"Geschützter" Zeuge verweigert die Aussage. Ein anderer entpuppt sich als Mitautor der Anklageschrift

Im Verfahren gegen Milosevic vor dem Den Haager "Tribunal" wird dieser Tag deswegen in Erinnerung bleiben, weil der Zeuge der Anklage buchstäblich aus dem Gerichtssaal davon gelaufen ist. Angekündigt war er als geschützter Zeuge mit dem Codenamen K-12. Das bedeutet, dass ihm ein vollständiger Schutz seiner Identität gewährt wird. Trotzdem hatte er schon nach den allerersten einleitenden Fragen der Anklagevertretung nichts eiliger zu tun, als von seiner Zeugenaussage Abstand zu nehmen. Ziemliche Verlegenheit bei allen Prozessbeteiligten war die Folge. Nicht einmal die Versicherung von Richter Mays, dass ihm jeglicher Schutz gewährt werde, konnte den Zeugen umstimmen. Dem Anklagevertreter blieb schließlich nichts anderes übrig, als Richter May zu bitten, ihn mit dem "ungehorsamen" Zeugen während der Pause noch einmal reden zu lassen, um ihn eventuell zu überreden, ein anderes Mal auszusagen.

Der Fall des Zeugen K-12 vervollständigt das insgesamt betrübliche Bild des Verfahrens. Jeder neue Tag des Verfahrens macht deutlicher, dass die "Anklage" fabriziert wurde, um die Realität der Ereignisse in Kosovo und Metohia und im ganzen ehemaligen Jugoslawien zu verschleiern, um die aggressive Politik des Westens - in erster Linie der USA - zu rechtfertigen.

Im übrigen gab es heute die Vernehmung von Fred Abrahams von "Human Rights Watch" (HRW). Dagegen hatte Präsident Milosevic nachdrücklich Einspruch erhoben. Der wurde zwar abgelehnt. Doch daß die Glaubwürdigkeit dieses "Zeugen" auf die Probe gestellt wurde, war unausweichlich; denn es handelt sich um einen Mann, der offenbar an der Abfassung der Anklageschrift beteiligt war. Kommentar von Milosevic während des Kreuzverhörs: Die Anklage übernimmt nun auch die Rolle von Zeugen. Nach ihrem Verhalten zu urteilen, würde sie wohl auch noch am liebsten die Rolle des Richters übernehmen.

Der Zeuge hatte zur Lage in Kosovo und Metohia "Recherchen" unter dem Gesichtspunkt des humanitären Völkerrechts betrieben und er hatte diesbezüglich gegen Serbien und die Bundesrepublik Jugoslawien und ihre Führungen Anschuldigungen erhoben. Deshalb fragte Milosevic ihn, ob er die Bombardierungen ziviler Ziele (wie die Stadt Aleksinac) oder den Einsatz von Streubomben und von abgereichertem Uran unter dem Gesichtspunkt gerade des humanitären Völkerrechts als legale Maßnahmen ansehe. Auch Abrahams zeigte sich über derart unbestrittenen Tatsachen im Prinzip besorgt. Er versuchte jedoch, sich mit der Behauptung aus der Affäre zu ziehen, dass solche Akte unter bestimmten Umständen als Verbrechen angesehen werden sollten, unter anderen aber wiederum nicht. Ähnliche Antworten gab er auf Fragen zu den terroristischen Verbrechen der UCK, nachdem er einräumen musste, dass diese tatsächlich vorgekommen waren. Doch war er sogleich bereit, solche Verbrechen als Reaktionen auf angebliche Repressionen der Polizei zu erklären.

Im Kreuzverhör durch Milosevic zeigte sich, wie das Beweismaterial des Zeugen Fred Abrahms in eindeutiger Absicht fingiert worden war. So hatte er seine erste Aussage gegenüber der Anklagevertretung bereits im März 1999 gemacht. Erst im Mai kam es dann zur "Anklage", an deren Erarbeitung er offenbar beteiligt war. Er arbeitete seinerzeit für die Soros-Stiftung als Vertragsautor an einem Buch über die Transformation in Albanien. Zur Zeit arbeitet er für Human Rights Watch (HRW). Zur Finanzierung der Aktivitäten dieser Organisation versuchte er zu beweisen, dass diese ausschließlich aus Schenkungen, Stiftungen und humanitären Veranstaltungen stamme, und dass niemand auf ihrer Ermittlungen und Feststellungen Einfluß nehmen könne. Doch aus seinen Antworten ging genau das Gegenteil hervor. Es stellte sich heraus, dass Abrahams in der International Herald Tribune vom 5. August 1998 mit der Empfehlung hervorgetreten war, die USA sollten zunächst einmal Slobodan Milosevic unter Anklage stellen. Auf die Frage, wie er ausgerechnet zwei Monate, bevor Richard Holbrook und Milosevic das Abkommen über die Kosovo Verifikationsmission unterzeichneten, zu einer solchen visionären Weitsicht gelangt sei, antwortete der Zeuge wenig überzeugend, das eine solche Empfehlung damals seine persönliche Meinung gewesen sei.

Übersetzung aus dem Englischen:
Internationales Komitee für die
Verteidigung von Slobodan Milosevic
- Deutsche Sektion -

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