von den USA angestachelte und unterstützte Terrororganisation UCK. So wurde Jugoslawien zum "ehemaligen" Jugoslawien, bei Verlust der Hälfte seiner Bevölkerung und seines Reichtums, nur noch aus Serbien und Montenegro bestehend. Kosovo und Metohia, ein historisch wichtiger Teil Serbiens bleibt nach 79 Tagen des Bombenkrieges 1999 von NATO-Truppen besetzt.

Die Luftangriffe unter Führung der USA verursachten Milliardenschäden an zivilen Einrichtungen, töteten Tausende von Zivilisten in ganz Serbien im Namen der NATO. Danach beobachteten die Vereinigten Staaten und die NATO, wie 330.000 Serben aus Kosovo und Metohia gewaltsam vertrieben und viele Hundert ermordet wurden, und dies mit Ermutigung durch die USA. Gewalttätige Bestrebungen, alle Serben aus Kosovo und Metohia zu entfernen, halten an. Und die UCK ist in die Lage versetzt worden, Mazedonien anzugreifen.

Geschaffen wurde das ICTY auf Betreiben der Vereinigten Staaten, die Gewalt und Sezession in den Republiken Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien förderten und auf Spaltung und Konflikt setzten, sowohl in der serbischen Provinz Kosovo und Metohia wie auch in drei Ortschaften im Süden Serbiens und in allen früheren sechs Teilrepubliken. Die USA verfolgen die Absicht, führende Politiker, die zusammen mit der Bevölkerung durch die Verteidigung der Freiheit und durch Widerstand gegen die NATO-Aggression ihrem Willen trotzten, zu verfolgen und zu dämonisieren und zugleich das ganze Volk als unzivilisiert und primitiv erscheinen zu lassen. Madeleine Albright war in ihrer Zeit als US-Boschafterin bei den Vereinten Nation die treibende Kraft bei der Schaffung des ICTY. Der für das Tribunal zuständige US-Botschafter David Scheffer räumt ein, dass des ICTY in erster Linie von den Vereinigten Staaten "unterstützt, finanziert, personell ausgestattet und mit Informationen versorgt" wird.

Während inzwischen die Idee und Existenz von ad-hoc-Tribunalen durch den Vertrag bedroht ist, der den Internationalen Strafgerichtshof schafft, üben die Vereinigten Staaten Druck aus, um Staaten von einer Ratifizierung abzuhalten. Ferner drängen sie auf Schaffung neuer ad-hoc-Tribunale für die Demokratische Republik Kongo, Sierra Leone, Sudan und anderswo, um diese Regionen zu dominieren und die Bestrebungen für einen Internationalen Strafgerichtshof zu konterkarieren. Der Vertrag, der 1998 in Rom von 120 Nationen unterzeichnet wurde, ist Ende Juli von dem 37. Staat, den Niederlanden, unterzeichnet worden.

Die Vereinigten Staaten möchten lieber Staaten einzeln zur Verfolgung auswählen können, und dabei sich selbst, ihre Verbündeten sowie bevorzugte Klientelstaaten absichern. Ad-hoc-Tribunale, die illegitim und zu gleicher Justiz nach Recht und Gesetz unfähig sind, die durch ihre Natur nicht in der Lage sind, faire Gerichtsverhandlungen durchzuführen oder ordnungsgemäße Verfahren zu gewährleisten, und deren Opfer schon lange zuvor durch die von den Vereinigten Staaten kontrollierten Medien vorverurteilt worden sind, sind eine Waffe der USA zur langfristigen Kontrolle und Ausbeutung von Staaten und Regionen, die sie ins Visier genommen haben. Dies ist ihre Globalisierung, dies ist der neue Kolonialismus.

Aus diesen Gründen sollte das sogenannte ICTY für illegal erklärt und seine Gefangenen, gleich ob legal oder illegal ausgeliefert, freigelassen werden.

Den Haag, den 30. August 2001