"Friedens"-Preis für Del Ponte - eine Verhöhnung aller Friedenskräfte!

Die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe e. V. will am 8. Juni 2002 in Münster ihren Friedenspreis an Carla del Ponte vergeben.

Die Preisträgerin ist "Chefanklägerin" des sogenannten "Tribunals" für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien. Sie wirkt daran mit, diejenigen zu kriminalisieren, die zu Opfern wurden, als die NATO-Mächte die Bundesrepublik Jugoslawien in Stücke schlugen, indem sie nationalistische Sezessionen förderten, Stellvertreterkriege organisierten und 1999 einen verbrecherischen Angriffskrieg führten.

Das "Tribunal" ist kein juristisches, sondern ein politisches Instrument. Es dient der Fortsetzung der Aggression gegen Jugoslawien, soll den Angriffskrieg der NATO legitimieren und den propagandistischen Endsieg der NATO erringen. Schon die Einrichtung des Tribunals 1993 war ein schwerer Verstoß gegen internationales Recht; denn der UN-Sicherheitsrat hat keine rechtsprechenden Befugnisse und kann folglich solche auch nicht auf ein ad-hoc-"Tribunal" für ein einzelnes Land übertragen.

Mit dem Preis wird an den Frieden von Münster und Osnabrück von 1648 erinnert, der den dreißigjährigen Krieg beendete. Der Friedensschluss schuf die Grundlage für multireligiöse Gesellschaften und Toleranz von Religionen und Weltanschauungen. Er verhalf dem Prinzip der Souveränität und der Gleichberechtigung der Staaten zum Durchbruch, auf dem das moderne Völkerrecht beruht. Souveränität ist die Grundvoraussetzung für Demokratie und Menschenrechte. Wesentlicher Bestandteil der Souveränität ist die Rechtsprechung des Staates über seine Bürger.

In groteskem Widerspruch zu diesen grundlegenden Ideen verherrlicht die Preisvergabe an Frau Del Ponte eine Politik , mit der NATO-Regierungen multinationale und multireligiöse Gemeinwesen zerstören, das Prinzip der gleichen Souveränität der Staaten untergraben und internationales Recht zu einer Kriegswaffe machen. Dies ist eine Auszeichnung für den Bruch des Friedens, die Zerstörung des Völkerrechts und den Rechtsnihilismus der Neuen Weltordnung.

Die Preisverleihung ist ein Affront gegen alle friedliebenden und rechtsbewussten Menschen, aber zugleich eine Herausforderung , mit den Neuen Weltordnern keinen Frieden zu machen, sich ihren Kriegen entgegen zu stellen und die Solidarität mit ihren Opfern zu verstärken.

Daher laden wir ein zur Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit dem Journalisten und Balkanexperten Jürgen Elsässer zum Thema Milosevic gegen Haager "Tribunal" - Die Kriegslügen der NATO im Zerrspiegel einer politischen Justizposse und ihrer Medien am Freitag, den 7. Juni 2002, 18 Uhr, Münster, Fürstenberghaus (Domplatz), Hörsaal F 2.

Daher rufen wir auf zur Demonstration mit Kundgebung am Samstag, den 8. Juni 2002, 11 Uhr vom Hauptbahnhof Münster - Ostausgang (Bremer Platz) zur Dominikanerkirche.

Internationales Komitee für die Verteidigung von Slobodan Milosevic - Deutsche Sektion, c/o Klaus Hartmann, Schillstraße 7, D-63067 Offenbach am Main, T/F: 069 - 83 58 50; e-mail: vorstand@freidenker.de

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