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Russische Duma fordert Freilassung von Milosevic

Bundesversammlung der Russischen Föderation

Erklärung der Staatsduma zur Notwendigkeit, die Arbeit des Internationalen Straftribunals für das ehemalige Jugoslawien [ICTY] zu befristen.

Die Staatsduma der Bundesversammlung der Russischen Föderation bringt ihre tiefe Besorgnis über die Arbeit des ICTY zum Ausdruck.

Das ICTY ignoriert die schwerwiegenden Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht, die von Mitgliedsstaaten der NATO bei ihrer Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien begangen wurden. Das ICTY hat keine rechtliche Bewertung dieser Aggression vorgenommen. Es weigert sich, jene Führer von NATO-Mitgliedsstaaten, die sich an der Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien beteiligt haben, zur Verantwortung zu ziehen. Es gibt zu tiefer Besorgnis Anlass, dass die Anklagen und strafrechtlichen Verfolgungen einzelner Personen den Charakter politischer Prozesse tragen.

Ferner hat das ICTYT auch keine angemessene Beurteilung der Aktivitäten der albanischen Extremisten und Terroristen vorgenommen, die im Kosovo Verbrechen gegen die Menschlichkeit begingen, die unter die Gerichtshoheit des ICTY fallen.

Das ICTY verletzt die Rechte des Angeklagten, einschließlich des Rechts auf Verteidigung. In Verletzung der allgemein akzeptierten Prinzipien und Normen des internationalen Rechts, hat es auf dem Territorium souveräner Staaten weiterhin unannehmbare Praktiken der Verhaftung von Personen auf der Basis von sogenannten geheimen Listen von Angeklagten angewandt.

Die Verantwortung für gerichtliche Verfahren, einschließlich solcher mit Bezug auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sollte dem nationalen Rechtssystem der souveränen Staaten übertragen werden, die sich auf dem Territorium der ehemaligen SBRJ gebildet haben.

Die Staatsduma der Bundesversammlung der Russischen Föderation, bezugnehmend auf vorstehende Überlegungen,

  1. fordert den Präsidenten der Russischen Föderation Vladimir Putin auf, zu erwägen, im UN-Sicherheitsrat eine Diskussion herbeizuführen bezüglich der Aufstellung eines genauen Zeitrahmens, innerhalb dessen das ICTY seine Rechtsprechung erledigen kann, sowie der Beendigung der Haft des ehemaligen Präsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien, Slobodan Milosevic, damit er seine eigene Verteidigung angemessen vorbereiten kann;

  2. leitet diese Erklärung dem Präsidenten der Russischen Föderation, Vladimir Putin zu;

  3. leitet diese Erklärung dem Parlamentsanzeiger zur amtlichen Veröffentlichung zu;

  4. stellt fest, dass diese Erklärung mit dem Tag ihrer Annahme in Kraft tritt.

Gezeichnet:
G. N. Seleznev
Sprecher der Staatsduma der
Bundesversammlung der Russischen Föderation

Angenommen am 15. Februar 2002

[Abstimmungsergebnis: 326 dafür, 6 dagegen]

Übersetzung aus dem Englischen: Klaus von Raussendorff


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